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Mittwoch, 12. Februar 2014

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Aktuelle Politik

Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen. Mehr.

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende unter der Überschrift: "Steuertourismus wirksam bekämpfen! - Bausteine für mehr Steuerehrlichkeit" ein Aktionsprogramm gegen Steuertourismus verabschiedet. Mehr.

Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz hat am 9. Februar 2014 für eine Initiative der rechtskonservativen SVP gestimmt, welche sich "gegen Masseneinwanderung" richtet. Ein schlechtes Omen für die Europawahlen, meint Conny Ernst, MdEP DIE LINKE.

Mali, Zentralafrika und jetzt Somalia. Jeden Tag wird ein neuer Bundeswehreinsatz ins Spiel gebracht. Stefan Liebich erklärt, warum DIE LINKE sich an militärischen Abenteuern nicht beteiligen wird und den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Somalia und anderswo ablehnt.

In diesem Jahr werden 2000 Firmen von der EEG-Umlage befreit, 300 mehr als 2013 – diese einseitige Kostenverteilung der Energiewende wird von Caren Lay heftig kritsiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von Bundeswirtschaftsminister Gabriel stattdessen eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Streichung der Rabatte, eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht.

Den bayrischen Vorstoß gegen den Netzausbau schätzt Eva Bulling-Schröter als Populismus pur im Kommunalwahlkampf ein. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik ist überzeugt, dass die CSU Gabriels EEG-Eckpunktepapier als Vorlage für die Demontage der Energiewende nutzt. Die von kurzfristigen fossilien Profitinteressen dominierte Klimapolitik der EU kommentiert Sabine Wils, (MdEP), und fordert einen konsequenten Klimaschutz auf EU-Ebene.

Aktionen

Am 14. Februar 2014 findet weltweit der Aktionstag Onebillionrising statt. DIE LINKE ruft dazu auf, an diesem Tag für die Rechte von Frauen und gegen Gewalt zu kämpfen und an den traditionellen Tanzaktionen teilzunehmen. Am Vorabend des Europaparteitags, werden wir uns an einer Aktion der LAG Mädchenpolitik Hamburg e.V. und pro:fem e.V. um 17 Uhr auf der Rosendammbrücke (am Jungfernstieg) beteiligen. Im Anschluss daran beginnt um18 Uhr das Frauenplenum des Parteitags unter dem Motto "Europa – eine linke Idee! Eine linke Idee kann nur feministisch sein!".

Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft am 13. Februar wieder zu einem Aktionstag auf, mit dem die für diesen Tag geplanten Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag und ruft dazu auf, sich in Dresden an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen und den Aktionen des Bündnisses zu beteiligen, um den Naziaufmarsch endlich Geschichte werden zu lassen. Weitere Informationen zu geplanten Aktionen, Mobilisierungsmaterial sowie den Aufruf des Bündnisses gibt es hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag tagte der Parteivorstand der LINKEN. Im Zentrum standen die Verständigung über aktuelle Themen und die Anträge zum Leitantrag des Vorstandes an den Parteitag in Hamburg. Mit großer Mehrheit hat der Parteivorstand die Streichung der umstrittenen Passage aus der Präambel beschlossen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen übernommen. Details in der Sofortinformation.

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zunächst über die Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Debatte um Steuerflucht. Katja Kipping stellte ein vom Vorstand beschlossenes Aktionsprogramm gegen Steuertourismus vor, in dem unter anderem eine Verschärfung des Banken- und des Steuerstrafrechts gefordert wird. Weitere Themen waren die Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Somalia und das Verhältnis zwischen SPD und LINKEN. Das ganze Statement hier.

Alle Dokumente und organisatorischen Hinweise zum Parteitag gibt es hier. Zur Einstimmung gibt es hier die neue Kolumne des Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn. Ein Eklat im Vorfeld: Die Stadt Hamburg und ihr Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werden den Parteitag nicht, wie sonst üblich, begrüßen. Dazu Kommentare von Gregor Gysi und Matthias Höhn auf der Facebook-Seite der LINKEN und der Facebook-Seite von Gregor Gysi.

Am 7. März 2014 lobt DIE LINKE anlässlich des Internationalen Frauentages zum vierten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit ihm werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt. Viele tolle Projekte und Initiativen haben sich gemeldet bzw. wurden für den Preis vorgeschlagen. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Eine Jury wird nun aus den Vorschlägen einen nominieren. Die Preisverleihung wird dann im kulturvollen Rahmen im Pfefferberg Berlin stattfinden. Dazu laden wir alle herzlich ein. Die Einladung gibt es hier. Anmeldungen über das Anmeldeformular hier oder per Mail.

Vor Ort

Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, bei der drei Menschen starben und 27 weitere Menschen verletzt wurden, stellen sich viele dringende Fragen. "Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen, forderte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Auf ihrem Landesparteitag am 8. Februar in Goslar hat sich DIE LINKE in Niedersachsen auf die bevorstehende Europawahl vorbereitet. Als Gastredner sprach dazu der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Darüber hinaus wählten die Delegierten turnusgemäß eine neue Landesschiedskommission und eine neue Landesfinanzrevisionskommission und beschäftigten sich mit der Finanzstruktur des Landesverbandes, mehr.

Gedrucktes

Die neue Ausgabe der "clara" erscheint am 14. Februar. Wir beschäftigen uns mit der Wechselwirkung zwischen Europa und den Nationen, den Auswirkungen des europäischen Rechts sowie der Bedeutung des Kommunalen und des Regionalen in Zeiten der Globalisierung. Für alle Liebhaber von Gerhard Seyfried haben wir mit dieser Ausgabe eine besondere Überraschung. Ein Abo der "clara" kann bestellt werden unter www.linksfraktion.de/bestellen. Exemplare für die Verteilung bitte hier per Mail bestellen. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt einen Auftrag zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Regionalbüro für Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka mit Sitz in Delhi (Vollzeit), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht: Sachbearbeiter/in (20 Stunden/Woche) ab 01.04.2014 für den Dienstort Fraktionsbüro Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit (20 Stunden/Woche) ab 01.04.2014 für den Dienstort Fraktionsbüro Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, mehr

Termine

15. und 16. Februar 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg, Congress Center, mehr

17. Februar 2014, "geDRUCKtes" Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Gerhard Seyfried, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

22. bis 23. Februar 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden

26. Februar 2014, Fraktion DIE LINKE: Wohnungspolitische Konferenz in München, mehr

1. März 2014, 20. Tagung der Historischen Kommission,11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

5. März 2014, Politischer Aschermittwoch mit Gregor Gysi in Passau, mehr      

7. März 2014, Podiumsdiskussion: Frauen in Europa in Berlin, mehr                                

7. März 2014, Verleihung: Clara Zetkin Frauenpreis, mehr

8. März 2014, Internationaler Frauentag, Demo in Berlin

15. März 2014, Landesparteitag Sachsen, Dresden - Flughafen

15. bis 16. März 2014, Landesparteitag Brandenburg

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

26. März 2014, geDRUCKtes 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Adriana Altaras: "Titos Brille", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de