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Mittwoch, 25. Juni 2014

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Aktuelle Politik

Gerade einmal Mitte Juni - und schon wird der Haushalt für das laufende Jahr abschließend im Bundestag beraten. Die Aufmerksamkeit richtet sich - abgesehen von den Diskussionen um die einzelnen Etats - vor allem auf die Generaldebatte, der grundsätzlichen Aussprache. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Er warf Finanzminister Schäuble vor, "um jeden Preis einen ausgeglichenen Haushalt erreichen" zu wollen und sich dafür jedem Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit zu verweigern.

Im Interview der Woche sagte Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, dass "Schäuble mit seinem Haushalt kein einziges Problem gelöst" habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte in seiner Rede: "Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr."

Im Kommentar "Deutsche Irakpolitik braucht Kehrtwende" erklärt Jan van Aken die Hintergründe der Kämpfe im Irak: "Den Boden für die heutige Katastrophe haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet." Er kritisiert die USA und die Bundesregierung dafür, die irakische Regierung zu unterstützen, die die Sunniten ausgrenzt und die Spaltung des Landes vorantreibt. Er fordert die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar zu stoppen, die die islamistische Gruppe ISIS unterstützen, und die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen.

Wolfgang Gehrcke kritisiert die Forderung von Volker Kauder (CDU) an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen: "Die USA trägt in der Tat eine hohe Verantwortung für die Lage im Irak. Die Vormärsche der terroristischen fundamentalistischen Gruppe ISIS im Irak und in Syrien sind Nachwirkungen des von den USA zu verantwortenden Irak-Krieges."

Schröder-Blair heißt jetzt Gabriel-Hollande. Eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Wahl von Jean Claude Juncker zum EU Kommissionspräsidenten gegen eine Agenda 2010 für ganz Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Über den Personalpoker der EU-Eliten und die unbeirrbaren Irrwege in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mehr in der Pressemitteilung von Fabio De Masi.

Aktionen

Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist weiterhin katastrophal. Eine wirkliche Verbesserung der Arbeits- und Pflegebedingungen ist nicht zu erwarten. Es bleibt bei Fallpauschalen, die Zwei-Klassen-Medizin wird weiter praktiziert. Alle Infos sind in der Grafik "Patient Krankenhaus" zusammengefasst. Tut Euch zusammen und kämpft gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, auf zum Ratschlag "Pflege am Boden" am 27. Juni in Kassel! Das sagt auch Charly, die rote Socke.

Sportlich in Aktion zeigten sich die Europaabgeordneten gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei der Vorstellung des Buches "Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie". Die WM in Brasilien verschlingt etwa 11 Milliarden Euro, die zum Großteil öffentliche Gelder sind. Die FIFA hingegen könnte in diesem Jahr laut Experten bis zu drei Milliarden Gewinn einstreichen. Die FIFA zerstöre den Fußballsport, so die beiden Europaabgeordneten Martina Michels und Fabio De Masi. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. Berichte über den Landesparteitag in NRW, die Konstituierung der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament und die Vorbereitung der Vorstandsklausur am 5. und 6. Juli. Details finden sich in der Sofortinformation.

Vor Ort

Jürgen Dannenberg bleibt auch weiterhin für DIE LINKE Landrat des Kreises Wittenberg. Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag erhielt er rund 56 Prozent der Stimmen und ließ damit seinen Gegenkandidaten von der CDU weit hinter sich. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gratulierte Dannenberg zur Wiederwahl als Landrat. Er sprach von einer "überzeugenden Bestätigung" für das Engagement Dannenbergs in den letzten sieben Jahren. "Kompetenz setzt sich durch."

Am vergangenen Wochenende wählte DIE LINKE in NRW auf ihrem Parteitag in Siegen einen neuen Landesvorstand. An der Spitze stehen die neuen Landessprecherin Özlem Alev Demirel und der neue Landessprecher Ralf Michalowsky. Alles zu weiteren Wahlergebnissen, Reden und Anträgen findet sich hier.  

Gedrucktes

Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist das Versagen der Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Außerdem gibt es einen Rückblick auf die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, auf "Pfingsten mit der LINKEN" u.v.m.

Den "Disput" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Schwerpunkt der Ausgabe: Let's Talk About Sex - Sexualität und reproduktive Gesundheit, Leben und Lieben ohne Bevormundung, gegen den Angriff auf Frauenrechte. Mit Beiträgen von Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Constanze Körner, Julia Ehrt und einem Beitrag zum 30. Todestag von Michel Foucault.

Hier online lesen und hier bestellen!

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2014 eine/n Sachbearbeiter/in für Beschaffung und allgemeine Verwaltungsaufgaben im Referat Verwaltung. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (75%) und als Elternzeitvertretung auf 14 Monate befristet, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

27. Juni 2014, 9. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

3. Juli 2014, Rückgabe von NS-Raubkunst – Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

4. Juli 2014, Beratung der BAG Ethnischen Minderheiten, Bautzen, mehr

5. und 6. Juli 2014, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. und 6. Juli 2014, Klausur der Bundesschiedskommission und der Landesschiedskommissionen, Berlin, mehr

6. Juli 2014, 7. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

9. Juli 2014, Perspektiven für Gute Arbeit, mehr

12. Juli 2014, Beratung der AG Wirtschaftspolitik 10.30 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Thema: Wirtschaftspolitische Positionen in den Landtagswahlprogrammen Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

23. bis 27. Juli 2014, 9. Sommeruniversität der EL 2014, Werbellinsee, mehr

26. Juli 2014, Fiesta de Solidaridad 14.00 bis 22.00 Uhr, Parkaue, Berlin-Lichtenberg, mehr

6. bis 9. August 2014, Ostseebädertour der Bundestagsfraktion, mehr

14. bis 16. August 2014, Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie

28. August 2014, 100 Jahre Kriegskredite eine szenische Lesung Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus 18 Uhr