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Mittwoch, 24. September 2014

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Aktuelle Politik

Der SPD-Parteikonvent hat am Wochenende die große Chance verpasst, den Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA) und die weiteren TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen. Doch immerhin verabschiedeten die Delegierten ein Papier, das "Rote Linien" festschreibt, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. In der Realität sind diese jedoch längst überschritten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst, forderte den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Gabriel daher auf, den jetzigen CETA-Vertragsentwurf nun umgehend aus dem Verkehr ziehen lassen.

Unabhängig davon hat das europaweite Bündnis "Stop TTIP" zwischenzeitlich entschieden, gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Zugleich soll dazu Anfang Oktober jetzt eine selbst organisierte europäische Bürgerinitiaitve gestartet werden. Innerhalb eines Jahres sollen auf diesem Wege mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt werden.

Zunehmende Angriffe der IS-Milizen führten zur Flucht von mehr als Hunderttausend Menschen aus dem Norden Syriens. Die Situation vor Ort ist dramatisch. Heike Hänsel folgte kurzfristig einem Hilferuf kurdischer Abgeordneter und fuhr in die türkisch-syrische Grenzregion Kobanê. Hänsel wurde Zeugin, wie IS Kämpfer in Sichtweite der Grenze vorgerückt waren, das türkische Militär dennoch mit Wasserwerfern und Tränengas die Flüchtlinge zurückdrängte. Sie schloss sich den Protestaktivitäten der kurdischen Abgeordneten an der Grenze an und fordert die türkische Regierung auf, die Grenzen für die bedrängte Bevölkerung nicht nur selektiv, sondern vollständig zu öffnen.
Auch Matthias Höhn wies darauf hin, dass die humanitären Anstrengungen zur Hilfe für Flüchtlinge zentral sind und die Vereinten Nationen jetzt im Mittelpunkt der Lösungsansätze stehen müssen. Die Luftangriffe der USA sind vom Völkerrecht nicht gedeckt, wie Wolfgang Gehrcke erklärte.

Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, spricht von einem "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen."
"Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die schwerste Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976 droht auf weitere Länder in Westafrika überzugreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet bereits seit Wochen dramatische Appelle an die internationale Gemeinschaft und fordert eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Krise. Es ist beschämend, was Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt bezüglich der Ebola-Epidemie leistet. DIE LINKE kritisiert das und fordert ein stärkeres Engagement. Hier die Rede von Niema Movassat im Bundestag.

Aktionen

Am Sonnabend, dem 4. Oktober, findet der erste internationale Aktionstag gegen Drohnen statt. Hierzulande gibt es konkrete Überlegungen, Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE ist gegen die Einführung von Drohnen zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung und ruft deshalb zu einer regen Beteiligung am Aktionstag auf. Weltweit werden an diesem Tag Drachenfeste stattfinden. LINKE Drachen gibt es in den Landesgeschäftsstellen. Bitte schickt uns Fotos von Euren Aktionen an tim.herudek@die-linke.de. Mehr Informationen hier.

Erfolg! Nach dem massiven Widerstand von Spanierinnen und Spaniern gegen das geplante Abtreibungsverbot hat die konservative spanische Regierung das Gesetz fallen gelassen. Cornelia Möhring, MdB, und Cornelia Ernst, MdEP, begrüßen den Erfolg der Bewegung. Am Sonnabend störten das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" und das "What the fuck-Bündnis" den Marsch der Abtreibungsgegner in Berlin.

Am Freitag, dem 19. September, setzten zahlreiche Moscheegemeinden und muslimische Verbände ein Zeichen gegen die jüngsten Brandanschläge auf Moscheen in Deutschland. Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden, der Politik und auch der LINKEN nahmen teil. Hier die Fotostrecke. DIE LINKE unterstützt die Mahnwachen.

Aus der Partei

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes tauschten sich am vergangenen Montag über den Stand der Sondierungsgespräche in Thüringen und Brandenburg sowie über die Folgen aus, die die weitere Verschärfung des Asylrechts - "dank" des grünen Einknickens - haben wird. Weitere Informationen in der Sofortinformation.

Am vergangenen Sonntag fand in Berlin eine Beratung mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN statt. In ihren Impulsreferaten zogen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Bilanz des Wahlmarathons der vergangenen rund eineinhalb Jahre und gaben erste Orientierungen für eine geplante Kampagne der LINKEN, mit der das Problem der prekären Lebensverhältnisse in der Gesellschaft bewußt gemacht werden soll. Ein Kurzbericht hier, die Reden als Video hier.

