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Mittwoch, 12. März 2014

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Aktuelle Politik

Diese Woche noch wird das Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß erwartet, der Unsummen an Steuern hinterzogen hat. DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige und eine Verstärkung der Steuerfahndung. Durch die Gründung einer Bundesfinanzpolizei könnten bis zu 50 Milliarden Euro eingetrieben werden. "Steuergerechtigkeit darf nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt machen, sondern muss umfassend durchgesetzt werden.", kritisiert Gregor Gysi. Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags und Abgeordnete der LINKEN erklärt: "Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben sich vor allem als Vermögensverwalter der Reichen verstanden." Zu diesem Thema erschien in dieser Woche auch die Kolumne des Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters und  der LINKEN, Matthias Höhn.

"Sanktionen gegen Russland, sind der völlig falsche Weg, um die Krisensituation in der Ukraine zu entschärfen. Solcherlei Strafmaßnahmen, insbesondere die Aussetzung von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen, verbessern nicht, sondern zerstören Kompromissbereitschaft. "Deeskalation buchstabiert sich anders", so Wolfgang Gehrcke. Sahra Wagenknecht kritisiert Milliardenkredite an die neue ukrainische Regierung.

Gestern vor drei Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im Kernkraftwerk in Fukushima eine atomare Katastrophe. Die Folgen sind auch heute noch keineswegs unter Kontrolle. Deshalb bekräftigen Dorothée Menzner und Hubertus Zdebel im Interview der Woche die Forderung der LINKEN für einen sofortigen Atomausstieg und dessen Verankerung im Grundgesetz, damit es in Deutschland keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben kann. Weiterhin hochaktuell ist die Rede Gregor Gysis vom Juni 2011 zum halbherzigen Atomausstieg in Deutschland und hier finden sich weitere Hintergrundinfos zur Atomenergie und das aktuelle Flugblatt der Fraktion.

Die völlig unzureichende Vorbereitung auf Atomunfälle in Deutschland beklagt Frank Tempel. Der Berichterstatter der Linksfraktion im Innenausschuss zum Katastrophenschutz ist überzeugt: "Derzeit sind selbst mittlere Atomunfälle mit den vorhandenen Mitteln kaum zu bewältigen, geschweige denn Katastrophen mit dem Ausmaß von Fukushima."

"Wer den Kinderfreibetrag um 72 Euro anhebt, die minimale Kindergelderhöhung aber verschiebt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er eine Politik für Besserverdienende macht. Denn übersetzt heißt das, dass Familien mit einem hohen Einkommen durch den Freibetrag bereits in diesem Jahr eine Erhöhung erhalten, während alle anderen leer ausgehen", so Diana Golze, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. "DIE LINKE bleibt dabei: Familien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter vergrößert werden. Wir fordern stattdessen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die sich an dem orientiert, was Kinder und Jugendliche brauchen und nicht an der aktuellen Haushaltslage."

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar entschieden, dass eine 3-Prozent-Hürde bei den diesjährigen Europawahlen am 25. Mai verfassungswidrig ist. Damit gilt: Jede Stimme zählt.

Gabi Zimmer und Helmut Scholz, Europaabgeordnete und Kandidat/innen der LINKEN: "Im Grundsatz ist der Wegfall der 3-Prozent-Hürde zu begrüßen. Die Wählerinnen und Wähler werden so optimal repräsentiert, da ihre Stimme nicht an die größeren Parteien geht. Wir teilen einen de facto Ausschluss kleinerer Parteien durch eine Hürde nicht. Im Gegenteil, dieses Urteil fordert dazu heraus, kleinere Parteien unabhängig von ihrem politischen Spektrum ernst zu nehmen und sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen." mehr

Aktionen

Am 13. März starten die Tarifverhandlungen für die über 2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Betroffen sind Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und -Fahrer, Feuerwehrleute und viele mehr. Sie fordern ein pauschales Lohnplus von 100 und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Lohn sowie unter anderem die unbefristete Übernahme für Auszubildende und ein Verbot sachgrundloser Befristungen. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen und will die anstehenden Warnstreiks vielerorts aktiv unterstützen. Wer selbst aktiv werden will, kann vor Ort das aktuelle Flugblatt (Kopiervorlage) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen oder sich über www.linksaktiv.de als Unterstützerin/Unterstützer melden.

In dieser Woche findet in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA (kurz: TTIP) statt. DIE LINKE macht das TTIP aus diesem Anlass in der Fragestunde des Bundestags zum Schwerpunkt und protestierte heute gegen das Abkommen. Fotos hier. Sie unterstützt zudem die Petition des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" zur Europawahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Europawahl haben bereits geschlossen ihre Unterstützung erklärt. Hier kann selbst unterschrieben werden - und natürlich wie immer: bitte weitersagen! Die Unterschriftenliste gibt es hier auch zum Runterladen für die Arbeit vor Ort.

Der 21. März ist der von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Tag gegen Rassismus. Anlass genug, auch weltweit wieder gegen Rassismus im Alltag und in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu protestieren. In Deutschland rufen verschiedene Organisationen, Parteien und Gruppen, darunter DIE LINKE, wieder dazu auf, mit Aktionen um 5 vor 12 Uhr Mittags Krach zu schlagen gegen Rassismus. In Berlin treffen sich LINKE, Grüne und viele andere dazu auf dem Alexanderplatz

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zu seiner turnusmäßigen Beratung. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Situation in der Ukraine, die Diskussion um die 5%-Hürde bei Wahlen und die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Am 8. März fand in Berlin eine gutbesuchte Demonstration zum Frauenkampftag statt. Fotos befinden sich auf dem Flickr-Kanal der LINKEN.

Am Vorabend wurde traditionell der Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen, den DIE LINKE jährlich an ein Projekt bzw. eine Einzelperson vergibt, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Der Preis ging in diesem Jahr an "Women in Exile", eine In­itia­ti­ve von Flücht­lings­frau­en, die sich 2002 in Bran­den­burg zu­sam­men ge­fun­den haben, um für ihre Rech­te zu kämp­fen.

Den Sonderpreis der Jury erhielt die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann. mehr

Vor Ort

Am Samstag demonstrierten in mehreren Städten die Hebammen und Entbindungshelfer gegen die hohen Haftprämien der privaten Krankenversicherer zur Absicherung der Geburtsrisiken für Mutter und Kind. Janine Wissler unterstützte den Protest in Frankfurt am Main. Marjana Schott fordert einen staatlichen Haftungsfonds für die Hebammen. Diese Woche hat DIE LINKE einen Antrag zur Unterstützung der Hebammen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.

Stellenausschreibungen

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

15. März 2014, Landesparteitag Sachsen, Dresden - Flughafen, mehr

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

17. März 2014, Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, 12 Uhr, mit Katja Kipping und Inge Hannemann, Livestream

21. März 2014, Internationaler Tag gegen Rassismus

22. März 2014, "Energiewende retten. Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!", Demonstrationen in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam, mehr

 

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

24. März 2014, Mandelas Erbe – Südafrika 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid, 14.30 bis 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

26. März 2014, geDRUCKtes 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Adriana Altaras: "Titos Brille", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Livestream ab 17.55 Uhr

27. März 2014, Girlsday

4. bis 6. April 2014, DIE LINKE auf der Messe "Die 66", mehr   

5. bis 6. April 2014, LandesvertreterInnenversammlung Sachsen

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag in Berlin, mehr