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Mittwoch, 4. Juni 2014

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Aktuelle Politik

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und der brandenburgische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov (DIE LINKE), haben am Montag in Potsdam Eckpunkte für eine linke Energiepolitik vorgestellt. Hier die Statements von Katja Kipping und Helmuth Markov.

In dieser Woche Donnerstag bringt die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Bundestag ein. Junge Beschäftigte unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose sollen - wie angekündigt - außen vor bleiben und auch weiterhin für Löhne unter 8,50 Euro arbeiten müssen. "Würde ist unteilbar. Daher muss der Mindestlohn ohne Ausnahme für jedes Arbeitsverhältnis gelten", erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE steht dabei an der Seite eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozial- und Jugendverbänden sowie kirchlicher Organisationen und Erwerbsloseninitiativen, das die geplanten Ausnahmen noch verhindern will.

Bundeskanzlerin Merkel heute gab eine Regierungserklärung zum Treffen der EU-Regierungschefs und zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni in Brüssel ab. Sahra Wagenknecht, die für DIE LINKE sprach, warf ihr vor, den europaweiten Sozialabbau zu befeuern. Nicht einmal der Aufstieg rechter und nationalistischer Parteien wirke als Weckruf in der EU, die die Kluft zwischen arm und reich weiter aufmache. Sie forderte, dass die Profiteure zur Kasse gebeten werden. Die Ukraine versinke in einem blutigen Bürgerkrieg. Die Bundesregierung unterstütze eine Regierung der Oligarchen, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe.

Bei der Abstimmung des Bundestages über das Rentenpaket der Bundesregierung hat sich DIE LINKE enthalten, denn die neuen Regelungen sind zu gut, um sie abzulehnen und zu schlecht, um ihnen zuzustimmen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald, verweist auf ein hilfreiches FAQ, das die Deutsche Rentenversicherung veröffentlicht hat.

Aktionen

Bei den bundesweiten Christopher-Street-Days wird für die Gleichstellung aller Lebensweisen demonstriert und es werden die bis heute erkämpften Rechte gefeiert. Das ist auch in diesem Jahr wieder notwendig, gerade in Zeiten eines drohenden roll back. DIE LINKE ist auf fast allen Demonstrationen mit Ständen, Fahrrädern, Wagen und alternativen Demonstrationsformen präsent – auch in 2014!  Hier der Mobilisierungs-Clip auf Youtube!

Bei zahlreichen Aktionen für Frieden in der Ukraine sind am letzten Mai-Wochenende mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig und in Berlin mit jeweils über tausend Teilnehmer/innen statt. Sie protestierten gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und der Armee im Osten des Landes und die Unterstützung der ukrainischen Regierung durch NATO und Bundesregierung. DIE LINKE war mit dabei. Hier gibt es Impressionen aus Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main.

Die Fraktion DIE LINKE wird am 27. Juni 2014 von 11 bis 17 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel einen "Ratschlag Krankenhaus" veranstalten. In dieser branchenspezifischen Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion wird der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Strategien im Kampf dagegen Thema der Debatte sein.  Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen und Anmeldung hier, zu Programm und Anmeldung geht es hier.

Aus der Partei

Am 31. Mai und 1. Juni 2014 kam der neu gewählte Bundesausschuss in Berlin zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Themen der Beratung waren u.a. die Lage in der Ukraine und die Auswertung des Berliner Parteitags. Hier die Sofortinformation.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Brüssel eine Referentin bzw. einen Referenten für das Fachgebiet Europapolitik (Verbindungsbüro Brüssel), mehr.

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. August 2014 am Dienstort Hamburg eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Schwerpunkt Internet und Social Media, mehr.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2014 am Arbeitsort Berlin befristet auf 14 Monate eine/n Finanzsachbearbeiter/-in in Vollzeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

12. Juni 2014, "FrauenMacht." in Berlin, Einlass ab 17 Uhr, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Milow, mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag beim schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

21. Juni 2014, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Berlin

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr