Newsletter

Mittwoch, 8. Januar 2014

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Aktuelle Politik

"Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Deutschland solle Vorreiter bei der Überwachungsverweigerung sein, so Korte weiter. Eine grundrechtskonforme Regelung besteht aus Sicht der LINKEN nur im Totalverzicht auf die Vorratsdatenspeicherung.

Schröder, von Klaeden und nun auch Ex-Kanzleramtschef Pofalla - aus hochrangigen politischen Ämtern rein in die Wirtschaft, ohne Scham, ohne Schamfrist. DIE LINKE fordert seit langem eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln. Das nun auch die Union darüner nachdenkt, nennt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, "scheinheilig". Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, will die Personalie Pofalla vor den Bundestag bringen. Und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert Pofalla auf, die "Notbremse zu ziehen".

Aktionen

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration zur Agrarpolitik am 18. Januar in Berlin. Start ist um 11 Uhr am Potsdamer Platz. Aus dem Aufruf: "Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!" mehr

DIE LINKE im Europaparlament hat eine Online-Petition gestartet, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Seit dem Unglück vor Lampedusa gab es viel öffentliche Empörung. Doch alle Versuche, auf europäischer Ebene die Probleme an den Außengrenzen zu verbessern, sind von den Regierungsvertretern im Rat verhindert worden. Hier könnt Ihr die Online-Petition unterstützen.

Aus der Partei

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, am kommenden Sonntag von 9 bis 13 Uhr in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. 

"Für Europa ohne Bankenmacht - Friede den Hütten!" Unter diesem Motto veranstaltet die EL am Sonntag, den 12. Januar, ihren politischen Jahresauftakt. Auch in diesem Jahr findet die Veranstaltung im Anschluss an die Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt, Beginn ist um 14 Uhr. In diesem Jahr mit dabei: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Pierre Laurent und Maite Mola (Präsident und Vizepräsidentin der EL). Außerdem Gisela May, Katja Ebstein, Günter Wallraff, Volker Braun und viele andere. Der Eintritt ist kostenlos! Zur Einladung

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2014 zum vierten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Bis zum 10. Februar 2014 können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:

  • Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
  • Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen

Mehr informationen hier.

Beim diesjährigen Wahlkampfcamp am 1. Februar in Berlin gibt es noch freie Plätze! Angeboten werden Workshops zu Themen wie "Kampagnenführung", "Online-Wahlkampf" oder "Umgang mit Medien". Das komplette Programm und das Anmeldeformular gibt es hier. Die Teilnahme ist für Mitglieder der LINKEN kostenlos.

Im letzten Newsletter des vergangenen Jahres haben wir über die Anbringung einer Gedenktafel zum Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, und die nachfolgende Podiumsdiskussion berichtet. Leider konnten wir damals noch keine Videos, Bilder und Redebeiträge veröffentlichen. Diese reichen wir nun hier nach.

Vor Ort

Die Hamburger Polizei hat in und um St. Pauli ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet und damit die mehr als 50.000 Einwohner unter Generalverdacht gestellt. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kündigte in einer Erklärung an, dass ihre Fraktion eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen der Polizei prüfe.

In einer Forsa-Umfrage haben Anfang Januar 25 Prozent der Befragten angekündigt, bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg DIE LINKE zu wählen. Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, betonte in einer Erklärung, dass Umfragen zwar immer Momentaufnahmen seien, zugleich sei diese Umfrage aber eine solide Grundlage für einen guten Start in das Wahljahr.

Stellenausschreibungen

MdB Pia Zimmermann sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für das Fachgebiet "Pflege und Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf Pflegepolitik", mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle IT-Systemkoordinator/-in im Referat IT. Die Einstellung ist zum 01.04.2014 vorgesehen (Vollzeit), mehr

Termine

10. Januar 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Gesine Lötzsch und Volker Braun: "Die hellen Haufen", Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung unter gedrucktes@die-linke.de

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2014, Mitgliederversammlung BAG Bildungspolitik, 11-16 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

12. Januar 2014, Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ab 9 Uhr, Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde

12. Januar 2014, Politischer Jahresauftakt der EL, Für Europa ohne Bankenmacht - Friede den Hütten!, Berlin, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

17. Januar 2014, LINKSverkehr, Treffen der Unter-AG Verkehr der BAG Umwelt, Energie, Verkehr, mehr 

18. Januar 2014, "Wir haben es satt!" Bundesweite agrarpolitische Demonstration in Berlin, mehr

21. Januar 2014, Gedenktafel - wie weiter?, Ursachenforschung zum Stalinismus als System, Podiumsdiskussion, 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

27. Januar 2014, Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion in Berlin, mehr

23. Januar 2014, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, 19 Uhr, Berlin, Gina Pietsch präsentiert ihren Volker-Braun-Abend "Nie wieder leb ich zu auf eine Wende"

25. bis 26. Januar 2014, Vertreter/innenversammlung Brandenburg