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Mittwoch, 9. Juli 2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

parlamentarische Sommerpausen in Bund und Ländern, Ferien- und Urlaubszeit möchte auch die Newsletter-Redaktion zur Regeneration nutzen. Deshalb legen wir eine kleine Pause ein und sind in der zweiten Augusthälfte erholt und frisch wieder da.

Ihnen und euch schöne Ferien und eine tolle Sommerzeit.

Die Redaktion

Aktuelle Politik

"Wir packen das gemeinsam!" - das symbolisierte ein gemeinsamer Pressestermin der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Spitzenkandidaten der drei Ost-Länder Bodo Ramelow (Thüringen), Rico Gebhardt (Sachsen) und Christian Görke (Brandenburg) nach der Vorstandsklausur vom vergangenen Wochenende in Dresden. Vorher hatte der Parteivorstand wahlstrategische Fragen erörtert und seine nachhaltige Unterstützung für die Wahlkämpfe zusagt. Gemeinsam wurde das Papier "Höchste Zeit für linke Politik" vorgestellt.

Über kommende Baustellen und die Chance auf die Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links schreibt der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auch in seiner Kolumne.

Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. "Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter", bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bilanz: "Insgesamt hat die Große Koalition die Zurückhaltung, die sie sich angesichts ihrer Stärke anfangs auferlegt hatte, abgestreift. Sie nutzt ihre Mehrheit gnadenlos". 

"Deutschland muss aus der Überwachungslogik aussteigen. Wir brauchen eine neue Ära der Grund- und Freiheitsrechte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Reaktionen der Bundesregierung auf die Spionage der USA. "Es ist skandalös und eine ernste Gefahr für die Demokratie, dass der Bundesregierung die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste wichtiger sind als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt zur Affäre um einen US-Agenten beim BND, diese Bespritzelung liege in der Logik der Geheimdienste. Sie fordert: "Alle Spitzelabkommen mit ausländischen Geheimdiensten müssen offengelegt und aufgekündigt werden. Die deutschen Geheimdienste müssen aufgelöst werden."

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag das Mindestlohngesetz der Bundesregierung beschlossen. DIE LINKE hat nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil es gut ist, dass es nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften und der LINKEN endlich einen Mindestlohn geben wird. "Wir werden aber auch nicht für dieses Gesetz stimmen, weil 8,50 Euro einfach zu wenig sind und weil zu viele (etwa drei Millionen) Menschen noch vom Mindestlohn ausgenommen werden, was ungerecht ist und außerdem gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstößt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gregor Gysi. In der Bundestagsdebatte stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst fest: "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen bleibt dringend notwendig."

Im Schatten der Debatte über den Mindestlohn wurde auch über die Abschaffung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen abgestimmt. Die Abschaffung hätte ein Meilenstein im Kampf gegen prekäre Beschäftigung werden können, doch scheiterte der Antrag letztlich an der Koalitionsdisziplin der SPD. Nur ein SPD-Abgeordneter scherte aus und stimmte wie auch die Grünen für den Antrag der LINKEN.

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seine Pläne zur Erhebung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", kommentiert Caren Lay skeptisch. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss titelt: "Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs." Das macht er auch in seiner Rede im Bundestag deutlich. Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die PKW-Maut.

"Die Lebensversicherungskonzerne werden auf Kosten der Kunden saniert", fasst Susanna Karawanskij, für DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss und Sprecherin für Kommunalfinanzen die Diskussion dazu im Bundestag zusammen. Zudem bleibt das System der Überschussverteilung und -beteiligung  höchst intransparent. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende, 5. und 6. Juli 2014, kam der Parteivorstand zu seiner Klausur in Dresden zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl weiterer Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes, die Unterstützung des Weltfriedenstags am 1. September und die Solidarität mit den Geflüchteten. Außerdem gab es eine gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen der Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und der drei Spitzenkandidaten von Brandenburg, Sachsen und Thüringen "Höchste Zeit für linke Politik" (siehe oben). Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden, die Beschlüsse finden sich hier.

