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Mittwoch, 5. November 2014

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Aktuelle Politik

Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht. DIE LINKE hat in dieser Woche ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Es geht um ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Mehr

Vor drei Jahren, am 4. November 2011, flog der NSU auf - es folgte das Entsetzen über eine jahrelange rechtsterroristische Mordserie, über Behörden- und Staatsversagen. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern versuchen seit Jahren, die Hintergründe zu klären. Am 4. November 2014 stellte die Obfrau der Bundesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, in der Bundespressekonferenz das Buch "Unsere Wunden kann die Zeit nich heilen" vor. Darin schildern Angehörige der NSU-Opfer ihre Eindrücke. Petra Pau eröffnete als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages die Präsentation. Wir dokumentieren ihre Rede.

"Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz", erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigen Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Nahles vor, weiße Salbe zu verteilen, "wo entschlossenes Handeln nötig wäre".

Aus der Partei

Im Anschluss an die telefonische Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes der LINKEN trat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn vor die Presse. Im Mittelpunkt seines Statements stand die Diskussion um Äußerungen des Bundespräsidenten zur möglichen Regierungsverantwortung in Thüringen. Höhn warf Gauck vor, eklatant vom Neutralitätsgebot seines Amtes abzuweichen.

Das zweite Thema war die Vorstellung der flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN. Das ganze Statement hier als Video-, Audio- und Textdatei.

Vor 25 Jahren, am 4. November, demonstrierte eine halbe Million DDR-Bürgerinnen und -Bürger friedlich für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. DISPUT, die Mitgliederzeitschrift der LINKEN, erinnert mit einem Online-Spezial an diesen Meilenstein der Wende – mit Fotos, Videos und Beiträgen u.a. von Gregor Gysi, Stefan Heym und Lothar Bisky. Hier geht es zur Website.

Die Aufmerksamkeit der griechischen Medien für die Vorstandssitzung der Europäischen Linken (EL) vom 31. Oktober bis 2. November war groß – auch vor dem Hintergrund, dass in Griechenland zwischenzeitlich die meisten davon ausgehen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres die EL-Mitgliedspartei SYRIZA die Regierung stellen wird. Mit einer Reihe von politischen Initiativen unterstützt die EL den Kampf gegen Austeritätspolitik sowie für eine soziale und demokratische Neugründung Europas. Dazu gehören Aktivitäten gegen TTIP, Unterstützung der Blockupy Proteste und die Vorbereitung eines Forums der Alternativen, eine Art europäischer Zukunftskongress, im Mai 2015.  Auch die Internationale Politik spielte eine wichtige Rolle. Zentral war die Auswertung der Ergebnisse einer Solidaritätsreise der EL an die türkisch-syrisch Grenze, an der auch Tobias Pflüger teilnahm. Daneben wurde die Situation in Palästina, Lateinamerika und China besprochen.

Die nächste Vorstandssitzung der EL wird Anfang 2015 in Berlin stattfinden - zusammen mit einem gemeinsamen Jahresauftakt der EL mit der Partei DIE LINKE am 12. Januar 2015 in der Volksbühne.

Seit Oktober gibt es die Möglichkeit, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in einer monatlichen Telefonsprechstunde persönlich zu aktuellen politischen Themen, Wünschen und Kümmernissen zu befragen. Genossinnen und Genossen, aber natürlich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, können am Montag, 10. November 2014, von 14 bis 15 Uhr mit dem Vorsitzenden Bernd Riexinger ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontakt-Nummer unter unserer Telefonnummer 030/24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt. Bei größerem Andrang entscheidet der Eingang der Anfrage.

Die nächste Telefonsprechstunde wird wieder die Vorsitzende Katja Kipping am Montag, 8. Dezember 2014, von 14 bis 15 Uhr übernehmen. 

Vor Ort

Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßte den klaren Ausgang des SPD-Mitgliedervotums für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis zeige, dass bei der Thüringer SPD Führung und Basis im Einklang miteinander handeln. Rot-Rot-Grün habe damit eine weitere wichtige Hürde genommen. Das Vertrauen der SPD-Basis stärke das Fundament einer rot-rot-grünen Landesregierung. 

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bezeichnete den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums als ein gutes Signal für Thüringen; es sei Ausdruck des Wunsches, das Land Thüringen nach vorn zu bringen.

An diesem Wochenende stellte die Hamburger LINKE auf Parteitag und VertreterInnenversammlung im Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen die Weichen für den Wahlkampf. Am Freitagabend wurde Rainer Benecke zum Landessprecher gewählt. Am Samstagmorgen unterstrich die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede die Bedeutung einer starken LINKEN für Hamburg. Die Aufstellung der Landesliste mit 17 KandidatInnen und Dora Heyenn auf Platz eins der Liste ist der Start in den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Die endgültige Verabschiedung des Wahlprogramms wurde aus Zeitmangel auf einen Sonderparteitag vertagt. Mehr.

Spitzenkandidatin ist wie vor vier Jahren Kristina Vogt. "Wir sind in Bremen eine ernst zu nehmende Kraft geworden. Unser Ziel ist es, bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 zehn Prozent der WählerInnenstimmen zu holen", erklärte sie in ihrer Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz. Neben Vogt wurden auch die vier weiteren Abgeordneten und die Bundessprecherin des parteinahen Nachwuchsverbandes Linksjugend ['solid], Miriam Strunge, auf die aussichtsreichen vorderen Listenplätze gewählt. Hier ein Bericht über die Aufstellungsversammlung.

Am ersten November tagte in Potsdam der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg. Thema war natürlich der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre, in denen DIE LINKE wieder in Regierungsverantwortung ist. Der Nominierungsvorschlag für die linken Ministerien in der nächsten Legislatur lautete: Diana Golze für das Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie; Helmuth Markov für Justiz, Europa und Verbraucherschutz; Christian Görke, Finanzministerium. Über 74 Prozent Zustimmung gab es von den insgesamt 124 Delegierten dafür. Ronny Kretschmer wurde als neuer Schatzmeister gewählt. Mehr.

Gedrucktes

In der aktuellen Ausgabe widmet sich Klar den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und zeigt, was die Abkommen für den Alltag bedeuten und wie sich Bürgerinnen und Bürger dagegen wehren können. Weitere Themen: Der löchrige Mindestlohn – warum Zeitungszusteller leer ausgehen; Eine Welt im Krieg und deutsche Waffen mit dabei - die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit; NSA-Spionage – Klar zeigt, wie Sie ausspioniert werden und sich ein bisschen schützen können; Der europäische Steuerskandal – wie internationale Konzerne Steuern vermeiden und hinterziehen. Zudem gibt’s Reportagen, Kommentare, Karikaturen und ein Preisrätsel.

Klar eignet sich zum Stecken in Briefkästen, zum Verteilen auf Demos und am Info-Stand. Klar kostenlos bestellen unter versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015 befristet bis zum 28. Februar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss: 16. November 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in des Auslandsbüros der RLS in Brüssel, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2015  eine/n Referent/in Internationale Politik und Soziale Bewegungen in der Akademie für Politische Bildung, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht zum 1. Dezember 2014 eine/n Referent/in für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin", mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration), mehr

Termine

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

15. November 2014, Konferenz der Ökologischen Plattform, mehr

21. November 2014, Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, Betriebs- und Personalrärekonferenz, Bremen, mehr

22. November 2014, Von der Troika zu TTIP?, Frankfurt/Main, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr

2. Dezember 2012, Feierliches Symposium 1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg!, Berlin, mehr    

5. bis 7. Dezember 2014, FDS Akademie, Frankfurt/Main, mehr

6. Dezember 2014, Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für (Sozial-) Beratende/Sprechstunden und allen, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Hannover, mehr, Anmeldung

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich