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Mittwoch, 12. November 2014

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Aktuelle Politik

"Soziale Gerechtigkeit kann nicht von Gerichten erreicht werden, sondern hier ist die Politik verantwortlich", kritisiert Gabi Zimmer ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping meint: "Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchtet, sollte über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken, also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern." Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte, dass das EuGH-Urteil zentrale Fragen offenlässt. Bei dem Urteil ging um einen Fall aus Deutschland. Die rumänische Staatsbürgerin Elisabeta Dano, 25, war mit ihrem Sohn nach Leipzig zu ihrer Schwester gezogen und hatte einen Antrag auf Grundsicherung nach Hartz IV eingereicht. Der Jobcenter lehnte ab, das Leipziger Sozialgericht bestätigte dies und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Die Luxemburger Richter billigten nun das Vorgehen.

Nur wenige Wochen nachdem der ehemalige Regierungschef der Steueroase Luxemburg sein Amt als Präsident der neuen EU-Kommission angetreten hatte, gibt es Ärger: Luxemburg hat jahrelang deutschen und internationalen Firmen wie Ikea, Amazon, Pepsi und der Deutschen Bank Steuer"vermeidung" in Milliardenhöhe ermöglicht. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Konzerne ihren Beitrag zum Allgemeinwohl verweigern. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, stellt fest, dass Junckers Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi befürchtet, dass die angekündigte Berufung eines Sonderermittlers zum Schattenboxen wird. 

Bündnis "Stop TTIP" verklagt Europäische Kommission

Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Diese hatte im September die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verweigert. DIE LINKE unterstützt die Klage. quot;Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind", erklärte der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament  Helmut Scholz. "Nachdem die Kommission weit über 100 exklusive Konsultationen mit Interessensvertretern aus Wirtschaft und Finanzwelt durchgeführt hat, soll es für eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Raum geben", kritisierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages.

Die Europäische Bürgerinitiative wird inzwischen selbstorganisiert und ohne den offiziellen Segen der Kommission durchgeführt. Mehr als 870.000 Menschen aus ganz Europa haben bereits unterschrieben. Unterschrieben werden kann online weiter hier. Wer selbst aktiv werden, kann sich ganz einfach per Mail melden.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben sich anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze in einer Erklärung geäußert. Sie stellen fest, dass es das zentrale Motiv einer neuen Erinnerungspolitik sein muss, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren. Sie fordern, sich am 9. November nicht nur an den Fall der Mauer zu erinnern, sondern ebenso an einen der dunkelsten Momente der deutschen Geschichte, den reichsweiten Pogrom gegen Jüdinnen und Juden, den das "Dritte Reich" am 8. und 9. November 1938 unter dem Namen "Reichskristallnacht" anzettelte.

Zum Streik bei der Bahn AG fasste der Geschäftsführende Parteivorstand einen Beschluss. Darin heißt es: "Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Sie wendet sich gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden." Den Beschluss gibt es auch als Flugblatt zum Download.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles zur "Tarifeinheit": "Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz." Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verteidigt ebenfalls das Streikrecht der Lokführer als Grundrecht von Beschäftigten: Niedriglohn, Leiharbeit und eine massive Arbeitsüberlastungen seien bei der Bahn an der Tagesordnung.

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, wirft der Bahn vor, ohne jeden Arbeitskampf Tag für Tag die Verbraucherinteressen zu verletzen.

Aus der Partei

In seiner Sitzung am vergangenen Montag befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit dem 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Sitzung des Bundestages sowie weiteren aktuellen Fragen und fasste dazu zwei Beschlüsse. Weitere Einzelheiten in der Sofortinformation. In seinem Statement auf der anschliessenden Pressekonferenz betonte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Unterstützung der LINKEN für die Klage des Bündnisses "Stopp TTIP", die vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der EU-Kommission, das Bündnis als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, eingereicht wurde. Das Statement als Audio und Video.

Vor Ort

"Gute Arbeit, gutes Leben in Berlin" war eine inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitags in Berlin am vergangenen Wochenende. Die Delegierten verständigten sich mit großer Mehrheit darauf, ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspoltisches Landesprogramm zu entwickeln, Arbeitskämpfe zu unterstützen und die Kampagne "Das muss drin sein" in Berlin zu führen. Desweiteren beschloss der Landesparteitag mit dem Antrag "Für ein soziales Berlin - für eine starke LINKE..." auch die Arbeitsschwerpunkte der nächsten zwei Jahre. Bei der Wahl des Landesvorstands wurden der Vorsitzende Klaus Lederer und die StellvertreterInnen Elke Breitenbach und Daniel Tietze bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Franziska Brychcy. Mehr

Die Fraktion DIE LINKE im brandenburgischen Landtag hat am Donnerstag, den 6.November, auf ihrer Klausurtagung einen neuen, sechsköpfigen Vorstand gewählt. Dazu gehört erneut Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thomas Domres bestätigt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gerrit Große und Ralf Christoffers. Neue Mitglieder des Vorstandes sind Kathrin Dannenberg und René Wilke. Mehr

Tags darauf ging es um die Ziele der Fraktion in den kommenden fünf Jahren. Sie hat sich darauf verständigt, zu sechs Themen parlamentarische Initiativen vorzubereiten. Darunter die Themen Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende, Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen oder auch Vorbereitung der Polizeireform. Mehr

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht am Dienstort Berlin befristet eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik. mehr

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin befristet eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Arbeit. mehr

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorerst befristet bis Ende 2017 eine/n Finanzsachbearbeiter/-in in Vollzeit. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2015  eine/n Referent/in Internationale Politik und Soziale Bewegungen in der Akademie für Politische Bildung. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015 befristet bis zum 28. Februar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in des Auslandsbüros der RLS in Brüssel. mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht zum 1. Dezember 2014 eine/n Referent/in für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin". mehr

Termine

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

15. November 2014, Konferenz der Ökologischen Plattform, mehr

21. November 2014, Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, Betriebs- und Personalrärekonferenz, Bremen, mehr

22. November 2014, Von der Troika zu TTIP?, Frankfurt/Main, mehr

22. November 2014, Bundestreffen der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Berlin, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr

2. Dezember 2012, Feierliches Symposium 1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg!, Berlin, mehr

5. bis 7. Dezember 2014, fds-Akademie, Frankfurt/Main, mehr

6. Dezember 2014, Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für (Sozial-) Beratende/Sprechstunden und allen, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Hannover, mehr

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich