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Mittwoch, 22. Oktober 2014

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Aktuelle Politik

Zur Lage im Norden von Syrien und des Iraks fordert der Parteivorstand in seiner Erklärung die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdischen Gebiete zu stoppen, die Grenze zu öffnen, Flüchtlinge aufzunehmen, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die Geldflüsse an den IS zu unterbinden. DIE LINKE unterstützt Spendensammlungen für die Flüchtlinge aus Syrien. Einen Bundeswehreinsatz – wie von den Grünen gefordert - lehnt der Parteivorstand ab. Der Parteivorstand kritisiert die Interventionspolitik der westlichen Großmächte, die diese katastrophale Situation erst möglich gemacht hat. Die bisherigen Erfahrungen mit westlichen Militärinterventionen zeigen, dass dies letztlich die Rekrutierung der Terrormilizen erleichtert. Hier findet sich eine Textsammlung zum Thema sowie die Erklärung als Kopiervorlage für ein Flugblatt.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die NSU-Nazi-Mordserie aufklären sollte. Sie wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Abgeordnete wieder und wieder für dumm zu verkaufen. In einem Interview warnt Petra Pau, man dürfe "die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren". Am Montag eröffnet sie das öffentliche Fachgespräch (Video), in dem DIE LINKE die bisherigen Konsequenzen bilanzieren und verschiedene Perspektiven zusammenführen will.

In Baden-Württemberg sieht alles danach aus, dass der politische Druck zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses von Erfolg gekrönt ist. Der Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt warum die von grün-rot eingesetzte Enquettekommission keine Lösung ist.

Die Konjunktur bricht ein - doch statt diese mit Investitionen und Konjunkturprogrammen anzukurbeln, wie es DIE LINKE fordert, verbeißt sich die Bundesregierung in der "schwarzen Null". Im Interview der Woche spricht die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, über die Folgen des Konjunktureinbruchs in Deutschland, Sinn und Unsinn der Debatte um die "schwarze Null", Besteuerung der Superreichen und die Frage, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und Europa wiederbeleben lässt.

Das EU-Parlament hat heute der neuen EU-Kommission zugestimmt. DIE LINKE. im EP stimmte geschlossen gegen die Juncker-Kommission und meint: "Was Juncker als Dreamteam präsentierte, entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch der Barroso-Kommission – zwar gespickt mit viel Polit-Prominenz, die allerdings ebenso konsequent für die überholte und unsoziale Politik der letzten Jahre steht. Dass etliche Kandidaten trotz ihrer fachlichen Mängel im Anschluss an die Anhörungen bestätigt wurden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihre Wackelkandidaten durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft." Mehr.

Aktionen

Der Parteivorstand hat Eckpunkte für eine langfristig angelegte Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kampagne soll unter dem Motto "Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen." stehen und fünf inhaltliche Forderungen haben. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte soll die Kampagne jetzt Schritt für Schritt auf allen Ebenen weiter entwickelt und konkretisiert werden. In Kürze findet ihr hier alle wichtigen Informationen: www.dasmussdrinsein.de Fragen und Anregungen per Mail sind willkommen.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Am ersten Tag der Beratung ging es in einer längeren Diskussion um die Unterstützung der vom IS bedrohten Menschen. Im Ergebnis wurde mehrheitlich eine Erklärung verabschiedet: "Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten. Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak".
Weitere Themen waren u.a. der Verlauf der Sondierungen in Thüringen und die Vorbereitung des Zukunftskongresses im kommenden Jahr. Am Sonntag ging es ausführlich um die finanzielle Entwicklung der Partei. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der Pressekonferenz am Montag nach der Beratung des Parteivorstandes stellte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den Beschluss des Parteivorstandes zur Lage im Norden Syriens und des Irak vor. Weitere Themen waren die Debatte um die stotternde Konjunktur und die Forderung der LINKEN nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm sowie die Situation in Thüringen nach Abschluss der Sondierungsgespräche. Das ganze Statement als hier als Video bzw. Audio-File.

Vor Ort

Eine Übersicht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gibt es hier. In guter Atmosphäre konnte eine Verständigung auf viele wichtige Projekte erfolgen. Inzwischen sprach sich der SPD-Vorstand einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der LINKEN und den Grünen aus. Alles sieht danach aus, als könnte Bodo Ramelow noch vor Weihnachten der erste LINKE Ministerpräsident werden.

Am vergangenen Wochenende beschloss der Landesparteitag der Bremer LINKEN das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015. Die Aufstellungsversammlung für die Bürgerschaftsliste findet am 1. November statt. Außerdem beschloss der Parteitag die Forderung nach Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer, mehr Berichte und Fotostrecken gibt es auf dem Facebook-Kanal der Bremer LINKEN.

Gedrucktes

Am 3. November 2014 erscheint die nächste Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Wie die Handelsabkommen TTIP und CETA den Alltag verändern würden und wie sich Bürgerinnen und Bürger dagegen wehren können (zum Beispiels mittels einer europaweiten Unterschriftensammlung). Klar beleuchtet zudem die vielen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, den NSA-Untersuchungsausschuss, die Steuertricks der Konzerne und vieles mehr. Außerdem gibt es wieder Karikaturen, Musiktipps und ein Preisrätsel. Klar eignet sich zum Stecken in Briefkästen und zum Verteilen am Info-Stand. Jetzt kostenfrei bestellen!

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Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015 befristet bis zum 28. Februar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss: 16. November 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr.

Termine

20. bis 25. Oktober 2014, Schluss mit der Atommüll-Schieberei, Fraktion auf Tour in NRW, mehr

25. und 26. Oktober 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

29. Oktober 2014, Der Ukrainekonflikt - Ein Krieg der öffentlichen Meinung?, Staucha, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, Frankfurt/ Main, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

21. November 2014, Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, Betriebs- und Personalrärekonferenz, Bremen, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr