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Mittwoch, 14. Mai 2014

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Aktuelle Politik

Die 2. Tagung des 4. Parteitages (Berliner Parteitag) fand vom 9. bis 11. Mai 2014 im Berliner Velodrom statt. Im Mittelpunkt des Parteitages standen am Freitag die Satzungsänderungen und an den folgenden Tagen die Wahl des Parteivorstandes.

An jedem Tag gab es Reden, die von Delegierten, Medienvertretern, Besucherinnen und Besuchern aufmerksam verfolgt wurden. Es sprachen u.a. am Freitag Gabi Zimmer, am Samstag die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie am Abend Alexis Tsipras und am Sonntag sprach Gregor Gysi. Wir dokumentieren die Reden in Schriftform hier und als Video hier.

Die Beschlüsse vom Freitag zur Satzung sowie alle weiteren Beschlüsse, u.a. zur Ukraine und zu TTIP, des Parteitages finden sich hier. Die Berichte an den Parteitag können hier nachgelesen werden.

Der Samstag und Sonntag standen ganz im Zeichen der Wahlen zum Parteivorstand. Die Liste der Gewählten und die Wahlergebnisse sind hier aufgelistet. Wir gratulieren den (Wieder-)Gewählten und danken den Mitgliedern des "alten" Vorstandes für ihre Arbeit.

Impressionen vom Parteitag finden sich hier.

Gregor Gysi hat in Russland den Parlamentspräsidenten Naryschkin getroffen, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Der Fraktionschef der LINKEN sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich Russland und der Westen um eine Deeskalation bemühen müssten: "Ohne oder gegen Russland gibt es keine Sicherheit in Europa". Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, fordert in einem Beitrag: "Reden und das immer auf Augenhöhe" - nur so könne man die Gewaltspirale durchbrechen.

Der Parteitag der LINKEN vom Wochenende hat am Samstag einmütig einen Beschluss gefasst, der auch für den Ukraine-Konflikt internationale Solidarität fordert. Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der heute beginnenden Runde-Tisch-Gespräche, dass diese der "Deeskalation den Weg bahnen" müssen.

"Getreu dem Motto 'Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert' wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden stehlen," so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Die Geheimpläne der großen Energieversorger sehen nämlich vor, dass der Bund diese "Bad Bank für Atomkraftwerke" übernehmen und damit die gesamten Risiken übernehmen soll. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaftwurde Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro subventioniert. Atomenergie wurde mit Milliarden schweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich billig gehalten. Der Staat leistet direkte Zuschüsse und gewährt indirekte Vergünstigungen bei Bau und Betrieb der Atomkraftwerke, die der Steuerzahler zu tragen hat. Darüber hinaus begrenzt er die Haftung der Konzerne für nukleare Unfälle auf Summen, die in Anbetracht der Gefahren lächerlich sind. Mehr.

Aktionen

Anlässlich der Europawahl ruft das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Aktionen gegen die Macht der Banken und die brutalen Sozialkürzungsprogramme für viele Teile Europas auf. Ab dem 15. Mai soll es viele kleinere Aktionen und Veranstaltungen geben. DIE LINKE wird sich im Rahmen ihres Wahlkampfs vielerorts mit eigenen Aktionen beteiligen. Für den 17. Mai sind in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant. Bei der Auftaktkundgebung der Berliner Demonstration auf dem Kreuzberger Oranienplatz wird unter anderem der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sprechen. Wer selbst aktiv werden will, kann sich über www.linksaktiv.de oder direkt per E-Mail melden.

Die Demonstrationen gegen die Homoehe in Frankreich, das defizitäre Asylrecht in vielen europäischen Ländern hinsichtlich strafrechtlich verfolgter und von Gewalt und Tod bedrohter homosexueller Menschen, die exzessiven Gewaltanwendungen gegenüber LSBTTIQ-Menschen in Europas Osten aber auch der sich in Deutschland abzeichnende gesellschaftliche Rollback in der öffentlichen Meinung gegenüber den Forderungen der LSBTTIQ-Bewegung verlangen von allen progressiven gesellschaftlichen Kräften eine massive Gegenwehr. Die Übergriffe sind uns eine Mahnung, dass die schwer erkämpften Errungenschaften in Anerkennung und Annäherung zur Gleichstellung aller Lebens- und Liebensweisen dringend geschützt werden müssen. DIE LINKE wird deshalb als Zeichen gegen Homo- und Transphobie bundesweit in vielen Städten an den Rainbowflashs und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Mehr.

Aus der Partei

Es ist wieder soweit. Die Europäische Linke und transform! laden zusammen mit der LINKEN zur Sommeruniversität 2014 ein, diesmal in Deutschland, genauer: am Werbellinsee. Wer an der Veranstaltung vom 23. bis 27. Juli teilnehmen möchte, kann sich hier informieren.

DIE LINKE bietet mit ihrem Mentoringprogramm bereits aktiven und engagierten Frauen zwischen 18 und 35 Jahren die Möglichkeit, die Partei und ihre Politik umfassender kennen zu lernen, um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch linke und feministische Inhalte, die Stärkung methodischer Kompetenzen sowie durch den Austausch mit den Mentorinnen/Mentoren, werden politische Prozesse für die Teilnehmerinnen (Mentees) nachvollziehbarer. Sie erhalten einen umfangreichen Einblick in die politische Praxis. Das Programm beginnt im September 2014 und endet im Juni 2015. Es stehen 19 Plätze zur Verfügung. Jetzt bewerben!

Gedrucktes

DISPUT informiert ausführlich über den Berliner Parteitag. Im Parteitagsheft werden alle Reden, Beschlüsse und Debatten dokumentiert. Die Auslieferung erfolgt ab 22. Mai 2014. Für Abonnenten ist das Parteitagsheft kostenlos. Für Nicht-Abonnenten wird der Preis voraussichtlich 2,50 Euro betragen. Das Heft kann hier bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Weitere Termine

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag auf dem schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr