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Mittwoch, 29. Oktober 2014

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Aktuelle Politik

Gewerkschaften streiken für die Rechte ihrer Mitglieder. Das ist ihr verbrieftes Recht, auch das der "kleinen" Gewerkschaften. Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Handlungsspielraum kleinerer Gewerkschaften einzugrenzen, ist daher nichts anderes als "Streikbruch per Gesetz", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt, dass dieses Gesetz nicht Realität werden darf.

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland veröffentlicht - und diese Zahlen erschrecken: 13 Millionen sind von Armut bedroht, besonders trifft es Frauen und Alleinerziehende. Dabei müsste niemand arm sein in einem reichen Land wie unserem, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in einer Erklärung. 

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi. Daher müsse man "die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen".

Am Dienstag fand in Berlin die erste Syrien-Flüchtlingskonferenz statt. Die EU müsse sich für syrische Flüchtlinge öffnen. "Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen, wäre viel mehr wert als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen", erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie bezog sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

Aktionen

Kurdische Organisationen und viele Einzelpersonen rufen für den 1. November zu einer Globalen Ralley gegen die islamistische Terrororganisation IS und zur Solidarität mit Kobane auf. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Solidaritätsaktionen und bittet alle Kreis- und Landesverbände, die Aktionen vor Ort nach besten Kräften zu unterstützen. Sie sollen in der Regel um 14 Uhr beginnen. Bitte klärt mit den lokalen Akteuren die genauen Orts- und Zeitangaben.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Themen waren u.a. die Landesparteitage vom Wochenende, die Situation von Flüchtlingen und der gewaltsame Aufmarsch von Nazis und Hooligans in Köln. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der Vorsitzende Bernd Riexinger zu den Ergebnissen des europäischen Banken-Stresstests. So sei der Stresstest "kein Indikator für den Zustand der europäischen Wirtschaft". Die Gesundung des Bankensektors gehe mit der Gesundung der Wirtschaft einher, notwendig sei daher ein europäisches Investitionsprogramm. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gewalttätigen Neonazi-Hooligan-Krawalle in Köln, die Landesparteitage der LINKEN. Sein Statement gibt es hier als Video-, Audio- oder Textdatei.

Das Parteiengesetz verpflichtet alle Parteien, und damit auch DIE LINKE, dem Bundestagspräsidenten jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen vorzulegen. Der Bericht der LINKEN für das Jahr 2013 ist jetzt fertiggestellt worden. Er kann, wie auch die Berichte der Vorjahre, hier als PDF-Datei nachgelesen werden.

Vor Ort

Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Leimbach (Wartburgkreis) hat die Weichen zur Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung gestellt. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erläuterte die zukünftigen Projekte eines Reformbündnisses und erklärte: "Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wird nicht nur den dringend erforderlichen Politikwechsel einleiten, sondern die Probleme auch mit einer neuen politischen Kultur verbinden." mehr Die Beschlüsse des Parteitags sind hier nachzulesen.

Die 2. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fand am 25. Oktober 2014 im Palais Salfeldt in Quedlinburg statt. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat mit ihren Beschlüssen in Quedlinburg erste Weichen für die Landtagswahl 2016 gestellt. Landespolitik messe sich an den konkreten Bedingungen und Perspektiven vor Ort. Menschen brauchen Gründe, zu kommen, hier zu bleiben und sich zu engagieren. Presseerklärung

Wie fast überall in der Republik steigt die Zahl der Geflüchteten, die um Schutz und Aufnahme nachsuchen, auch in Berlin. Der herrschende rot-schwarze Senat hat über Jahre tatenlos zugesehen und nichts getan, um menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Im Gegenteil: Zusagen an die Flüchtlinge, die im Rahmen der bundesweiten Proteste auf dem Oranienplatz gemacht wurden, bricht der Senat fortwährend. Und nun - unter Zugzwang vor dem nahenden Winter - stellt er sechs große Container-Dörfer für jeweils über 400 Geflüchtete auf. Dass das gar nicht geht und was die Alternativen sind, stellen wir hier dar.

Gedrucktes

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT stehen die Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR. Eine Umfrage befasst sich mit der Lage der Partei in den Kreisen, ausführlich wird über den Landesverband Nordrhein-Westfalen berichtet. Weitere Themen: Das Fest der Linken in Berlin, das Pressefest der Humanité in Paris u.v.a.

Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015 befristet bis zum 28. Februar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung). Bewerbungsschluss: 16. November 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in des Auslandsbüros der RLS in Brüssel, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht zum 1. Dezember 2014 eine/n Referent/in für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission „Neue Energien für Berlin“, mehr

Termine

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, Frankfurt/ Main, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

21. November 2014, Damit Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, Betriebs- und Personalrärekonferenz, Bremen, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

28. November 2014, Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion, Stuttgart, mehr

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr

2. Dezember 2012, Feierliches Symposium 1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg! in Berlin, mehr    

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich