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Mittwoch, 1. Oktober 2014

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Aktuelle Politik

Nachdem brutale Übergriffe durch private Sicherheitsdienste an Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Sammelunterkünften bekannt wurden, war das Erschrecken groß. Tatsächlich waren das keine Einzelfälle. Die Flüchtlingspolitik ist grundsätzlich auf dem Holzweg. Die Privatisierung öffentlicher Sicherheit, wie beispielsweise den Einsatz privater Wachdienste in öffentlichen Unterkünften, führt zu Verrohung und dazu, dass offenkundige Rassisten und Rechtsextreme solche Gewalttaten verüben können. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung die Kommunen finanziell unterstützt, damit sie eine wirksame Willkommenskultur entwickeln und den Geflüchteten Möglichkeiten der gesellschaftichen Teilhabe eröffnen können. Wir fordern, dass die Kommunen Wohnungen und dezentale Unterbringungen zur Verfügung stellen, damit Geflüchtete ihre Eigenständigkeit und Würde bewahren können.

Der Anteil der ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurde bereits jede zweite Befristung ohne Begründung vorgenommen (48 Prozent), 2001 war es noch jede dritte (32 Prozent). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Besonders verbreitet sind diese sachgrundlosen Befristungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Für die Betroffenen hat das zum Teil weitreichende Folgen. "Wer unbequem ist und seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nicht weiter beschäftigt zu werden", erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Jutta Krellmann. "Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel ist."

Die Materialmängel bei der Bundeswehr sind vor allem auf die seit 15 Jahre vorangetriebenen Auslandseinsätze zurückzuführen. Zudem soll die Bevölkerung auf einen mittelfristig steigenden Militärhaushalt vorbereitet werden. Auf dem letzten NATO-Gipfel in Wales wurde die Anhebung der Militärhaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Bernd Riexinger lehnte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr für DIE LINKE ab.  Christine Buchholz forderte eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze.

Diese Woche finden im Europaparlament die Anhörungen der designierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare statt. Insgesamt 81 Stunden stellen die Europaabgeordneten in den Ausschüssen den 27 KommissarsanwärterInnen Fragen.

"Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen. Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig," erklärt Cornelia Ernst. Lesen Sie hier alles über die neue EU-Kommission.

"Auch in diesem Jahr wieder muss die Bundesregierung zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden", so Roland Claus, Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, empfiehlt, den Feiertag zu nutzen, um Kraft für den Kampf um Veränderungen zu tanken. 

Aktionen

Mit so viel Widerstandsgeist hat die Europäische Kommission bestimmt nicht gerechnet: Das Bündnis "Stop TTIP", das auch von der LINKEN unterstützt wird, wird jetzt eigenständig und ohne den Segen der Europäischen Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada starten. Los geht es am 6. Oktober. Innerhalb eines Jahres sollen auf diesem Wege mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt werden. Für den 11. Oktober ist bereits seit längerem ein europaweiter Aktionstag mit vielen dezentralen Aktionen geplant. Unterschriftenlisten können hier herunter geladen werden. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch einfach per E-Mail melden.

Am 4. Oktober werden wir beim ersten weltweiten Aktionstag gegen Drohnen unsere LINKE-Drachen steigen lassen - frei nach dem Motto "Drachen gegen Drohnen". Hier gibt es mehr Infos über die Drohnen-Aktionen in verschiedenen Städten. Und hier gibt es Material und Hintergrundinformationen der LINKEN

Aus der Partei

In seiner gestrigen Sitzung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst über aktuelle Themen. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Ankündigungen der EU-Kommission, im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die so genannten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten. Weitere Informationen in der Sofortinformation. Auch Bernd Riexinger befasste sich auf der letzten Pressekonferenz am vergangenen Montag neben anderen Themen auch damit.

Vor Ort

In Bernau vor den Toren Berlins fand am vergangenen Wochenende die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt statt. Der Kandidat der LINKEN, André Stahl, setzte sich klar gegen die amtierende Büregermeisterin durch. Der kommunalpolitisch Erfahrene konnte das Rathaus in Bernau erstmalig für DIE LINKE erobern. mehr

Stellenausschreibungen

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung dreier Fach- und Hintergrundveranstaltungen zur Syrien-Krise, Bewerbungsschluss 20. Oktober 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr.

Termine

20. Oktober 2014, Öffentliches Fachgespräch: Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex, Berlin, mehr

25. und 26. Oktober 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, Frankfurt/ Main, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr