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Mittwoch, 15. Januar 2014

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Aktuelle Politik

In der Bundespressekonferenz stellten am vergangenen Freitag die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, Aufgaben und Ziele der LINKEN im Jahr 2014 vor. In der Audio-Fassung dokumentieren wir die Statements von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi.

Seit Wochen schüren CDU und CSU die Angst vor armen Ausländern - dabei waren sie es, die eine marktradikale Politik in der EU und die exzessive Sparpolitik durchgesetzt haben, die zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit führen, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament in einer Erklärung.

DIE LINKE verteidigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für uns ist Reise- und Bewegungsfreiheit ein nicht zu verhandelndes Grundrecht, so Katina Schubert und Ali Al-Dailami (beide Mitglieder im Parteivorstand) in einer Erklärung anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichtes der Bundesregierung 2012. Es ist nicht hinzunehmen, dass auf dem Rücken von Zuwandernden, egal welcher Herkunft, rechtspopulistische Kampagnen initiiert werden. Dass die "Armutszuwanderung" nur ein Mythos ist, belegt auch eine Veröffentlichung der Bundestagsfraktion mit Zahlen, Daten und Fakten.

Sicher auch im Zuge der aktuellen Debatte wurde das Wort "Sozialtourismus" zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Diese Wahl sei "eine Aufforderung an alle, die mit Neid- und Angstkampagnen Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ihr Hirn einzuschalten", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er fordert, das Unwort "Sozialtourismus" in der politischen Debatte zu ächten.

Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mindestlohn von 8,50 Euro ist an sich schon eine Mogelpackung. Dazu kommen unablässig weitere Störmanöver, zuletzt aus der CSU, die mehr und mehr Ausnahmen fordern. Im Interview der Woche der Linksfraktion fordern die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann und Klaus Ernst von Ministerin Nahles, diese Angriffe abzuwehren - alles andere sei Verrat an Betroffenen und Gewerkschaften.  

Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar. DIE LINKE kritisiert Ursula von der Leyen, die sich vor allem um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sorgt.

Mehr Kita-Plätze für alle sind bezahlbar. Allein die 500 Millionen Euro, die für die Eurohawk-Drohne verpulvert wurden, entsprechen der Finanzierung von 12.000 Kita-Plätzen. Von einem flächendeckenden Kita-Ausbau würden auch Soldatinnen und Soldaten profitieren. Mehr

Aktionen

Seit Jahren findet in Magdeburg einer der größten Naziaufmärsche in Deutschland statt. Auch am 18. Januar 2014 wollen Nazis wieder durch die Stadt marschieren. Dagegen ist Widerstand angesagt - mit Protesten und friedlichen Blockaden. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr der Magdeburger Hauptbahnhof. Weitere Informationen auf den Seiten des Bündnisses #blockmd.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Vorbereitung der Vorstandssitzung am kommenden Wochenende und die Vorstellung der Wahlstrategie durch den Bundeswahlkampfleiter. Weitere Themen und Details zur Sitzung können der Sofortinformation entnommen werden.

Am vergangenen Wochenende stimmten unter dem Motto "Für ein Europa ohne Bankenmacht – Friede den Hütten" prominente Politiker/innen, internationale Gäste und Künstler/innen mehrere Hundert Besucher/innen in der Volksbühne in Berlin auf das Jahr ein. Hier gibt es einen Bericht, der im nächsten DISPUT erscheinen wird.

Vor Ort

Für die Gruppe der ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der Eisfabrik wurde mit Unterstützung der Linkspartei eine Übernachtungsmöglichkeit bis letzten Montag gefunden. Für die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert, ein Zeichen gelebter Solidarität - aber eine Lösung ist es nicht. Es handele sich um EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nichts weiter möchten, als ihr Recht wahrzunehmen, hier zu leben und zu arbeiten. Ohne Wohnsitz keine reguläre Beschäftigung, ohne reguläre Beschäftigung keine Wohnung. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, so Schubert in ihrer Erklärung.

"Bereits im Koalitionsvertrag wird deutlich, dass Schwarz-Grün in großen Teilen die Politik der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung  fortsetzen will. Das zeigt sich beim Umgang mit dem Personal des Landes, dem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft verwehrt wird, bei den Kürzungen im Hochschulbereich sowie bei den wachsweichen Formulierungen zum Thema Fluglärm. Da der Politikwechsel ausfällt, ist die große personelle Kontinuität auf Seiten der CDU letztlich nur konsequent," so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, mehr. "Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus," so auch Landesvorsitzender Ulrich Wilken, mehr.

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht DIE LINKE in Hamburg bei inzwischen neun Prozent, der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn bescheinigen sogar 19 Prozent eine gute Arbeit. Damit gewinnt DIE LINKE gegenüber der letzten Umfrage vor zwei Jahren 5 Prozent hinzu, dazu hier ein Artikel im nd. Eine Bewertung dieser Ergebnisse gibt es von der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion hier.

DIE LINKE.Hamburg ruft für Samstag, den 18. Januar, zur Demonstration "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" auf, die um 13 Uhr am U-Bahnhof Feldstraße startet. Mehr

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Gleichstellungspolitik in Teilzeit (19,5 Wochenstunden), mehr

MdB Pia Zimmermann sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für das Fachgebiet "Pflege und Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf Pflegepolitik", mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle IT-Systemkoordinator/-in im Referat IT. Die Einstellung ist zum 01.04.2014 vorgesehen (Vollzeit), mehr

Termine

17. Januar 2014, LINKSverkehr, Treffen der Unter-AG Verkehr der BAG Umwelt, Energie, Verkehr, mehr 

18. Januar 2014, "Wir haben es satt!" Bundesweite agrarpolitische Demonstration in Berlin, mehr

18. Januar 2014, Proteste und friedliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch, 10 Uhr, Magdeburg, Hauptbahnhof, mehr

21. Januar 2014, Gedenktafel - wie weiter?, Ursachenforschung zum Stalinismus als System, Podiumsdiskussion, 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Handzettel, mehr

23. Januar 2014, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, 19 Uhr, Berlin, Gina Pietsch präsentiert ihren Volker-Braun-Abend "Nie wieder leb ich zu auf eine Wende"

24. Januar 2014, Entstalinisierung im Vergleich. Budapest - Warschau - Prag, 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Diskussion mit StalinismusforscherInnen, Einführung: Bernd-Rainer Barth (Historiker, Hungarologe, Publizist), Veranstaltung des Arbeitskreises Sowjetexil, Handzettel

25. bis 26. Januar 2014, Vertreter/innenversammlung Brandenburg, http://www.dielinke-brandenburg.de/partei/parteitage/vertreterinnenversammlung/landesliste_fuer_die_landtagswahl_2014/mehr

27. Januar 2014, Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion in Berlin, mehr

27. Januar 2014, "Ich kam als Gast in euer Land gereist", 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Publikumsgespräch mit den Autorinnen und Autoren der Ausstellung, Handzettel

8. Februar 2014, Landesparteitag Niedersachsen, Goslar, mehr

15. bis 16. Februar 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg, Congress Center, mehr

17. Februar 2014, "geDRUCKtes" Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Gerhard Seyfried. 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus im Rosa-Luxemburg-Saal, mehr

22. bis 23. Februar 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Dresden