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Mittwoch, 15. Oktober 2014

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Aktuelle Politik

Angesichts der immer dramatischeren Situation im Norden Syriens, warnen Katja Kipping und Bernd Riexinger vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist. Die UN muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Gregor Gysi macht in einer Kolumne deutlich: "Militärisch hat Deutschland sich völlig herauszuhalten." 

Statt das Leid der Menschen im Norden Syriens und des Iraks für Machtpolitik zu instrumentalisieren, wie es zur Zeit Türkei, USA, Golfstaaten und viele weitere Akteure versuchen, setzt DIE LINKE auf Deeskalation und konkrete Hilfe. Um den Menschen vor Ort konkret zu helfen, schlägt Sevim Dagdelen einen Hilfskorridor für Kobane vor. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Partei und Fraktion DIE LINKE haben ihre Solidarität durch Delegationen an die türkisch-syrische Grenze zum Ausdruck gebracht. Karin Binder berichtet von der prekären Lage vor Ort und bittet um Spenden für die Flüchtlinge in der Grenzstadt Suruc. 

Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose - nach unten. Gleichzeitig hält sie an der "schwarzen Null", dem ausgeglichenen Haushalt, fest. Das ist der falsche Weg, sagt DIE LINKE. "Jahrelange Niedriglohnpolitik und die Fixierung auf die schwarze Null haben die Binnennachfrage abgewürgt. Nun werden auch die Exporte schwieriger", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter: "Ein öffentliches Konjunkturprogramm und deutliche Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde."

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, bringt es in seiner Kolumne auf den Punkt: "Eine schwarze Null ist kein erstrebenswertes Ziel, sie verhindert dringend notwendige öffentliche Investitionen." Ein Konjunkturprogramm gegen die drohende Rezession fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Schlecht.

Aktionen

TTIP und CETA: Proteste in mehr als 1.000 Städten in ganz Europa

In mehr als 1.000 Städten in ganz Europa protestierten vergangenes Wochenende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Alleine in Deutschland wurden über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt, viele davon unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN (Impressionen davon hier).

Vielerorts wurden dabei erfolgreich Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. In nur einer Woche haben die Bürgerinitiative bereits mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Unterschrieben werden kann weiter sowohl online als auch ganz klassisch auf Unterschriftenlisten aus Papier. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch einfach per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt der Beratung standen u.a. die Verständigung über die aktuelle Lage im Norden Syriens und der ausgehandelte Koalitionsvertrag für Brandenburg. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zur Lage um Kobane, dem Koalitionsvertrag in Brandenburg und zur Diskussion um die "schwarze Null". Sein Statement hier als Video-, Audio- oder Textfassung.

Vor Ort

Bis zum 30. Oktober können die 7.000 brandenburgischen Mitglieder der LINKEN über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmen. Die linke Handschrift ist insbesondere in der Bildungspolitik sichtbar: So sollen etwa 4.300 neue Lehrer/-innen eingestellt werden, der Betreuungsschlüssel an den Kitas wird für alle Altersstufen verbessert und der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen wird durch die Möglichkeit freigemacht, Schulzentren zu bilden. Auch die Kommunen, die Sportvereine und die Musikschulen sollen durch ein umfangreiches Investitionsprogramm gestärkt werden. Fragen zum Koalitionsvertrag werden auf Mitgliederversammlungen beantwortet und in einer Telefon-Sprechstunde, mehr.

DIE LINKE. Hessen wählte am Wochenende in Wetzlar einen neuen Landesvorstand. Als Landesvorsitzende wurden Jan Schalauske und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, die erneut kandidierte, gewählt. Der langjährige Vorsitzende Ulrich Wilken kandidierte nicht mehr für den Vorsitz.

Die Delegierten beschlossen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2016 einstimmig den Leitantrag "Konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie: Veränderung beginnt mit Opposition". Weitere Themen waren unter anderem die Situation in Kobane. Hier die Gesamtübersicht der Beschlüsse und Ergebnisse.

Die Landtagswahlen mögen gelaufen sein, einfach abgehakt sind sie damit jedoch nicht. Wie schon nach den Landtagswahlen 2009 wollen wir nun in einen intensiven Auswertungsprozess eintreten. Es bleibt einiges zu tun für DIE LINKE. Sachsen. Eine Analyse und ein Blick in die Zukunft finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung dreier Fach- und Hintergrundveranstaltungen zur Syrien-Krise, Bewerbungsschluss 20. Oktober 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr.

Termine

20. Oktober 2014, Öffentliches Fachgespräch: Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex, Berlin, mehr

25. und 26. Oktober 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, Frankfurt/ Main, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr