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Mittwoch, 28. Mai 2014

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Aktuelle Politik

7,4 Prozent hat DIE LINKE am Sonntag bei den Europawahlen geholt - Dank gestiegener Wahlbeteiligung absolut 200.000 Stimmen mehr als 2009. In ihren Pressestatement vom Montag werteten Gabi Zimmer, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn das Ergebnis als deutliche Stabilisierung der LINKEN. Sie würdigten auf ihrer Pressekonferenz vom Montag, dass die Linken in ganz Europa zulegen konnten. Die Erfolge der Rechtspopulisten in verschiedenen europäischen Staaten sehen sie mit großer Sorge.

In einem Interview äußert sich Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Abschneiden der LINKEN, neoliberaler EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitik sowie zum Freihandelsbakommen TTIP: "Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa."

Am 23. Mai wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte Rentenpaket beschlossen. "Manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist", erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Denn das Rentenniveau wird weiter sinken, die Rente erst ab 67 bleibt, und für die Mütterrente wird die Rentenkasse geplündert, anstatt sie über Steuergelder zu finanzieren. Eine ausführliche Bewertung des verabschiedeten Rentenpaketes findet sich hier.

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA zu kommen, und will deswegen nicht ermitteln. "Wenn die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich juristisch folgenlos bleibt, nimmt der Rechtsstaat irreparablen Schaden. Nicht nur weil der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nachkommt, sondern auch dadurch, dass die Total-Überwachung der Kommunikation damit quasi legalisiert würde", warnt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Aktionen

Die Situation in der Ukraine eskaliert auch nach den Wahlen weiter. Am Samstag finden in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung gegen Krieg und weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine statt. Der Parteivorstand hat am Wochenende ermuntert, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. Hier findet Ihr das Flugblatt der Partei DIE LINKE zum Verteilen an Passanten als Kopiervorlage zum Herunterladen. Hier findet Ihr die Themenseite der LINKEN.

Aus der Partei

Am 25. und 26. Mai traf sich der 14 Tage zuvor gewählte Parteivorstand zu seiner ersten Sitzung. Dabei waren einige Beschlüsse zu fassen, die im Rahmen einer Konstituierung notwendig sind, so der Sitzungsplan, die Geschäftsordnung und zur Personalverantwortung. Die Wahl weiterer vier Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes wurde auf die für das erste Juli-Wochenende geplante Klausur verschoben. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation.

Die Beschlüsse der ersten Beratung, darunter der Beschluss "Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine", finden sich hier.

In diesem Jahr findet die Sommeruni vom 23. bis 27. Juli am Werbellinsee (60 km nordöstlich von Berlin) statt. Wir wollen mit euch diskutieren, aktuelle Probleme wälzen, Ideen erörtern, Gedanken und Erfahrungen austauschen und natürlich auch feiern und den Sommer genießen. Die Anmeldung ist nur noch bis zum 30. Mai hier möglich:

Vor Ort

Zum zweiten Mal entschieden die Berlinerinnen und Berliner über das Schicksal des ehemaligen Flughafens Tempelhofer Feld. Zum zweiten Mal entschieden sie weise. Beim ersten Mal wiesen sie das Anliegen westberliner Traditionalisten zurück, das große Feld weiter als Flughafen zu nutzen. Jetzt erteilten sie dem Ansinnen des Berliner Senats eine sehr eindrucksvolle Absage, große Teile des Randes zu privatisieren, um dort Gewerbeflächen und für viele Menschen nicht erschwingliche Wohnungen zu bauen. Eine soziale und ökologische Stadtentwicklungspolitik geht anders. Wie, darüber werden die Berlinerinnen und Berliner jetzt diskutieren und hoffentlich auch entscheiden können. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Brüssel eine Referentin bzw. einen Referenten für das Fachgebiet Europapolitik (Verbindungsbüro Brüssel) mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

12. Juni 2014, "FrauenMacht." in Berlin, Einlass ab 17 Uhr, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Milow, mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag beim schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

21. Juni 2014, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Berlin

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr