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Mittwoch, 5. Februar 2014

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Aktuelle Politik

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz spielten sich Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gegenseitig die Bälle zu, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass deutsche Soldaten verstärkt zu Kriegseinsätzen entsandt werden müssen. Gegen diesen militaristischen Dreiklang haben sich zahlreiche Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN klar ausgesprochen und gleichzeitig die grundsätzliche Ablehnung der Partei gegenüber allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt. Hier die Pressekonferenzen von Bernd Riexinger und Matthias Höhn sowie die Pressemitteilungen von Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu zur Münchener Sicherheitskonferenz und von Christine Buchholz zur Ausweitung des Mali-Einsatzes.

Die Bundesregierung unterstützt mit einer Bürgschaft über 1,4 Milliarden Euro einen erneuten Waffendeal mit Saudi-Arabien. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "In letzter Zeit häufen sich die Waffenexportskandale - deutsche Milan-Raketen bei Al Kaida, Schmiergeld in Griechenland, möglicherweise ein illegaler Waffenfabrikexport nach Mexiko und jetzt noch die Hermesabsicherung für den Export von Patrouillenbooten an die saudischen Despoten. Die deutschen Waffenexporte sind vollkommen außer Kontrolle und hemmungslos. Wir brauchen klare Verbote, ohne Ausnahmen, um dem endlich einen Riegel vorzuschieben." Mehr.

"Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende, denen zufolge sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten. "So viel freundliche Absolution sollte mal ALG II-Beziehenden passieren, wenn sie vergessen haben, die Übungsleiterpauschale anzugeben oder die Ummeldeadresse zu spät abgeschickt haben", meint Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

In der vergangenen Woche reiste eine EU-Delegation in die Ukraine. Mit dabei war der LINKE-Politiker Helmut Scholz, Abgeordneter des Europaparlamentes und Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne. Nach seiner Rückkehr sprach Klaus Joachim Herrmann mit ihm. Mehr.

Am vergangenen Freitag stand das Thema Ukraine auch auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Linksfraktion sprach Wolfgang Gehrcke.

Wie in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 18. November 2013 angekündigt, hat Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dem norwegischen Nobelpreis-Komitee jetzt offiziell vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. In der Begründung heißt es unter anderem: "Whistleblowern wie ihm ist es zu verdanken, dass die Weltöffentlichkeit erstmals vom vollständigen Ausmaß der Überwachungs- und Spionagetätigkeiten des Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Nachrichtendienste erfuhr, die (...) elementare Grundrechte und Internationales Recht in eklatantester Weise verletzen." Vorschläge für den Friedensnobelpreis konnten bis zum 1. Februar bei der zuständigen Kommission eingereicht werden.

Aktionen

Nach erschreckenden Massenprotesten rief DIE LINKE im Europaparlament zur Unterstützung des Initiativberichts auf, der gestern zur Abstimmung stand. Der Lunacek-Bericht fordert die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und die Streichung von Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Störungen. "Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft." In einer Presseerklärung rief Cornelia Ernst (MdEP) dazu auf, die Kampagne für die Unterstützung des Berichts zu unterstützen. Am 4. Februar wurde der "Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung" nach einer "hitzigen Debatte" im Europaparlament angenommen, erklärte Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagt im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung stand, neben der Vorbereitung des Hamburger Parteitages, auch die Diskussion aktueller Themen. Die Bundesrepublik muss in den internationalen Beziehungen aktiv Friedenspolitik betreiben, anstatt "mehr Verantwortung" mit "mehr Kriegseinsätzen" gleichzusetzen, so der Vorstand zur Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mehr in der Sofortinformation.

Diese Debatte war auch zentrales Thema in der Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn. Er kritisierte die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung deutlich und erinnerte daran, dass sich - aus gutem Grund - in der Bevölkerung keine Mehrheiten für kriegerische Abenteuer finden. Weitere Themen waren geplante Rüstungsexporte, die Klausur des SPD-Vorstandes und prominente Fälle von Steuerhinterziehung. Das ganze Statement hier als Video.

Anträge, Änderungsanträge, Kandidaturen und weitere Materialien befinden sich hier. Auf der Seite gibt es auch eine Synopse der beiden Leitanträge. Mehr.

Zum Parteitag wird es wieder einen Livestream geben. Die wichtigsten Reden werden auch in Gebärdensprache übersetzt. Bitte verlinkt auch auf Euren Seiten dieses Angebot unter livestream.die-linke.de. Der Twitter-Hashtag lautet #linkeept.

Am Stand der Bundesgeschäftsstelle auf dem Parteitag wollen wir interessante Aktionen im Straßenwahlkampf präsentieren. Diese Ideenbörse ist auf Eure Mitarbeit angewiesen! Bitte bringt Fotos und Steckbriefe Eurer Aktionsideen ausgedruckt mit an den Stand.

Vor Ort

Berlin ist seit gestern ohne Kulturstaatssekretär. Andre Schmitz (SPD) bat um Entlassung, nachdem bekannt wurde, dass er Steuern hinterzogen hatte. So weit, so vermeintlich konsequent. Doch das ist lange nicht alles. Sein Dienstherr, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Verfahren, das gegen Geldbuße eingestellt wurde. Er hat weder ein Disziplinarverfahren gegen den Wahlbeamten geprüft, noch die Öffentlichkeit informiert. Mehr Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) soll informiert gewesen sein. Wollten Senat und Koalition die Steuerhinterziehung vertuschen? Die LINKE verlangt mit den anderen Oppositionsfraktion Aufklärung. Der Regierende Bürgermeister weilt derweil im Skiurlaub.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt einen Auftrag zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland, mehr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Sekretär/in bzw. eine/n Bürosachbearbeiter/in, mehr

Termine

8. Februar 2014, Landesparteitag Niedersachsen, Goslar, mehr

12. Februar 2014, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Eva Strittmatter: "Die eine Rose überwältigt alles" - Alwert, Knorr, Morgenstern präsentieren eine Hommage zum Geburtstag der Dichterin

13. Februar 2014, Dresden nazifrei, mehr

15. und 16. Februar 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg, Congress Center, mehr

17. Februar 2014, "geDRUCKtes" Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Gerhard Seyfried, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

22. bis 23. Februar 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden

1. März 2014, 20. Tagung der Historischen Kommission,11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

7. März 2014, Verleihung: Clara Zetkin Frauenpreis, mehr

8. März 2014, Internationaler Frauentag, Demo in Berlin

15. März 2014, Landesparteitag Sachsen, Dresden - Flughafen

15. bis 16. März 2014, Landesparteitag Brandenburg

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern