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Mittwoch, 26. November 2014

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Aktuelle Politik

In der Generaldebatte zum Haushalt 2015 findet die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, deutliche Worte gegenüber der Kanzlerin: "Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte in der Haushaltsdebatte die Fixierung auf die "Schwarze Null" - in ihrem Schatten verschwinde unsere Zukunft.  

Die Zukunft des Solidaritätsbeitrages wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Dass mit dem Vorschlag der rot-grünen Ministerpräsidenten die chronisch unterfinanzierten Kommunen besser gestellt werden, ist gut und richtig, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, eine Schlechterstellung des Ostens hingegen sei nicht zu akzeptieren. Darüber hinaus brauche es aber ein gerechtes Steuersystem: "Ein zukunftsfähiger Ansatz muss darin bestehen, Schritte in Richtung einer Umverteilung großer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens in Ost und West einzuleiten", so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, führte in seinem Statement vor der Presse aus, dass der Erhalt des "Soli" für strukturschwache Regionen in Ost und West notwendig sei, und verwies auf die Forderungen der LINKEN nach einer neuen Regional- und Strukturpolitik, die einen Solidarpakt III beinhaltet.

Der neue EU-Kommissionspräsident und ehemalige Regierungschef der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, steht unter Druck. Nach der Veröffentlichung von "Lux Leaks" forderte die Linksfraktion im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag, erhielt jedoch keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Nun hat die Fraktion der extremen Rechten einen solchen Antrag eingebracht. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: "Wir lehnen den Misstrauensantrag der Rechtsextremen ab, denn wir wollen solidarische europäische Lösungen. Egoistische Kleinstaaterei hat die Steuerflucht der Konzerne erst ermöglicht. Unser Nein zu Le Pen ist kein Ja zu Juncker. Wir haben ihn nicht gewählt. Er steht für eine EU, in der Staaten um die Gunst steuerflüchtiger Konzerne buhlen. Ein Schutzpatron der Steuerbetrüger kann nicht für die Menschen in der EU sprechen. Mit Steuerschlupflöchern hat er Luxemburg reich gemacht. Dass er diese jetzt schließen will, glauben wir nicht." Mehr.

Aktionen

Mehr als 400 Aktivistinnen und Aktivisten haben vergangenes Wochenende in Frankfurt/Main beim Blockupy-Festival ihren Protest gegen die Verarmungspolitik von EU-Kommission, IWF und EZB zum Ausdruck gebracht. Höhepunkt war eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum neuen EZB-Gebäude, die mit vielen kreativen Aktionen gespickt war. DIE LINKE war mit zahlreichen Aktivitäten vor Ort dabei. Das Festival diente zudem der weiteren Vorbereitung der Proteste gegen die offizielle Eröffnung der EZB. Auch hier gibt es seit letzter Woche Neuigkeiten: Die feierliche Eröffnung der 185 Meter hohen und 1,3 Milliarden teuren Zwillingstürme soll nunmehr am 18. März kommenden Jahres stattfinden.

"Sexismus in der Werbung ist kein Kavaliersdelikt, sondern konkrete Gewalt gegen Frauen", stellt Katja Kipping in ihrer Erklärung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen klar. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligte sich DIE LINKE an der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES. Gewalt gegen Frauen hat in Europa ungeheure Ausmaße. EL-Fem, das Feministische Netzwerk der Europäischen Linken erklärt: "Jede von Gewalt betroffene Frau ist eine zu viel!"

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer Beratung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen die Verständigung über den Koalitionsvertrag in Thüringen, der Parteitag der Grünen sowie die Blockupy-Proteste vom Wochenende. Details in der Sofortinformation.

Die Besorgnis des Geschäftsführenden Vorstandes wegen der in den letzten Wochen zunehmenden rechtspopulistischen und faschistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge waren auch ein zentrales Thema in der Pressekonferenz des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Er erneuerte die Forderung der LINKEN nach einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik und verwies auf die Flüchtlingspolitischen Positionen der LINKEN. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Vor Ort

