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Mittwoch, 5. März 2014

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Aktuelle Politik

Die Logik der Eskalation zu durchbrechen sei die Aufgabe sowohl der russischen Regierung als auch der EU und der NATO meint Bernd Riexinger. Gleich nach dem Beginn der Eskalation hatten sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Wolfgang Gehrcke fordert NATO, EU und Bundesregierung auf die Kriegsrhetorik zu beenden. Stefan Liebich weist darauf hin, dass die Interessen der Menschen in der Ukraine weder von den alten, noch den neuen Oligarchen vertreten werden. Sein Fazit: Die Menschen in der Ukraine brauchen eine Chance.

In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordert DIE LINKE einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre, so Gregor Gysi in einer Erklärung. Die Affäre sei längst eine BKA-Affäre geworden, im Mittelpunkt der BKA-Chef Ziercke, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seiner Pressekonferenz - und er fordert Aufklärung sowie die Suspendierung von Herrn Ziercke. Das Statement hier (ab 7:00min). 

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor einer Aufweichung des Mindestlohns und warf der deutschen Wirtschaft vor, den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn "kaputtschießen" zu wollen. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer einen "Neustart für den Mindestlohn".

Aktionen

Zur Vorbereitung der europäischen Blockupy-Aktionswoche im Mai findet am 23. März ein Aktiven- und Bündnistreffen statt. DIE LINKE wird sich  daran beteiligen und am Rande ein Treffen der LINKEN abhalten. Mehr Informationen per Mail hier.

Kommende Woche kommen Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung zur 4. Verhandlungsrunde über das so genannte transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) zusammen. Natürlich wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen das geplante Abkommen zur Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Vielerorts finden in den kommenden Tagen kleinere Protestaktionen statt. Für den 12. März, 13 Uhr, ist eine kleine Protestkundgebung auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag geplant. DIE LINKE unterstützt diese Proteste. Wer selbst aktiv werden will, kann zum Beispiel das aktuelle Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen. Einfach runterladen und vervielfältigen.

2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit Friedensaktivistinnen, -aktivisten und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Auf der eintägigen Konferenz diskutieren die Teilnehmenden Alternativen für globale Gerechtigkeit und eine Kultur des Friedens. Am 5. März besuchen die Europaabgeordneten und die Mitglieder der Linksfraktion die westflämische Stadt Ypern, die während des Ersten Weltkrieges direkt an der Westfront lag.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zu seiner turnusmäßigen Beratung. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Situation in der Ukraine, das Thema Vermögensverteiklung in Deutschland und der Stand der Vorbereitung des Europawahlkampfes. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Am 8. März ist Frauentag - und weil das allein nicht reicht, ist es Frauenkampftag. Unter dem Motto "Still loving feminism" findet der diesjährige Internationale Frauentag mit zahlreichen Aktionen statt. Um 13 Uhr startet eine Demonstration des Aktionsbündisses am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen und führt dann zum Rosa-Luxemburg-Platz. Mehr Informationen zu Bündnis und Demo gibt es hier. Der Parteivorstand hat eine Kopiervorlage zum Frauentag herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden.

DIE LINKE verleiht alljährlich den Clara-Zetkin-Frauenpreis, er zeichnet ein Projekt aus, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild oder eine Anregung geworden ist. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Vor Ort

Am 16. März werden in Bayern die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Auch DIE LINKE wird wieder in zahlreichen Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Wahl stehen. Erstmals unter anderem in Bamberg, Coburg und Erding. Zahlreiche weitere Antritte wurden nur durch das undemokratische bayerische Wahlrecht verhindert. Eine Übersicht über alle Kandidaturen der LINKEN findet sich hier.

Am vergangenen Freitag hat sich DIE LINKE Thüringen in einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes und des Landesausschusses über Vorschläge für die Landesliste zur Landtagswahl verständigt. Einstimmig wurde Bodo Ramelow als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Susanne Hennig, Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, kommentiert: "Ich freue mich auf einen engagierten Landtagswahlkampf mit Bodo Ramelow an der Spitze. Wir wollen nach bald 25 Jahren endlich den schwarzen Filz in Thüringen beenden."

Am vergangenen Wochenende traf sich die Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Klausurberatung. Schwerpunkt war die Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit mit Blick auf die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Alte Ideen müssen auf den Prüfstand, neue Initiativen dazukommen. Mehr dazu hier.

Ebenfalls am Wochenende hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus ihren Vorstand neu gewählt.

Gedrucktes

Zum Internationalen Frauentag erscheint die Ausgabe 6 der "Lotta", dem frauenpolitischen Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit dem Thema: "Viel Dienst, wenig Verdienst – Who cares? Wer trägt Sorge? Frauen! Keine Gesellschaft kann ohne ihre Arbeit überleben. Es fehlen Wertschätzung und gerechte Entlohnung." Kontingente zum Verteilen hier bestellen. Kostenloses Probeheft bestellen auf www.linksfraktion.de/bestellen. Als Epaper lesen auf www.linksfraktion.de/lottaepaper.

Die neue Ausgabe der "Klar" widmet sich der Forderung nach einem sozialen Europa. Weiter u.a. mit dem Thema "Der geheime Drohnenkrieg" mit einer Weltkarte der Einsatzplanung und –Ausführung. Kontingente zum Verteilen hier bestellen. Als Epaper lesen unter www.linksfraktion.de/klarepaper.

Stellenausschreibungen

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

7. März 2014, 10 Jahre Wahlalternative, Was war, was bleibt, wie weiter? Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2003 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging, mehr

7. März 2014, Verleihung: Clara Zetkin Frauenpreis, mehr

8. März 2014, Internationaler Frauentag, Demo in Berlin

15. März 2014, Landesparteitag Sachsen, Dresden - Flughafen

16. März 2014, Kommunalwahl Bayern

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

24. März 2014, Mandelas Erbe – Südafrika 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid, mehr

26. März 2014, geDRUCKtes 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Adriana Altaras: "Titos Brille", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de

27. März 2014, Girlsday

4. bis 6. April 2014, DIE LINKE auf der Messe "Die 66", mehr   

5. bis 6. April 2014, LandesvertreterInnenversammlung Sachsen

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee