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Mittwoch, 7. Mai 2014

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Aktuelle Politik

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi sagte, alles müsse dafür getan werden, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Die ganze Erklärung zur Ukraine gibt es hier.

DIE LINKE begrüßt die Freilassung der Militärbeobachter. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung.

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (kurz: TTIP) wächst, doch die EU-Kommission verhandelt unbeirrt weiter und die Bundesregierung schaut zu. Das hat in dieser Woche nochmal eine Veranstaltung mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den beiden Verhandlungsführer, Michael Froman aus den USA und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, deutlich gemacht. DIE LINKE will die TTIP-Verhandlungen stoppen und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der dort am 8. Mai erstmalig behandelt wird. "Nun wird die Bundesregierung gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung", erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, der für DIE LINKE dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union angehört. "Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen."

Am Montag fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Rentenpaket der Regierung statt. "Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr.

Seit einigen Tagen ist eine neuerliche Debatte über die Abschaffung der so genannten kalten Progression entbrannt. "Während sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne bisher beharrlich geweigert haben, die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, haben sie skrupellos den Arbeitnehmern selbst die kleinsten Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression zum Teil wieder weggenommen", erklärte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE fordert, dass den Worten nun endlich Taten gegen diese versteckten Steuererhöhungen folgen und wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen."  

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und gleichzeitig Vorsitzende der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien", kurz "luK", erklärt im Interview, dass die drei monatige "Speicherpraxis falsch und sogar rechtswidrig sein kann." Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Speicherung von Daten nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Dazu Jan Korte. Daher stellt DIE LINKE den Antrag "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten". Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

Aktionen

Anlässlich der Europawahl ruft das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Aktionen gegen die Macht der Banken und die brutalen Sozialkürzungsprogramme für viele Teile Europas auf. Ab dem 15. Mai soll es viele kleinere Aktionen und Veranstaltungen geben. DIE LINKE wird sich im Rahmen ihres Wahlkampfs vielerorts mit eigenen Aktionen beteiligen. Für den 17. Mai sind in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant. Bei der Auftaktkundgebung der Berliner Demonstration auf dem Kreuzberger Oranienplatz wird unter anderem der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sprechen. Wer selbst aktiv werden will, kann sich über www.linksaktiv.de oder direkt per E-Mail melden.

Am 30. April ist DIE LINKE mit einer Großveranstaltungen in Erfurt (Bilder) in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Täglich finden jetzt größere und kleinere Veranstaltungen und Aktionen statt. Wer selbst aktiv werden will, ist herzlich willkommen! Nur gemeinsam können wir noch mehr Druck machen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie - hier und in Europa. Wer mitmachen will, kann sich einfach unter www.linksaktiv.de melden, egal ob Mitglied der LINKEN oder nicht.

Frisch erschienen ist auch ein kurzer Video-Clip, der auf eine etwas ungewöhnliche Art und Weise zum Mitmachen einlädt. Einfach mal anschauen und weitersagen. Alle Materialien unserer Europa-Wahlkampagne finden sich hier. Zu ausgewählten Themen (Demokratie, Flüchtlingspolitik, Löhne und Renten sowie Rüstungsexporte) gibt es seit kurzem auch noch Handzettel (als Kopiervorlagen) zur Verwendung bei passenden Anlässen.

Alles neu macht der Mai - auch in diesem Jahr. Wieder gab es zum Tag der Arbeit zahlreiche Maikundgebungen und -feste überall in Deutschland. In Berlin war DIE LINKE auf dem Myfest (und nicht nur dort) stark vertreten. In Dresden gab es ein Picknick mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Ganz sicher gab es noch viel, viel mehr Aktionen. Schickt uns eure Fotos oder Videos vom 1. Mai an: parteivorstand@die-linke.de

Aus der Partei

Die 2. Tagung des 4. Parteitages, u.a. mit der Neuwahl des Parteivorstandes, findet vom 9. bis 11. Mai 2014 im Berliner Velodrom statt. Den Einberufungsbeschluss, die Antragshefte, den Zeitplan und alle weiteren Dokumente und Informationen finden sich hier. Alle der Redaktion bisher vorliegenden Kandidaturen gibt es hier. Zum Parteitag gibt es auch wieder einen Livestream

Vor Ort

Mit dem Rentenpaket gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die Rente erst ab 67 unsozial ist. Die Verbesserungen kommen allerdings nur einem Teil der Betroffenen zugute. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Dafür muss das Renteneintrittsalter für alle, ohne Abschläge wieder auf 65 Jahre gesenkt und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht werden.

Diese Forderungen werden im Rahmen der Rentenaktionstage der LINKE.Hessen vom 17. bis 20.Mai an Infoständen und durch Straßenaktionen in ganz Hessen vermittelt. Hier gibt es das Flugblatt.

Gedrucktes

In der neuen clara wird das Handelsabkommen TTIP unter die Lupe genommen und Katja Kipping wagt einen Blick in die Zukunft. Darüber hinaus: Wolfgang Gehrcke nach seiner Moskaureise; Hebammen: ein Berufsstand vor dem aus; Europameister in ungerechter Vermögensverteilung: Deutschland; Mogelpackung statt Reform: Die geplante Rentenreform auf dem Prüfstand. Die "clara" kann hier kostenfrei abonniert werden.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE Hessen sucht zum 1. Juli 2014 zunächst auf zwei Jahre befristet eine/n Sachbearbeiter/in für den Finanzbereich (1/2 Stelle), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2014 oder zum frühestmöglichen Termin eine/n IT-Systemadministrator/in mit Schwerpunkt Serveradministration (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Weitere Termine

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag, Berlin, mehr

9. Mai 2014, Bedingungsloses Grundeinkommen – emanzipatorisch und europäisch, Informationsveranstaltung der BAG Grundeinkommen, Berlin, mehr

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen, Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag auf dem schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr