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Mittwoch, 1. April 2015

Aktuelle Politik

"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, dass es die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Schäuble und die europäischen Institutionen waren, die seit 2010 über 200 Milliarden an europäischen Steuergeldern veruntreut haben, um die Schulden eines überschuldeten Landes bei den Banken zu bezahlen und die das Land zugleich mit ihren Auflagen in eine immer dramatischere Krise getrieben haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um die neue Reformliste.

CDU/CSU und SPD haben die von der CSU gewünschte PKW-Maut nun doch im Schnellverfahren im Bundestag beschlossen. DIE LINKE lehnt das Gesetz weiter ab. Das machte der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN Herbert Behrens vergangenen Freitag in Bundestagsdebatte nochmal deutlich: "Europa soll ein vereintes Europa ohne Grenzen werden. Dazu passt keine Wegelagerei." Eine reine Ausländermaut gibt es in keinem unserer europäischen Nachbarländer. Entsprechend riskiert die Große Koalition jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und weitere Klagen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, kritisiert die "hemmungslose Ausbeutung" in beiden Unternehmen und solidarisiert sich mit den Streikenden. "Die Bundesregierung darf Lohndrückerei auf Kosten des Einzelnen und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht dulden. Als größter Einzelaktionär hat der Bund massiven Einfluss auf das Unternehmen und trägt Mitverantwortung für die Schweinereien der Deutschen Post. An der Spitze des Verwaltungsrates aber sitzen ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel - wen wundert es da, dass die Rechte von Beschäftigten niemanden interessieren", so Riexinger weiter.

Aktionen

DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf. Insbesondere in diesem Jahr, dem Jahr des 70. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist es wichtig, gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Hier findet Ihr das Flugblatt der LINKEN.

Die Bundesregierung will jetzt relativ schnell bewaffnete Drohnen auch für die Bundeswehr anschaffen. Die Bundeswehr soll insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten als bislang vorgesehen. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Sämtliche Stationierungen und die umfangreichen Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss aufgelöst werden. Derzeit ist Deutschland der weltweit viertgrößte Exporteur von Waffen. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Dies alles sind Gründe, um an Ostern auf die Straße zu gehen. 

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnisses "Dresden nazifrei", am 13. April in Dresden gegen die geplante PEGIDA-Veranstaltung mit dem niederländischen Rechten Geert Wilders zu protestieren. Wir sind solidarisch mit geflüchteten Menschen und Muslimen.

Der Auftritt des international bekannten Rassisten und Islamhassers Wilders darf nicht zu einem Erfolg für Pegida werden. Hier findet Ihr einen Text für die Solidarität mit den Protesten in Dresden für lokale Internetseiten und Materialien.

Die Bundesgeschäftsführer der Grünen und der LINKEN, Michael Keller und Matthias Höhn, haben heute gemeinsam zur Unterstützung der Proteste aufegrufen.

Am Dienstag, dem 28. April 2015, findet von 10.00 bis ca. 11.30 Uhr im und vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die Präsentation der Kampagne "Das muss drin sein" statt. Seid dabei! Kommt vorbei und zeigt den Medien und der Öffentlichkeit, dass DIE LINKE lebendig, bunt und angriffslustig ist. Unsere Kampagne richtet sich an die 99 Prozent der Gesellschaft - hier tobt das Leben! Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde – überleben ist nicht genug. Das muss drin sein.

Die Erzieherinnen und Erzieher kämpfen zurzeit gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern um eine bessere Anerkennung und Bezahlung ihrer Arbeit. In den letzten Tagen waren bundesweit Tausende auf der Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ver.di und GEW vielerorts auch ganz praktisch vor Ort. Aktionsbeispiele, Materialien und weitere Informationen finden sich hier. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per Mail an den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle wenden.

Aus der Partei

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende standen die beiden zentralen Anträge für den Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juni in Bielefeld. Weitere Themen waren der Start der Kampagne "Das muss drin sein" am 1. Mai, die Lage in und um Griechenland und die Blockupy-Proteste in Frankfurt. Ausführlich in der Sofortinformation. Am Montag informierte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Presse, hier sein Statement als Audio und Video.

Wir meinen es ernst mit der Solidarität: DIE LINKE ist die reale Alternative zum überholten Mainstream in Politik und Gesellschaft. Mit Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland sowie linken Parteien und Bewegungen, Gewerkschaften und NROs, kritischen Köpfen aus Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft macht sich DIE LINKE stark für ein neues europäisches Bewusstsein.

Auf die Plätze, fertig, los! DIE LINKE spinnt den Faden weiter und startet mit der Linken Woche der Zukunft in den Frühling: Wir haben ein Kreativlabor geschaffen, das es in sich hat: 80 Workshops, Vorträge, Diskussionen, Lesungen, Stadtspaziergänge in 4 Tagen - der Eintritt ist natürlich barriere- und kostenfrei! Jetzt anmelden hier.

Vom 13. bis 17. Mai 2015 findet in Bernau bei Berlin die Frühlingsakademie 2015 zum Thema "Die große Verunsicherung bekämpfen" statt. Anmeldeschluss war am 31. März, doch es sind noch einige Plätze frei. Alle Informationen hier.

Vor Ort

Nur noch gut ein Monat ist es hin, dann wird am 10. Mai in Bremen und Bremerhaven die Bürgerschaft neu gewählt. Im anstehenden Wahlkampf freut sich auch die Bremer LINKE über Unterstützung aus anderen Bundesländern. Das gilt insbesondere für den 18. April, an dem in ganz Bremen die Wahlkampfzeitung der LINKEN verteilt werden soll. Aber auch für das Wochenende vom 8. bis zum 10. Mai und darüber hinaus sind noch helfende Hände willkommen. Die Koordination der Wahlkampfunterstützung läuft über den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle. Wer mithelfen will, kann sich gern per Mail melden.

Gedrucktes

Fakten zum Thema Asyl wurden in der Broschüre der Bundestagsfraktion "Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten" zusammengetragen. Zum Download hier.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt noch bis zum 15. April 2015 Bewerbungen für Studien- und Promotionsstipendien für das nächste Studienjahr entgegen.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau-/Kaufmann für Büromanagement (KfM), mehr

Die Abgeordnete Rosemarie Hein sucht für die Vertretung in der Zeit des Mutterschutzes und ggf. anschließender Elternzeit eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für Bildungspolitik im  Bundestagsbüro in Berlin, mehr

Termine

8. April 2015, 100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen, 19.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. bis 12. April 2015, Mitgliederversammlung der BAG Behindertenpolitik, mehr

13. April 2015, Dresden gegen Pegida, Demonstration mit Unterstützung aus ganz Europa

15. April 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung

18. April 2015, europaweiter Aktionstag gegen TTIP

18. April 2015, Gute Arbeit hat ihren Preis, Kassel, mehr

23. bis 26. April 2015, Linke Woche der Zukunft, mehr

23. April 2015, Girls Day

1. Mai 2015, Tag der Arbeit

6. Mai 2015, 6. Queer-Empfang, Berlin, mehr

8. Mai 2015, Tag der Befreiung, Berlin, Kino International, gemeinsame Veranstaltung des Parteivorstandes und der LV Berlin und Brandenburg

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen