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Mittwoch, 15. Oktober 2014

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Aktuelle Politik

Unter dem Deckmantel von Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr treibt die Verteidigungsministerin von der Leyen eine Aufrüstungsdebatte voran. Von der Leyen und Sigmar Gabriel haben klargemacht: Sie bedienen weiterhin die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Und: Die Bundesregierung bringt zwei neue Bundeswehreinsätze ins Spiel. In der Ukraine wollen sie mit Drohnen überwachen und im Irak die Bundeswehr in eine Ausbildungsmission schicken. Dies kritisiert DIE LINKE. Kein einziger Konflikt ist bislang mit Gewalt gelöst worden, so Wolfgang Gehrke. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der LINKEN zum Rüstungsbericht sprachen Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz für DIE LINKE.

DIE LINKE. im Europaparlament und die GUE/NGL Fraktion haben von den EU-Mitgliedstaaten am Jahrestag der Tragödie von Lampedusa gefordert, endlich Verantwortung für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie bei der 366 Menschen ums Leben kamen hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet", so Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres während ihres Aufenthaltes auf Lampedusa. Die EU muss die Fluchtursachen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und Farbe bekennen. Waffenexporte fördern kriegerische Konflikte und verursachen Flüchtlingswellen. Rabiate Umweltzerstörung führt zu Klimakatastrophen, welche wiederum zu Flüchtlingswellen führen.  geht es zur Pressemitteilung.

Aktionen

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober fulminant gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Unterschrieben werden kann sowohl online als auch ganz klassisch auf Unterschriftenlisten aus Papier. Ein guter Anfang ist bereits gemacht - am kommenden Samstag geht es weiter, mit vielen dezentralen Aktionen beim europaweiten Aktionstag. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch einfach per E-Mail melden.

Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vom 2. bis zum 4. Oktober nach Hannover gekommen, um gemeinsam auf der Konferenz "Erneuerung durch Streik II" darüber zu diskutieren, welche neuen Strategien die Gewerkschaften entwickeln müssen, wie sie Konflikte besser führen und Beteiligung organisieren können. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser und dem ver.di-Bildungswerk Hannover, unterstützt von den lokalen Gliederungen von IG Metall, IG BAU, NGG und GEW. Die Konferenz war insgesamt ein voller Erfolg. "Wir haben einen Rahmen geschaffen, in dem ein direkter Austausch über Streik- und Organisierungserfahrungen stattfinden konnte. Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen, dass viele Anregungen für die anstehenden Konflikte, etwa für die anstehende Sondertarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst, mitgenommen wurden", so die Veranstalter in ihrem ersten Resümee.

Aus der Partei

Bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Montag sprach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn unterschiedlichen aktuellen Themen, u.a. zur Frage der Bundeswehr, der Rüstungssituation, zu den Rüstungsproblemen, über die öffentlich berichtet wird sowie über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Weitere Informationen gibt es hier:

Ab sofort gibt es die Möglichkeit, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in einer monatlichen Telefonsprechstunde persönlich zu aktuellen politischen Themen, Wünschen und Kümmernissen zu befragen. Genossinnen und  Genossen, aber natürlich auch alle interessierten BürgerInnen, können erstmals am Montag, dem 13. Oktober 2014, von 14 bis 15 Uhr mit der Vorsitzenden Katja Kipping ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontakt-Nummer unter unserer Telefonnummer 030 24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt. Bei größerem Andrang entscheidet der Eingang der Anfrage.

Die nächste Telefonsprechstunde wird der Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag, dem 10. November 2014, von 14 bis 15 Uhr übernehmen.

DIE LINKE vergibt 2014 zum zweiten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune 2020" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Noch bis zum 12. Oktober können Vorschläge bei maritta.boettcher@die-linke.de eingereicht werden.

Mit einem Schreiben an die Mitgliedschaft haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu eingeladen, sich mit Ideen und Vorschlägen in die Vorbereitung des Zukunftskongresses einzubringen. Der Kongress soll im April 2015 in Berlin stattfinden. Es geht um die Diskussion zu fünf thematischen Achsen, die wichtige politische Zukunftsfragen behandeln. mehr Informationen

Gedrucktes

Eine neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, ist erschienen. Alternativen zum Krieg  - das ist der Schwerpunkt im Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi, einer Fotoreportage und vielen Infografiken. Außerdem berichtet clara über die vielen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, beleuchtet die jüngsten Entwicklungen rund um die Handelsabkommen TTIP und CETA und schaut hinter die Kulissen des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal.

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Stellenausschreibungen

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung dreier Fach- und Hintergrundveranstaltungen zur Syrien-Krise, Bewerbungsschluss 20. Oktober 2014, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Marwa Al-Radwany, Telefon: (030) 44310-171.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr.

Termine

20. Oktober 2014, Öffentliches Fachgespräch: Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex, Berlin, mehr

25. und 26. Oktober 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, Frankfurt/ Main, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

15. November 2014, Was bringt die Mietpreisbremse?, Diskussionsveranstaltung mit Caren Lay und Heidrun Bluhm, Berlin, mehr

22. und 23. November 2014, Tagung des Bundesausschusses, Berlin, mehr

25. November 2014, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

29. November 2014, Bildungstag 2014: Jung. Links. Aktiv. Und später?, Berlin, mehr