Bundesregierung verweigert sich Steuergerechtigkeit
Gerade einmal Mitte Juni - und schon wird der Haushalt für das laufende Jahr abschließend im Bundestag beraten. Die Aufmerksamkeit richtet sich - abgesehen von den Diskussionen um die einzelnen Etats - vor allem auf die Generaldebatte, der grundsätzlichen Aussprache. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Er warf Finanzminister Schäuble vor, "um jeden Preis einen ausgeglichenen Haushalt erreichen" zu wollen und sich dafür jedem Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit zu verweigern.
Im Interview der Woche sagte Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, dass "Schäuble mit seinem Haushalt kein einziges Problem gelöst" habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte in seiner Rede: "Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr."