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Mittwoch, 26. Februar 2014

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Aktuelle Politik

"Nach den Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und der Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch steht die Ukraine an einem Scheideweg. Der Druck von innen und außen ist immens, die Interessen der verschiedenen Akteure unterschiedlich bis nahezu unvereinbar. Für unsere Politik stehen die Menschen zwischen Lwiw und Donezk, Kiew und Odessa im Mittelpunkt.", so Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dieser Anschicht schloss sich der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in seiner Pressekonferenz und wöchentlichen Kolumne an und wünscht sich Vernunft bei allen Beteiligten.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht die aktuellen Debatten um schnelle Finanzhilfen für die Ukraine sehr kritisch und erinnert daran, dass man Demokratie nicht kaufen kann. 

Der Bundestag hat am 21. Februar gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten-Diäten angehoben.  "Eine Erhöhung um 830 Euro, also um zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte in ihrer Rede, denn diese Erhöhung passe einfach nicht zur Entwicklung der Löhne. Die Linksfraktion spende nun 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Am Freitag vergangener Woche wurde die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Wolfgang Gehrcke und Heike Hänsel zogen für die LINKE eine schonungslose Bilanz dieses Einsatzes. Am selben Tag wurde die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Hier begründete Christine Buchholz die Ablehnung der LINKEN

Die beiden Debatten standen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland soll in möglichst vielen Regionen der Welt einen Armeestiefel in der Tür haben. Dies ist der falsche Weg. Was mit Ausbildern, Stabsoffizieren und Lufttransportbesatzungen anfängt, kann in Kampfeinsätzen enden. Dagegen setzt die LINKE eine internationale Politik, die auf Solidarität von unten baut.

"Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates.

"Der Bericht der ECRI wirft einen deutlichen Schatten auf das Selbstbild vom weltoffenen, toleranten und sympathischen Deutschland. Die Kritik ist auch in ihrer Deutlichkeit berechtigt - diese Jacke muss sich die Regierung anziehen", so der Bundesegschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in einer weiteren Erklärung.

Das Europäische Parlament hat weiteren Plänen zur Liberalisierung und Privatisierung des Schienenverkehrs in Europa zugestimmt. "Den Preis für die heute beschlossene weitere Marktöffnung und Privatisierung im Eisenbahnsektor zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise für öffentliche Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Aufgaben", so Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN.

Aktionen

DIE LINKE bekommt laut Rechenschaftsbericht der Bundesregierung über Spenden an politische Parteien als einzige Partei keine Groß- und Unternehmensspenden. Bundesschatzmeister Raju Sharma sprach sich für ein Verbot von Unternehmensspenden aus und erklärte: "Umso mehr freut es uns daher, dass Wählerinnen und Wähler, Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN – gerade in Wahlkampfzeiten – unsere Arbeit mit privaten Spenden unterstützen." Helfen Sie mit einer Spende für eine Großfläche. "Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen." – wer schnell ist, bekommt auch noch seinen Wunschort. Eine Großfläche gibt es bereits ab etwa 80 Euro - wenn mehrere Leute zusammenlegen, kann man sich auch mit wenig Geld beteiligen. Mehr Informationen gibt es hier.

Ende vergangenen Jahres hatte die Kampagnenorganisation Campact einen Online-Appell gestartet, in dem der Stopp der Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (kurz: TTIP) gefordert wird. Über 400.000 Menschen haben den Appell, der auch von der LINKEN unterstützt wird, bis heute unterschrieben. Letzte Woche wurden die bisher gesammelten Unterschriften der EU-Kommission übergeben. Der Appell kann hier weiter online unterzeichnet werden. Warum DIE LINKE das geplante Abkommen strikt ablehnt, erläutern die Europaabgeordneten Thomas Händel und Helmut Scholz in einem aktuellen Beitrag mit dem Titel "Die Wirtschafts-NATO".

Aus der Partei

Am 5. März 2004 fand im DGB-Haus Berlin ein Treffen statt, das Folgen hatte. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, um auf der Grundlage eines Strategiepapiers "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" zu diskutieren. Es versammelten sich 30 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen. In den folgenden Monaten meldeten sich tausende Aktive aus der ganzen Republik. Es entstand die WASG, die sich 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE zusammenschloss.

Zehn Jahre nach diesem ersten Treffen im März 2004 wollen Aktive und interessierte Beobachter, die heute in der LINKEN aktiv sind, Bilanz ziehen und nach den Perspektiven fragen. Informationen zur Veranstaltung finden sich hier.

Vor Ort

Traditionell veranstaltet DIE LINKE.Bayern überaus erfolgreich den alljährlichen Politischen Aschermittwoch in Passau. Im Europawahljahr findet die Veranstaltung am 5. März 2014 ab 10 Uhr auf dem Schiff "Stadt Linz" statt. Gregor Gysi, Eva Bulling-Schröter und Thomas Händel sind mit von (Boots-)Partie auf der schönen, blauen Donau. Es ist keine Anmeldung nötig. Mehr Informationen gibt es hier: Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Regionalbüro für Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka mit Sitz in Delhi (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Regionalbüro für Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi (Vollzeit), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht: Sachbearbeiter/in (20 Stunden/Woche) ab 01.04.2014 für den Dienstort Fraktionsbüro Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit (20 Stunden/Woche) ab 01.04.2014 für den Dienstort Fraktionsbüro Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, mehr

Termine

26. Februar 2014, Fraktion DIE LINKE: Wohnungspolitische Konferenz in München, mehr

1. März 2014, 20. Tagung der Historischen Kommission,11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

5. März 2014, Politischer Aschermittwoch mit Gregor Gysi in Passau, mehr

7. März 2014, 10 Jahre Wahlalternative, Was war, was bleibt, wie weiter? Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2003 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging, mehr

7. März 2014, Podiumsdiskussion: Frauen in Europa in Berlin, mehr

7. März 2014, Verleihung: Clara Zetkin Frauenpreis, mehr

8. März 2014, Internationaler Frauentag, Demo in Berlin

15. März 2014, Landesparteitag Sachsen
, Dresden - Flughafen

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

26. März 2014, geDRUCKtes 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Adriana Altaras: "Titos Brille", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de