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Mittwoch, 17. September 2014

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Aktuelle Politik

Das Wahljahr 2014 ist zu Ende: Die Landtagswahl in Thüringen endete für DIE LINKE mit einem großartigen Erfolg und der Chance auf einen rot-rot-grünen Politikwechsel. In Brandenburg gab es einen deutlichen Dämpfer. In beiden Ländern stellen die niedrige Wahlbeteiligung und der Erfolg der AfD die demokratischen Parteien vor Herausforderungen.

Bereits am Wahlabend bewerteten der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Vorsitzende Bernd Riexinger die ersten Hochrechnungen. Nach der Beratung des Vorstandes am Montag erläuterten die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und Christian Görke bundes- und landespolitische Folgen der Landtagswahlen vor der Presse. Ihre Statements gibt es auch als Text-, bzw. Audio-Dateien.

Weitere Informationen finden sich auf den Landesseiten der LINKEN in Thüringen und Brandenburg.

Überraschend hat die Europäische Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht. "Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen. Das Bündnis "Stop TTIP" prüft zurzeit rechtliche Schritte. Riexinger sicherte ihr die volle Unterstützung der LINKEN zu, wenn das Bündnis gegen die Entscheidung der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Für den 11. Oktober sind darüber hinaus bereits europaweit öffentliche Protestaktionen angekündigt.

In der Ukraine üben 1.300 NATO-Militärs unter dem Namen "Schneller Dreizack" für den Krieg gegen Russland. Wolfgang Gehrcke erinnert daran, dass der Dreizack auch das Symbol des militanten Arms der faschistischen Stepan Bandera Organisation in der Ukraine ist.

Alexander Neu warnt anlässlich der Entsendung von 40 deutsche Fallschirmjägern in den Nordirak davor, dass Deutschland immer tiefer in die militärische Auseinandersetzung eingebunden wird.

Aktionen

An der Kundgebung "STEH AUF! Nie wieder Judenhass!" am vergangenen Sonntag, 14. September 2014, vor dem Brandenburger Tor in Berlin nahmen auch Politikerinnen und Politiker der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN teil, und setzten so ein deutliches Zeichen. Impressionen von der Kundgebung gibt es hier.

Am 20. September wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein „Marsch für das Leben“ beginnen. Zusammen mit dem "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" rufen wir ab 13 Uhr zu einer Gegenkundgebung unter dem Titel "Leben und lieben ohne Bevormundung" auf.

Der Parteivorstand hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" zu unterstützen. Initiatoren sind die vier im Koordinationsrat der Muslime (KRM) vertretenen Religionsgemeinschaften (DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD) und ihre angeschlossenen Landes- und Regionalverbände. Termin ist der 19. September 2014  im Anschluss an die muslimischen Freitagsgebete. Weiter Informationen gibt es hier.

Aus der Partei

Wie immer nach Wahlsonntagen, tagte auch am vergangenen Montag der Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt stand natürlich eine erste Bewertung der Wahlergebnisse. Weitere Themen waren die kommende Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben sowie die Teilnahme an verschiedenen Aktionstagen.

Details finden sich in der Sofortinformation, die Beschlüsse sind hier nachzulesen.

Am 19. und 20. September findet zum siebenten Mal das Fest der Linken statt. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wird es eine bunte, vor allem rote Mischung von Kunst und Politik geben. Das detaillierte Programm ist hier zu finden. Zur Einladung von Katja Kipping geht es hier:

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr

Termine

19. bis 20. September 2014, Fest der Linken, mehr

20. September 2014, Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch, mehr                                  

20. September 2014, Kundgebung "Leben und lieben ohne Bevormundung", mehr

20. September 2014, "Wir müssen reden, Genossin ;-)", Kulturhaus Mikado, Karlsruhe, mehr

21. September 2014, Kreisvorsitzendenkonferenz

25. September 2014, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, mehr

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens - Verfassungsschutz und NSU, mehr

4. Oktober 2014, Aktionstag gegen Drohnen

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform - jetzt Pflege gestalten - menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

11. Oktober 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Nord und Ost, mehr

11. Oktober 2014, Drittes Symposium "Pflege" der BAG Gesundheit und Soziales, Freizeitzentrum Hannover-Vahrenwald, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, mehr