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Mittwoch, 2. Juli 2014

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Aktuelle Politik

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD weitere Ausnahmen für den geplanten Mindestlohn vereinbart. Nicht nur Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben. Jetzt soll auch noch die Saisonarbeit ausgeweitet und die zur Verfügung gestellte Kost und Logis bei der Berechnung des Mindestlohnes angerechnet werden. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen erst einmal nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen. "Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt", erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Krellmann. "Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben." Die Gewerkschaften haben ihrer Kritik an den geplanten Ausnahmen in dieser Woche noch einmal mit einer Vielzahl von Aktionen deutlich gemacht, zum Beispiel am Montag in Berlin. Am Donnerstag steht jetzt im Bundestag die Schlussabstimmung über das Mindestlohngesetz der Bundesregierung und den zugehörigen Antrag der LINKEN an. Wer selbst vor Ort in Sachen "Mindestlohngesetz" informieren möchte, kann sich hier das passende Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag runterladen.

DIE LINKE hat für heute im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Drohnen-Plänen der Verteidigungsministerin durchgesetzt.  Hier die Reden von Christine Buchholz und Andrej Hunko.

Bereits die Experten-Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss hat genug Argumente für den sofortigen Ausstieg aus der militärischen Drohnentechnologie geliefert. Hier der Bericht von Christine Buchholz aus der Anhörung und hier das Experten-Gutachten von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Der Bundestag hat Ende letzter Woche eine Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, also der "Ökostromförderung" beschlossen. DIE LINKE hat dies abgelehnt, weil das EEG dadurch nicht sozialer wird, die Umverteilung zu Gunsten einiger Industriebetriebe auf Kosten aller Stromkunden und auf Kosten von kleinen Unternehmen bestehen bleibt, die Energiewende ausgebremst und die Bürgerenergie abgewürgt wird. Wir dokumentieren die Rede von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, zum nachlesen oder ansehen. In einer weiteren Rede verurteilt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zerstörung des EEG in seiner ursprünglichen Form durch die Gabriel-Reform.

Nach wochenlangem Postengeschacher bekam Martin Schulz beinahe was er wollte: Statt des Postens des Präsidenten der EU-Kommission sicherten ihm die Konservativen und Liberalen ihre Unterstützung bei der Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes zu. Die europäische Linke GUE/NGL hatte mit dem 31jährigen Pablo Iglesias Turrión einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der denjenigen eine Stimme verleiht, die die Lasten der unsozialen EU-Krisenpolitik tragen. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, begründet die Aufstellung eines eigenen Kandidaten in einer Erklärung. Fabio de Masi erklärt in einem Video, warum er von Schulz nicht überzeugt ist.

Aktionen

Es gehören viel Ausdauer und Mut dazu, 450 Kilometer zu Fuß durch Europa zu marschieren, ohne feste Bleibe, ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung. Etwa einhundert Flüchtlinge, Aktivisten und Aktivistinnen aus Deutschland haben diesen Weg gewählt, um gegen die menschenrechtsverachtende EU-Flüchtlingspolitik zu protestieren. DIE LINKE. im Europaparlament traf die Menschen und unterstützt deren Forderung nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus. Themen waren u.a. die zunehmenden Ausnahmen beim Mindestlohn und die Kritik der LINKEN, die Landesparteitage in Hamburg und Bayern sowie die Vorbereitung der Klausur am kommenden Wochenende. Details liefert die Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz kritisierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, mit deutlichen Worten die Ausnahmeflut beim Mindestlohn, erläuterte die Position der LINKEN in der Debatte um die Drohnen-Beschaffung und äußerte sich zu möglichen rot-roten Bündnissen. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg wird ein ganzer Straßenblock seit über einer Woche von der Polizei abgesperrt. Das grün geführte Bezirksamt hat die Berliner Polizei zudem jetzt gebeten, die dort gelegene und von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule zu räumen. DIE LINKE fordert die sofortige Rücknahme dieses Amtshilfeersuchens: "Es ist ein Skandal, dass das grün geführte Bezirksamt nur wenige Stunden nach der Zusage von Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht weiter räumen zu lassen, diese Zusage gebrochen hat", erklärten Lothar Jösting-Schüssler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung, und Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der grünen Bezirksamtsmehrheit habe es schlicht "am notwendigen Rückgrat gefehlt, um der Erpressung durch Innensenator Henkel und seiner Polizeiführung standzuhalten". Der Berliner Landesvorsitzende der LINKEN Klaus Lederer forderte den Berliner Innensenator Henkel (CDU) auf, endlich die Belagerung des Kiezes aufzuheben und die Möglichkeit für weitere Verhandlungen zu zulassen und den Flüchtlingen entgegenzukommen.

Am vergangenen Wochenende fand in Erlebachsaal der Landesparteitag der bayrischen LINKEN statt. Neben der Wahl des Landesvorstandes und Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin sowie Xaver als -sprecher, stand der Beschluss über die Ziele und Kernthemen der nächsten Jahre auf dem Programm. Mehr.

Noch einen Landesparteitag gab es am vergangenen Wochenende in Hamburg. Dort wurde Sabine Wils mit 90% zur neuen Landessprecherin gewählt. Der zweite Posten der Doppelspitze soll im Oktober neu gewählt werden. Mehr:

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2014 eine/n Sachbearbeiter/in für Beschaffung und allgemeine Verwaltungsaufgaben im Referat Verwaltung. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (75%) und als Elternzeitvertretung auf 14 Monate befristet, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

3. Juli 2014, Rückgabe von NS-Raubkunst – Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

4. Juli 2014, Beratung der BAG Ethnischen Minderheiten, Bautzen, mehr

5. und 6. Juli 2014, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. und 6. Juli 2014, Klausur der Bundesschiedskommission und der Landesschiedskommissionen, Berlin, mehr

6. Juli 2014, 7. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

9. Juli 2014, Perspektiven für Gute Arbeit, mehr

12. Juli 2014, Beratung der AG Wirtschaftspolitik 10.30 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Thema: Wirtschaftspolitische Positionen in den Landtagswahlprogrammen Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

23. bis 27. Juli 2014, 9. Sommeruniversität der EL 2014, Werbellinsee, mehr

26. Juli 2014, Fiesta de Solidaridad 14.00 bis 22.00 Uhr, Parkaue, Berlin-Lichtenberg, mehr

6. bis 9. August 2014, Ostseebädertour der Bundestagsfraktion, mehr

14. bis 16. August 2014, Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie

28. August 2014, 100 Jahre Kriegskredite eine szenische Lesung Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus 18 Uhr