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Mittwoch, 18. Juni 2014

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Aktuelle Politik

Bereits am Wochenende spann Bundespräsident Gauck seine Geschichte von der größeren militärischen Verantwortung, die Deutschland übernehmen müsse weiter, und sprach von Militäreinsätzen als "letztem Mittel". Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nannte diese Äußerungen in seiner Pressekonferenz "erschreckend und extrem gefährlich". Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erinnerte daran, dass man "Menschenrechte nicht herbeibomben kann".

Aktuell wirbt Verteidigungsministerin von der Leyen bei der UNO für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Jan van Aken kritisiert einmal mehr die unsägliche Waffenexport-Praxis Deutschlands.

"Ein Grundrecht kann man nicht kürzen", erklärt Katja Kipping zu den Plänen der Bundesregierung. Dies bekräftigt sie auch in ihrer Rede vor dem Plenum. Sabine Zimmermann fordert in ihrer Rede mehr gute Arbeitsplätze statt Druck auf Erwerbslose. Zu der Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag. Weitere Informationen zu Hartz IV hier.

Mehrere Hundert US-Agenten haben in Zusammenarbeit mit dem BND und mit aktiver Hilfe der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausspioniert. Sie haben ihre gewonnenen Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehr.

Jan Korte erklärt zu den jüngsten Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten NSA-Dokumenten: "Nach und nach kommt heraus, wie tief die Regierung im Geheimdienstkartell drinsteckt. Die systematische Verweigerung von Dokumenten und anderen relevanten Akten sowie Informationen gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlament im Allgemeinen ist eines Rechtsstaats unwürdig."

Edward Snowden bekam am letzten Samstag - in Abwesenheit - vor dem Abhörzentrum der NSA in Darmstadt vom Bündnis "Demokratie statt Überwachung" den Demokratiepreis verliehen. DIE LINKE in Hessen begrüßte dies.

Aktionen

Pünktlich zur Urlaubs(geld)zeit gibt es wieder die fantastische Möglichkeit ein passendes Souvenir in den schönen Urlaubsländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu erwerben. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Sachsen (31. August), Brandenburg und Thüringen (14. September) gilt's wieder: Viel hilft vie,l und viele Plakatspenden erfreuen die Nachbarn umso mehr. Der Souvenir-Plakatspendenshop ist ab sofort geöffnet.

Die LiMA bietet in verschiedenen Städten Weiterbildungskurse für linke Journalist/innen und Öffentlichkeitsarbeiter/innen an. Das komplette Angebot gibt es aktuell immer hier. Spontan gibt es noch die Möglichkeit, sich für einen Indesign-Kurs am 21. und 22. Juni in Berlin anzumelden.

Vor Ort

Quasi als Geschenk zum siebten Geburtstag der LINKEN am 16. Juni holte Angelika Klein im sachsen-anhaltischen Landkreis Mansfeld-Südharz mit über 80 Prozent der Stimmen in der Stichwahl den siebten Landratsposten für DIE LINKE. Wir gratulieren - der Partei und der Landrätin. Mehr.

Am vergangenen Wochenende feierten viele Tausend Menschen das lesbisch-schwule Motzstraßenfest. Am Stand der LINKEN konnten mehre Bundes- und Landespolitiker/innen und Abgeordnete der Partei Anerkennung für ihre gleichstellungspolitische Arbeit entgegen nehmen. Politiker/innen der LINKEN nahmen an Talkrunden und an einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD teil. Eine Bilderstrecke hier. Ein Interview mit Harald Petzold, dem Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer der Bundestagsfraktion, findet sich hier.

Am kommenden Wochenende finden mehrere Christopher-Street-Paraden und -Demos statt, darunter der große CSD in Berlin. Dazu gibt es von der Bundestagsfraktion einen Folder.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. August 2014 am Dienstort Hamburg eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Schwerpunkt Internet und Social Media, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat besetzt die Stelle der Fraktionsgeschäftsführerin / des Fraktionsgeschäftsführers, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2014 am Arbeitsort Berlin befristet auf 14 Monate eine/n Finanzsachbearbeiter/-in in Vollzeit, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

21. Juni 2014, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Berlin

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

27. Juni 2014, 9. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

3. Juli 2014, Rückgabe von NS-Raubkunst – Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

4. Juli 2014, Beratung der BAG Ethnischen Minderheiten, Bautzen, mehr

5. und 6. Juli 2014, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. und 6. Juli 2014, Klausur der Bundesschiedskommission und der Landesschiedskommissionen, Berlin, mehr

6. Juli 2014, 7. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

9. Juli 2014, Perspektiven für Gute Arbeit, mehr

23. bis 27. Juli 2014, 9. Sommeruniversität der EL 2014, Werbellinsee, mehr