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Mittwoch, 19. November 2014

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Aktuelle Politik

Bundesarbeitsministerin Nahles hält an der Rente erst ab 67 fest - die Begründung für das Festhalten an der faktischen Rentenkürzung für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruht auf reiner "Schönrechnerei", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Nötig ist aus Sicht der LINKEN dagegen eine neue soziale Rentenreform, die aus vier Kernelementen besteht: Rückkehr zur Rente ab 65, Rückkehr zum Prinzip der Lebensstandardsicherung, Reparatur der Rentenformel und Einführung einer armutsfesten Mindestrente. 

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung den Niedergang der gesetzlichen Rente beschrieben, der auch durch private Vorsorge nicht aufgehalten wird. Deshalb fordere DIE LINKE einen Stopp der Riesterförderung, einen Verzicht auf Beitragssenkungen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

In der vergangenen Woche diskutierte die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Verbänden, Vereinen und Initiativen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Mietpreisbremse. Im Plenum des Bundestages kritisierte Caren Lay, dass diese "Mietpreisbremse" nur in wenigen Gebieten gelten wird. Im Interview der Woche hatte Caren Lay und Heidrun Bluhm zuvor festgestellt, dass die "Mietpreisbremse" von CDU und SPD diesen Namen im Grunde überhaupt nicht verdient.

Im Osten der Ukraine scheint der Bürgerkrieg wieder voll entflammt und angesichts des nahen Winters droht eine Verschärfung der humanitären Krise. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke informieren sich in einer Reise durch die Region über die Lage vor Ort. Sie sind sich einig darin, dass eine weitere militärische Zuspitzung vermieden werden muss und dass der Ruf Poroschenkos nach einem "totalen Krieg" , der verstörende Erinnerungen weckt, nicht Wirklichkeit werden darf. Eine Lösung des Konfliktes wird es nur unter Einbeziehung aller Akteure in der Region geben, das setzt voraus, dass die Gesprächsdrähte nach Russland nicht gekappt werden.

Aktionen

Die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) steht weiter aus. Doch auch in diesem Jahr wird das Blockupy-Bündnis im Zentrum von Frankfurt am Main seinen Protest zum Ausdruck bringe: Vom 20. bis 23. November gibt es auf dem Blockupy-Festival vier Tage Podien, Debatten, Kultur, Kino, Konzerte sowie eine Demonstration gegen die Verarmungspolitik von EU, IWF und EZB. DIE LINKE ist mit zahlreichen Aktivitäten vor Ort dabei, unter anderem mit einem Workshop "Von der Troika zu TTIP?" und einem eigenen Block auf der Demonstration am 22. November (Auftakt: 14 Uhr, Paulsplatz). Die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping lädt in einem Videoclip auch nochmal persönlich zur Teilnahme ein. Das ganze Festival-Programm gibt es hier

Aus der Partei

In seinem Presse-Statement im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit den jüngsten innerparteilichen Entwicklungen angesichts des Vorfalls im Bundestag in der vergangenen Woche. Er verwies auf die Erklärung von Gregor Gysi, in der dieser festgestellt hatte, dass Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden dürfen. Riexinger schloss sich dem Appell Gysis an, der alle Mitglieder von Partei und Fraktion aufforderte, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.

Weitere Themen des Statements waren die am Wochenende bekannt gewordenen ersten Details des aktuellen Rentenversicherungsberichts sowie ein kritischer Blick auf das von den G-20-Staaten beschlossene gemeinsame Programm für Wachstum und Beschäftigung. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Vor Ort

In der Nacht vom 14. zum 15. November 2014 wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) in Saalfeld großflächig mit beleidigenden und verleumderischen Parolen beschmiert. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, erklärt: "[…] die Reaktionen auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Thüringen eskalieren. Seit einigen Wochen überschreitet die Kritik die Grenzen der Legalität und des demokratischen Miteinanders." 

Auf ihrem Parteitag in Wilhelmsburg hat die Hamburger LINKE am Sonntag ohne Gegenstimme das Programm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beschlossen. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Armut und Wohnungsnot, für eine alternative Finanzpolitik, ein gerechteres Bildungssystem und mehr Solidarität mit Flüchtlingen. Mehr.

Der bekannte Dortmunder Neo-Nazi Dennis Giemsch hat in der vergangenen Woche in einer Sitzung des Rates der Stadt Dortmund die Anfrage gestellt, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in welchen Stadtbezirken in Dortmund leben. Der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen verurteilt diesen demonstrativen Akt, der in der Tradition der SS steht.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht am Dienstort Berlin befristet eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik. mehr

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin befristet eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Arbeit. mehr

Die Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorerst befristet bis Ende 2017 eine/n Finanzsachbearbeiter/-in in Vollzeit. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2015  eine/n Referent/in Internationale Politik und Soziale Bewegungen in der Akademie für Politische Bildung. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015, befristet bis 31. Dezember 2015, eine/n Mitarbeiter/in in der Online-Redaktion. mehr

Termine

21. November 2014, Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, Betriebs- und Personalrärekonferenz, Bremen, mehr

22. November 2014, Von der Troika zu TTIP?, Frankfurt/Main, mehr

22. November 2014, Bundestreffen der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Berlin, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

26. November 2014, Hooligans und extreme Rechte, mehr

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr

2. Dezember 2012, Feierliches Symposium 1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg!, Berlin, mehr

5. bis 7. Dezember 2014, fds-Akademie, Frankfurt/Main, mehr

5. Dezember 2014, DISKUSSIONSVERANSTALTUNG FÜR STUDIERENDE "Rüstungsforschung und akademische Mobilmachung: die Rolle der Hochschulen im Zusammenhang mit der Militarisierung der Außenpolitik", mehr 

6. Dezember 2014, Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für (Sozial-) Beratende/Sprechstunden und allen, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Hannover, mehr

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Bereits komplett ausgebucht, aber mit Livestream 

14. Dezember 2014, Friedenspolitische Fachtagung der BAG FIP in Bochum