"Rote Linien" der SPD bei Freihandelsabkommen mit Kanada längst überschritten
Der SPD-Parteikonvent hat am Wochenende die große Chance verpasst, den Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA) und die weiteren TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen. Doch immerhin verabschiedeten die Delegierten ein Papier, das "Rote Linien" festschreibt, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. In der Realität sind diese jedoch längst überschritten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst, forderte den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Gabriel daher auf, den jetzigen CETA-Vertragsentwurf nun umgehend aus dem Verkehr ziehen lassen.
Unabhängig davon hat das europaweite Bündnis "Stop TTIP" zwischenzeitlich entschieden, gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Zugleich soll dazu Anfang Oktober jetzt eine selbst organisierte europäische Bürgerinitiaitve gestartet werden. Innerhalb eines Jahres sollen auf diesem Wege mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt werden.