Am vergangenen Wochenende tagte auch der Bundesausschuss in Berlin. Unter anderem wurde die geplante Kampagne beschlossen und über den Länderfinanzausgleich diskutiert. Das vollständige Protokoll gibt es hier.

Am vergangenen Wochenende fand auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin das traditionelle Fest der Linken statt. Das Programm, wie immer ein Kessel Buntes mit rotem Stich, begeisterte viele Tausend Besucherinnen und Besucher: Die Idee hat funktioniert - eine Mischung aus Kunst und Politik. Zur Fotoseite. Ebenfalls im Berliner Karl-Liebknecht-Haus und im Rahmen des Festes der Linken fand das Neumitgliedertreffen statt. Aus fast allen Bundesländern kamen junge und nicht mehr ganz so junge Genossinnen und Genossen, um zu diskutieren und zu feiern. Ebenfalls am vergangenen Wochenende startete das Mentoringprogramm 2014/15 der LINKEN in Berlin. Es soll bereits politisch aktiven Genossinnen zwischen 18 und 35 Mut machen, sich vermehrt politisch einzubringen und ihnen dafür das notwendige Handwerkszeug in die Hand geben.

Vor Ort

In Brandenburg wird es Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKEN geben. "Ich habe in den Gesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt, deshalb kommt die Entscheidung für mich nicht überraschend", sagte LINKEN -Spitzenkandidat Christian Görke dem rbb. "Vor uns liegen große Herausforderungen in den nächsten Jahren."

In Thüringen laufen die Sondierungsgespräche mit SPD und GRÜNEN in konstruktiver Atmosphäre weiter. So gab es gestern große Einigkeit in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Die Verhandlungsdelegationen einigten sich außerdem auf einen Text, der einem möglichen Koalitionsvertrag als Präambel vorangestellt werden soll. Auf einer Basiskonferenz am 27. September soll die Wahlkampf ausgewertet und über die Arbeit der kommenden Zeit beraten werden.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird weiter von Jens Schulze geführt. Auf dem Landesparteitag am 21. September in Rendsburg wurde er als Landessprecher im Amt bestätigt. Dem neuen Landesvorstand gehören darüber hinaus Rainer Konrad Bachmann (Schatzmeister), Thomas Palm, Ayse Fehimli-Kuzu und Manuela Bombosch an. Zu Beginn des Parteitages hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler die Delegierten auf die anstehenden Auseinandersetzungen im Land eingestimmt.

"Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats hilft nicht gegen die dramatische Wohnungsnot in Hamburg. Im Gegenteil, heute fehlen mehr Wohnungen als bei Senatsantritt 2011! Hält der Senat an seiner bisherigen Linie fest - insgesamt zu wenig Wohnungen, insbesondere zu wenige günstige, öffentlich geförderte Wohneinheiten, zu bauen - werden Wohnungsnot und Mietenexplosion weiter massiv zunehmen," so die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann.

2018 laufen die Verträge der Stadt Bremen mit dem privaten Entsorger des Bremer Hausmülls aus. DGB und ver.di haben daher vor einiger Zeit das Volksbegehren "Müllabfuhr in Bürgerhand" zur Rückführung der Bremer Abfallwirtschaft in öffentliche Zuständigkeit gestartet, das auch von der Bremer LINKEN unterstützt wird. Die notwendigen Unterschriften für die Zulassung als Bürgerbegehren sind inzwischen zusammen, doch noch bis Mitte Oktober kann weiter unterschrieben werden. So soll der Druck auf die Bürgerschaft weiter erhöht werden.

Gedrucktes

Waffen weg! Das Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte fordert DIE LINKE. Warum dies so dringend geboten ist, steht im Mittelpunkt dieser Ausgabe.

Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. November 2014 eine/einen Mitarbeiter/in im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 30. Oktober 2016, mehr

Termine

25. September 2014, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, mehr

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens - Verfassungsschutz und NSU, mehr

4. Oktober 2014, Aktionstag gegen Drohnen, mehrDrachen statt Drohnen

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform - jetzt Pflege gestalten - menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

11. Oktober 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Nord und Ost, mehr

11. Oktober 2014, Drittes Symposium "Pflege" der BAG Gesundheit und Soziales, Freizeitzentrum Hannover-Vahrenwald, mehr

1. November 2014, Treffen der Bildungsverantwortlichen Süd und West, mehr

1. November 2014, Tagung der Historischen Kommission, mehr