PR-Aktionen für Auslandseinsätze sind zynisch
Bereits am Wochenende spann Bundespräsident Gauck seine Geschichte von der größeren militärischen Verantwortung, die Deutschland übernehmen müsse weiter, und sprach von Militäreinsätzen als "letztem Mittel". Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nannte diese Äußerungen in seiner Pressekonferenz "erschreckend und extrem gefährlich". Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erinnerte daran, dass man "Menschenrechte nicht herbeibomben kann".
Aktuell wirbt Verteidigungsministerin von der Leyen bei der UNO für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Jan van Aken kritisiert einmal mehr die unsägliche Waffenexport-Praxis Deutschlands.