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten LINKE, SPD und Grüne am 22. November ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vor. Schwerpunkt ist der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land. Noch bis zum 1. Dezember läuft dazu nun der Mitgliederentscheid in der LINKEN. Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden. Am Freitag, dem 5. Dezember, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten statt - wie jetzt bekannt wurde, plant die CDU-Fraktion offenbar, einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Aus ganz Berlin kamen am 22. November Menschen nach Marzahn, um gegen die von Neonazis angemeldete und bundesweit beworbene Demonstration gegen Flüchtlinge zu protestieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaften und allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Rund 3.000 Menschen blockierten stundenlang die Kreuzungen rund um den Nazis-Treffpunkt, so dass deren Aufzug nicht von der Stelle kam. Mit ihrem Protest machten die Berlinerinnen und Berliner klar, dass in ihrer Stadt kein Platz für die Hasspropaganda von Rechtsextremen und Neonazis ist, nirgendwo. Mehr Dennoch mobilisieren die Nazis weiter, versuchen über vermeintlich bürgerliche Initiativen "Nein zum Heim" AnwohnerInnen möglicher Flüchtlingsunterkünfte für sich zu gewinnen und zu instrumentalisieren. DIE LINKE in Berlin hat eine Informationsoffensive gestartet, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch zu kommen und stellt sich gemeinsam mit vielen anderen Woche um Woche gegen solche Aktionen. 

Auf dem Landesparteitag der Saar-Linken in Saarlouis standen vergangenes Wochenende Diskussionen um eine humane Flüchtlingspolitik, die Situation im syrischen Kobane sowie die in Vorbereitung befindliche bundesweite Kampagne "Das muss drin sein" im Mittelpunkt. Die Delegierten forderten angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt zu einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auf, auf dem sich Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Flüchtlinge und Migranten gemeinsam über tragfähige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen verständigen sollen. Mit Blick auf die schwierige Situation in Kobane wurde eine verstärkte humanitäre Unterstützung für die dort lebenden Kurdinnen und Kurden gefordert. Ebenso wurde ein verstärktes militärisches Eingreifen des Westens in den Kampfgebieten Syriens eine klare Absage erteilt sowie ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen verlangt. Mehr Informationen

Gedrucktes

In der November-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT geht es schwerpunktmäßig um das Thema TTIP und CETA stoppen – aber: Warum? Und: Was gehen uns denn die Freihandelsabkommen an? Außerdem: Die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg, Bildimpressionen von einer Reise nach Georgien u.v.m. Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

... Frauen.Leben.Links erscheint in der ersten Dezemberwoche. Thema diesmal: "Das ganze Leben. Schluss mit prekär". Es geht um Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität. Lotta stellt Projekte und Wege zu einem anderen Leben vor. Eine der ältesten Kommune in Deutschland lebt beispielsweise das Teilen und Miteinander seit fast 30 Jahren vor. Wie kann Inklusion gehen? Was ist eigentlich Luxus? Warum ist das Jubiläum der Rentenversicherung für Frauen kein Grund zum Jubeln. Lotta ist mittendrin im Alltagsleben mit spannenden Porträts, Reportagen und natürlich auch wieder vielen "Dies & Das"-Informationen. Hier kostenfrei zu bestellen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2015 eine/n Referent/in Internationale Politik und Soziale Bewegungen in der Akademie für Politische Bildung. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015, befristet bis 31. Dezember 2015, eine/n Mitarbeiter/in in der Online-Redaktion. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie im Bereich Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik in Höhe von bis zu 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. mehr

Termine

26. November 2014, Hooligans und extreme Rechte, mehr

27. bis 28. November 2014, "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System", Konferenz, mehr

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr

2. Dezember 2012, Feierliches Symposium 1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg!, Berlin, mehr

5. bis 7. Dezember 2014, fds-Akademie, Frankfurt/Main, mehr

5. Dezember 2014, "Rüstungsforschung und akademische Mobilmachung: die Rolle der Hochschulen im Zusammenhang mit der Militarisierung der Außenpolitik", Diskussionsveranstaltung für Studierende, mehr

6. Dezember 2014, Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für (Sozial-) Beratende/Sprechstunden und alle, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Hannover, mehr

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Bereits komplett ausgebucht, aber mit Livestream Achtung! Ausgebucht!

14. Dezember 2014, Friedenspolitische Fachtagung der BAG FIP in Bochum

17. Dezember 2014, Fachgespräch »Verwendung von Cannabis als Medizin« , mehr

2. bis 4. Januar 2015, Winterschule der ArGe Konkrete Demokratie