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Mittwoch, 22. Januar 2014

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Aktuelle Politik

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam (engl.; 300kB), welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat: Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Bundestagsfraktionsschef Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht bescheinigt den Eliten aus Wirtschaft und Politik, sie hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft. Die Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten. Mehr.

"Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut. Die zentralen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das sinkende Rentenniveau und das steigende Rentenalter für alle – werden nicht angegangen. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Gesetzesentwurfs", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, den Referentenentwurf aus dem Ministerium von Andrea Nahles.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass Ausnahmeregelungen beim geplanten Mindestlohn gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. "Wer Rentnern, Studierenden oder Saisonarbeitern den Mindestlohn verwehren will, begibt sich verfassungsrechtlich auf ganz dünnes Eis", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Mehr.

Ein No-Spy-Abkommen mit den USA scheint geplatzt und die von US-Präsident Obama verkündete Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA endet als völlig ungenügendes Reförmchen. "Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin vermeintlicher Sicherheit unterordnet", kommentiert Stefan Liebich, LINKE-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages die Ankündigungen aus Washington. Liebich schließt mit der Forderung: "Wir brauchen endlich einen gemeinsamen europäischen Bürgerrechtsraum."

Die Große Koalition plant die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. DIE LINKE kritisiert sowohl die Ausweitung des Einsatzes in Mali als auch die Beteiligung an der geplanten EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Auffällig ist, dass die SPD die treibende Kraft hinter den Einsätzen ist. DIE LINKE hingegen setzt auf die massive Aufstockung der humanitären Hilfe.

Aktionen

"Shoot the crisis!" - das ist das Thema eines europaweiten Fotowettbewerbs, den die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament veranstaltet. Fotos können noch bis zum 31. Januar 2014 eingereicht werden. Teilnahmebedingungen und weitere Infos finden sich hier.

Aus der Partei

Der Parteivorstand befasste sich auf seiner Beratung am Wochenende zentral mit der Strategie für die Europawahl und verabschiedete sie mit zwei Gegenstimmen. Alles zu weiteren Themen und Details findet sich in der Sofortinformation

Auf seiner Pressekonferenz fasste der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die zentralen Punkte der Wahlstrategie zusammen: DIE LINKE nimmt Europa als politischen Gestaltungsspielraum ernst, wir wollen mit unseren Stärken punkten und üben Kritik konkret dort, wo sie nötig ist. Zum Beispiel an der unsozialen Troika-Politik, an den Demokratiedefiziten, an der unsozialen Kostenverteilung bei der Krisenbewältigung, am völligen Fehlen von sozialen Mindesstandards in der EU - wir machen hier konkrete soziale Veränderungsvorschläge. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die soziale Ausgestaltung der Energiewende, die NSA-Affäre und die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn.

Das Faltblatt mit dem Titel "Vereint für eine linke Alternative in Europa" beschreibt die Ziele der Europäischen Linken (EL) und eröffnet Kontaktmöglichkeiten zu den Mitgliedsparteien. Hier das pdf.

Vor Ort

Am Wochenende traf sich der Landesvorstand der LINKEN Sachsen zu seiner Klausurtagung in Dresden. Auf dem Programm stand vor allem die inhaltliche und strukturelle Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr. In einer gemeinsamen Beratung mit den Vorsitzenden der Kreisverbände wurde der erste Entwurf für das Landtagswahlprogramm vorgestellt.

Die Stümpereien im hessischen Umweltministerium, das in einem fehlerhaften Verwaltungsakt die Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 verfügte, bescheren der Atomwirtschaft möglicherweise nun viele zusätzliche Millionen Euro. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat seinerzeit Mahnungen und Rückfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.

Gedrucktes

Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe des DISPUT ist OWUS, der linke Offene Wirtschaftsverband für kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Außerdem gibt es einen Bericht vom politischen Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken in Berlin, Informationen aus den Ländern, ein Interview mit dem "Zupfgeigenhansel" u.v.m.

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.

Bereits jetzt kann das Heft zum Hamburger Parteitag bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Gleichstellungspolitik in Teilzeit (19,5 Wochenstunden), mehr

MdB Pia Zimmermann sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für das Fachgebiet "Pflege und Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf Pflegepolitik", mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle IT-Systemkoordinator/-in im Referat IT. Die Einstellung ist zum 01.04.2014 vorgesehen (Vollzeit), mehr

Termine

23. Januar 2014, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, 19 Uhr, Berlin, Gina Pietsch präsentiert ihren Volker-Braun-Abend "Nie wieder leb ich zu auf eine Wende"

24. Januar 2014, Entstalinisierung im Vergleich. Budapest - Warschau - Prag, 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Diskussion mit StalinismusforscherInnen, Einführung: Bernd-Rainer Barth (Historiker, Hungarologe, Publizist), Veranstaltung des Arbeitskreises Sowjetexil, Handzettel

25. bis 26. Januar 2014, Vertreter/innenversammlung Brandenburg, mehr

27. Januar 2014, Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion in Berlin, mehr

27. Januar 2014, "Ich kam als Gast in euer Land gereist", 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Publikumsgespräch mit den Autorinnen und Autoren der Ausstellung, Handzettel

8. Februar 2014, Landesparteitag Niedersachsen, Goslar, mehr

15. und 16. Februar 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg, Congress Center, mehr

17. Februar 2014, "geDRUCKtes" Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Gerhard Seyfried. 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus im Rosa-Luxemburg-Saal, mehr

22. bis 23. Februar 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Dresden