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Mittwoch, 10. September 2014

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Aktuelle Politik

Am 14. September werden in den beiden Bundesländern neue Landtage gewählt. In Thüringen liegt der LINKE Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem rot-rot-grünen Wechselbündnis in den Umfragen vorn und DIE LINKE ist kurz davor, den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Hier gibt es weitere Informationen, das Wahlprogramm und die Termine im Wahlkampfendspurt. Namhafte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen zur Wahl der LINKEN auf, mehr.

In Brandenburg können erstmals Sechzehn- und Siebzehnjährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Nicht nur sie sind am 11. September zum großen Wahlkampfendspurt-Fest mit Gregor Gysi und Spitzenkandidat Christian Görke in Potsdam eingeladen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auch in Brandenburg zur Wahl der LINKEN auf, mehr. Und in dieser Woche enthüllte Christian Görke eine Großfläche zum Thema Frieden. Er setzte sich vehement für Deeskalation und Verhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten ein und wies auch darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland bereits Auswirkungen auf brandenburgische Betriebe haben, mehr.

"CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt", beginnt Gregor Gysi seine knapp halbstündige Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015. Er zählt auf, was die GroKo der schwarzen Null opfert: die Kindergelderhöhung, die Abschaffung der kalten Progression, Investitionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege, Brücken und Straßen.

Die Bundesregierung feiert sich seit Monaten dafür, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie nennt das "die schwarze Null". Auch DIE LINKE wird für 2015 keine neuen Schulden beantragen. Aber die so genannte schwarze Null hat mit dem Lebensalltag der allermeisten Menschen nichts zu tun, so Roland Claus in der Kolumne der Woche der Linksfraktion. 

DIE LINKE ist die politische Kraft im Parlament, die um die weitreichendsten gesellschaftlichen Veränderungen kämpft. Dieses Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt wird sich auch in den Inhalten und der Anzahl unserer Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung des vorliegenden Haushaltsentwurfes abbilden. Wir dokumentieren die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.

Zu den Plänen, den Hartz IV-Regelsatz um 8 Euro zu erhöhen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: "Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen." Mehr.

Im Jahr 2019 läuft die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs aus. Wie ein sozialer und solidarischer Föderalismus funktionieren könnte, stellten Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, und Finanzexperte Axel Troost am Dienstag in einer Pressekonferenz vor.

Aktionen

Wir rufen mit anderen Parteien und Organisationen zur Kundgebung "STEH AUF! Nie wieder Judenhass!" auf. In den letzten Wochen mussten wir alle in vielen deutschen Städten Zeugen werden, wie blanker Hass auf Juden wieder offen ausgebrochen ist: Antisemitische Hetzparolen, tätliche Angriffe und Bedrohungen, sowie Anschläge auf Synagogen haben bei vielen große Besorgnis und Verunsicherung ausgelöst. Aus diesem Grund organisiert der Zentralrat der Juden in Deutschland am Sonntag, dem 14. September 2014, um 15 Uhr eine Veranstaltung am Brandenburger Tor.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch über aktuelle Themen und anstehende Aufgaben. Auf der anschließenden Pressekonferenz zeigte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Bezug auf den Wahlausgang der LINKEN bei den kommenden Landtagswahlen optimistisch - daran änderten auch die Angstkampagnen der CDU nichts. Weitere Themen waren die Ukraine-Krise, der Nato-Gipfel und die "Fortsetzungskomödie" um die Maut.

Das ganze Statement gibt es als Text, Video oder einer Audio-Fassung.

Am Dienstag haben sich erstmals Präsidiumsmitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit Vertretern der Parteispitze der LINKEN zu einem Gespräch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus getroffen. Das gut zweistündige Meinungsaustausch war von wechselseitigem Respekt und Interesse geprägt. Mehr.

Impressionen vom ersten Treffen gibt es hier.

Am 19. und 20. September findet zum siebenten Mal das Fest der Linken statt. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wird es eine bunte, vor allem rote Mischung von Kunst und Politik geben. Das detaillierte Programm ist hier zu finden.

Vor Ort

Seit dem 30. August läuft in Stralsung wieder das inzwischen traditionelle "Rock gegen Rechts". Was als Jugendevent mit einzelnen Veranstaltungen begann, hat sich inzwischen zu einer mehrwöchigen, antifaschistischen Veranstaltungsreihe entwickelt. Alle Termine bis zum 27. September hier.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr

Termine

11. September 2014, Sommermedientreff für Journalistinnen und Journalisten, mehr

13. und 14. September 2014, Tag des Offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

14. September 2014, Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

14. September 2014, "Steh auf! Nie wieder Judenhass!", Kundgebung des Zentralrats der Juden, Berlin, Brandenurger Tor, mehr

15. September 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Barbara Thalheim. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

19. bis 20. September 2014, Fest der Linken, mehr

20. September 2014, Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch, mehr                                  

20. September 2014, Kundgebung "Leben und lieben ohne Bevormundung", mehr

20. September 2014, "Wir müssen reden, Genossin ;-)", Kulturhaus Mikado, Karlsruhe, mehr

21. September 2014, Kreisvorsitzendenkonferenz

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens - Verfassungsschutz und NSU, mehr

4. Oktober 2014, Aktionstag gegen Drohnen

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform - jetzt Pflege gestalten - menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

11. Oktober 2014, Drittes Symposium "Pflege" der BAG Gesundheit und Soziales, Freizeitzentrum Hannover-Vahrenwald, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, mehr