Darüber hinaus legte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn seinen Bericht zu umstrittenen Personalpapieren vor. Sein Fazit findet sich hier.

"Europa ist Realität, die nicht wegzuleugnen ist. Aber Europa braucht soziale Gerechtigkeit, menschenwürdige Arbeit, wirksamen Verbraucherschutz, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge. Ein unsoziales Europa ist zum Scheitern verurteilt, mit verheerenden Folgen", erklärt Thomas Händel, frisch gekürter Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europaparlament. "Mein Engagement wird sich daran orientieren, die soziale Dimension der Währungsunion und der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Wir kämpfen für ein solidarisches Europa mit guter Arbeit."

Vor Ort

Der 4. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg hat am Samstag in Cottbus einstimmig das Landtagswahlprogramm beschlossen. Das 42 Seiten starke Programm mit dem Titel "Soziales Brandenburg. Das ist DIE LINKE" wurde ein halbes Jahr intensiv in der Partei diskutiert. Jetzt zieht DIE LINKE. Brandenburg damit offensiv und selbstbewusst in den Wahlkampf.

Christian Görke, der Spitzenkandidat der LINKEN und Landesvorsitzende, gab noch einmal unmissverständlich das Ziel zur Landtagswahl am 14. September vor: 25 Prozent plus X! Görke bilanzierte zuvor in seiner Rede die fünfjährige Regierungszeit. "Rot-Rot hat dem Land gut getan", so der Spitzenkandidat. Mehr.

Am letzten Juni-Wochenende fand in Bremen-Gröpelingen der Landesparteitag statt. Die Sitzung verlief sehr sachlich und vor allem politisch, darin waren sich die Teilnehmenden einig. Alle Informationen sind hier zu finden. 

DIE LINKE Schleswig-Holstein ruft zu einer Kundgebung im Sylter Nobelort Kampen auf. Dort soll den Forderungen nach Millionärssteuer, Vermögensabgabe und allgemeiner Steuergerechtigkeit Nachdruck verschafft werden. Auf der Klausur am vergangenen Wochenende verabschiedete der Parteivorstand zudem einen Beschluss, der sich mit dem Problem der Insel-Gentrifizierung befasst.

Gedrucktes

Am 12. Juli 2014 erscheint die aktuelle Ausgabe von "Klar", der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Schwerpunktthema: TTIP – Alles über den Geheim-Pakt der Konzerne. Außerdem berichtet "Klar" über Erfolge bei Rekommunalisierung, den langen Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Licht und Schatten beim Rentenpaket und vieles mehr. Zudem gibt’s Annalysen, Kommentare,  Karikaturen und ein Gewinnspiel.

Landes- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE sowie interessierte Einzelpersonen können "Klar" zum Verteilen hier kostenlos bestellen.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2014 eine/n Sachbearbeiter/in für Beschaffung und allgemeine Verwaltungsaufgaben im Referat Verwaltung. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (75%) und als Elternzeitvertretung auf 14 Monate befristet, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

9. Juli 2014, Perspektiven für Gute Arbeit, mehr

12. Juli 2014, Beratung der AG Wirtschaftspolitik 10.30 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Thema: Wirtschaftspolitische Positionen in den Landtagswahlprogrammen Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

23. bis 27. Juli 2014, 9. Sommeruniversität der EL 2014, Werbellinsee, mehr

26. Juli 2014, Fiesta de Solidaridad 14.00 bis 22.00 Uhr, Parkaue, Berlin-Lichtenberg, mehr

6. bis 9. August 2014, Ostseebädertour der Bundestagsfraktion, mehr

14. bis 16. August 2014, Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie

28. August 2014, 100 Jahre Kriegskredite eine szenische Lesung Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus 18 Uhr