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Mittwoch, 21. Mai 2014

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Aktuelle Politik

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - wenige Tage vor dem Urnengang wachen die Menschen langsam auf, der Wahlkampf gewinnt an Fahrt. Das Wegducken der anderen Parteien hilft nicht mehr, jetzt sind Antworten, Positionen und Inhalte gefragt. In seiner wöchentlichen Kolumne verspricht Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn einen "furiosen 48-Stunden-Wahlkampf".

"Mehr Solidarität, mehr Europa!" - unter dieser Überschrift steht das Interview von Cornelia Ernst und Thomas Händel, in dem beide Kadidaten noch einmal zu unseren Kernthemen Stellung nehmen. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, äußerte sich in ihrem Pressestatement am vergangenen Montag zuversichtlich, dass die Linke in Europa ihre Wahlziele erreicht und dritte Kraft im EP wird. Und im "Interview der Woche" auf den Seiten der Bundestagsfraktion erklärt sie: "Meckern ist gut, wählen ist besser."

Wirtschaftsminister Gabriel, der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, winkt diese genau so hemmungslos durch wie seine Vorgänger. Das belegen Zahlen, die sein Ministerium endlich rausgerückt hat: Von Januar bis März 2014 wurden Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 1,177 Milliarden Euro erteilt. "Besonders erschreckend ist der Zuwachs bei den Exporten in Länder außerhalb von NATO und EU", kommentiert Fragesteller Jan van Aken. Dazu auch ein Argumentationspapier.

An diesem Freitag wollen CDU/CSU und SPD im Bundestag ihr sogenanntes Rentenpaket endgültig verabschieden. DIE LINKE hält die Vorschläge der Großen Koalition weiter für eine Mogelpackung. Diese schaffen weder die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente ab noch beenden sie die ungleiche Anrechnung der Kindererziehung auf die gesetzliche Rentenversicherung in Ost und West. Die Mütterrente wird völlig falsch aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung, anstatt sachgerecht aus Steuermitteln finanziert. Vor allem verliert sich die Große Koalition im Klein-Klein statt einen wirksamen Beitrag gegen die zunehmende Altersarmut zu leisten. "Weder die fatale Privatisierung der Altersvorsorge noch die parallel eingeführten Kürzungsfaktoren nimmt die Koalition zurück", kritisierte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Mit eigenen Anträgen und Änderungsanträgen wird DIE LINKE bei der abschließenden Beratung im Bundestag noch einmal aufzeigen, dass und wie eine gerechte Rentenreform zu erreichen ist.

Aktionen

Im Rahmen der europaweiten Blockupy-Aktionstage demonstrierten in Düsseldorf, Stuttgart, Berlin und Hamburg mehrere Tausend für grenzenlose Solidarität und gegen die Troika-Kürzungspolitik, TTIP, Lohndumping und Abschottung. DIE LINKE war mit dabei. Hier die Berichte aus Stuttgart und Berlin. Auch in Rom, Paris, Madrid u.a. demonstrierten Tausende und setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik in Europa.

In der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Europaweites Lohndumping" in Düsseldorf hielt eine ehemalige Schlecker-Betriebsrätin ein bewegendes Grußwort. In Berlin auf der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" war man sich einig: Nicht Zuwanderung, sondern Lohndumping ist das Problem.

Gregor Gysi fordert den Westen auf, zu deeskalieren. Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien Wahlen, kommentiert Stefan Liebich die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai.

Die LINKE hat auf dem Parteitag beschlossen, Aktionen der Friedensbewegung gegen einen drohenden Krieg zu unterstützen. Die Friedensbewegung plant für den 31. Mai Aktionen und Demonstrationen in verschiedenen Städten gegen die Eskalation in der Ukraine. Hier eine aktuelle Kopiervorlage zum Thema "Ukraine".

Aus der Partei

Die Sommerakademie 2014 der Sozialistischen Linken findet vom 4. bis 6. Juli im Bunten Haus von ver.di in Bielefeld unter dem Motto "Theorie & Praxis der LINKEN" statt. Alle Informationen gibt es hier oder in der Programmbroschüre (PDF, ca. 4 MB). Die Anmeldung ist online möglich.

Gedrucktes

Die neue Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg ist erschienen. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind diesmal Anlass für den Schwerpunkt: GESPENST EUROPA. Die gesamte Ausgabe findet sich hier. Die Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann man hier kostenlos abonieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Weitere Termine

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", komplett ausgebucht, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin mehr

12. Juni 2014, "FrauenMacht." in Berlin, Einlass ab 17 Uhr, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Milow, mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag beim schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

21. Juni 2014, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Berlin

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr