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Mittwoch, 29. Januar 2014

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Aktuelle Politik

Ein klares Nein zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr forderte DIE LINKE. in der Debatte um die Regierungserklärung, die Kanzlerin Merkel am 29. Januar im Bundestag abgab. Militär ist nicht nur ein falsches Mittel der Außenpolitik. Die Folgen der Einsätze tragen auch die Soldatinnen und Soldaten, wie der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt. Dieses Wochenende findet die von der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium unterstützte Sicherheitskonferenz in München statt. DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen diese Kriegskonferenz.

Kanzlerin Merkel stellte heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihr Regierungsprogramm für 2014 vor. Gregor Gysi antwortete in seiner Rolle als Oppositionsführer direkt auf die Kanzlerin. Er fasste seine Erwartungen so zusammen: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Und wir werden später Stillstand und dann Herumwurstele erleben. Die Bevölkerung wird nach der Großen Koalition deutlich und tief enttäuscht sein." Die ganze Rede hier.

Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein. Daher kämpfen wir als Linke um hohe Standards und brauchen eine enge Kooperation zwischen nationaler und europäischer Ebene. Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar fordert Cornelia Ernst (MdEP) für DIE LINKE. im Europäischen Parlament erneut Asyl für Whistleblower Edward Snowden. Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt, dass Europa "klare Konsequenzen aus der Totalüberwachung ziehen muss."

"Das Rentenpaket von Andrea Nahles hält nicht, was die Ministerin verspricht. Es sorgt keineswegs dafür, dass es im Land gerechter zugehen wird, sondern lässt im Gegenteil so viele Gerechtigkeitslücken, dass Altersarmut für immer mehr Menschen zur akuten Bedrohung wird", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Kabinettsvorlage zum Rentenpaket.

Aktionen

Um überhaupt zu den Kommunalwahlen in Bayern antreten zu dürfen, ist es für bisher nicht in den Stadt- oder Gemeinderäten sowie für noch nicht in Kreistagen vertretene Parteien bzw. Wählervereinigungen notwendig, Unterschriften zu sammeln. Bayern hat hier hohe Hürden gelegt. DIE LINKE in Bayern ruft deshalb auf: "Wenn Sie nicht wollen, dass 'die da oben' unter sich bleiben, helfen Sie uns. Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift dafür, dass wir auch in Ihrer Gemeinde antreten können."

Zum jährlichen Treffen der Verantwortlichen für Mitgliederentwicklung kamen am 25. Januar 2014 Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Kreisverbänden in Erfurt zusammen und diskutierten rund um das Thema "Das Erfolgsgeheimnis einer gewinnenden Kommunikation". Mehr.

Der alljährliche Nazigroßaufmarsch in Dresden ist dank der teilnehmerstarken Gegendemonstrationen Geschichte. DIE LINKE und andere Vereinigungen, Bündnisse und Organisationen rufen dennoch zu einer Nazi-Blockade auf, damit Dresden am 13. Februar weiter nazifrei bleibt! Hier der Mobilisierungsclip.

Aus der Partei

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus bezog der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexiger, am Montag angesichts der zunehmenden Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich Position: "Ich kann für DIE LINKE ausschließen, dass die Bundeswehr irgendwann mit unseren Stimmen in einen bewaffneten Kriegseinsatz geschickt wird." Weitere Themen waren der Internationalen Holocaustgedenktag, die Lage in der Ukraine sowie eine Nachlese zum SPD-Europaparteitag. Das ganze Statement hier.

Jan van Aken, MdB der LINKEN und ehemaliger Waffenkontrolleur, reiste mit einer kleinen Delegation in den Nordosten Syriens. In dem Gebiet, das überwiegend von Kurden bewohnt ist, hat sich trotz der stattfindenden Kämpfe eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung bilden können. Während seines Aufenthaltes verschaffte er sich einen Eindruck darüber, wie nah sich Alltag und Krieg gekommen sind, denn das Projekt im Nordosten wird von außen massiv bedroht: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer. Mehr.

Vor Ort

Christian Görke ist der neue brandenburgische Landesvorsitzende. Er führt auch die Liste zur Landtagswahl am 14. September 2014 an. Es folgen Kathrin Dannenberg, Gerrit Große und Volkmar Schöneburg. "Mit diesem Team werden wir der politischen Konkurrenz einen engagierten Wahlkampf bieten. Unser Ziel bei der Landtagswahl bleibt 25% plus X. Das ist machbar", so Christian Görke. Beschlüsse, Reden, Dokumente und Wahlergebnisse des Landesparteitags hier und zur Vertreterversammlung hier.

Rund 185.000 Berlinerinnen und Berliner haben dem Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" zugestimmt. Damit wird es zum Volksentscheid kommen, wenn der rot-schwarze Senat jetzt den InitiatorInnen nicht deutlich entgegen kommt. Die LINKE. Berlin fordert schon lange ein sofortiges Moratorium auf dieser einzigartigen innerstädtischen Freifläche, um eine breite Bürgerbeteiligung an der Diskussion und Entscheidung über das Feld zu ermöglichen. Der Senat will dagegen große Teile Randgebiete zubauen mit Gewerbe, Sportstätten und Wohnungen. Kommt es nicht zu einer Verständigung fordern wir, den Termin des Volksentscheids auf den Europawahltag zu legen. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle IT-Systemkoordinator/-in im Referat IT. Die Einstellung ist zum 1. April 2014 vorgesehen (Vollzeit), mehr

Termine

29. Januar 2014, Euro-Kritik von rechts. Zur "Alternative für Deutschland" in Berlin, mehr

1. Februar 2014, Europapolitische Konferenz in Frankfurt/Main, mehr

8. Februar 2014, Landesparteitag Niedersachsen, Goslar, mehr

12. Februar 2014, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Eva Strittmatter: "Die eine Rose überwältigt alles" - Alwert, Knorr, Morgenstern präsentieren eine Hommage zum Geburtstag der Dichterin

15. und 16. Februar 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg, Congress Center, mehr

17. Februar 2014, "geDRUCKtes" Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Gerhard Seyfried. 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus im Rosa-Luxemburg-Saal, mehr

22. bis 23. Februar 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Dresden

15. bis 16. März 2014, Landesparteitag Brandenburg

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern