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Mittwoch, 15. April 2015

Aktuelle Politik

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.

Die Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, fordert in einer Erklärung "einheitliche Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen statt mickriger Finanzspritzen." Fraktionskollegin Kerstin Kassner forderte von Vize-Kanzler Gabriel, seinem verbalen Linksschwenk in der Asylpolitik auch Taten folgen zu lassen.

Gut 100 Tage gibt es den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in Deutschland und allen Unkenrufen  zum Trotz ist Deutschland dadurch nicht untergegangen. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte in seiner 100-Tage-Bilanz, dass der Mindestlohn aus Sicht der LINKEN ein Schritt in die richtige Richtung ist und gegen eine weitere Aufweichung verteidigt werden muss: "Die SPD muss jetzt Stärke zeigen und darf weiteren Rufen nach Ausnahmen aus CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden nicht nachgeben. Wer den Mindestlohn einführt ist jetzt auch für die Umsetzung verantwortlich, muss Kontrollen durchführen und dafür das notwendige Personal einstellen." Parallel dazu müssten jetzt die nächsten Schritte gegangen werden. "Wer sich den Mindestlohn auf die sozialpolitische Fahne schreibt, muss weiter voran gehen und Leiharbeit verbieten, den schamlosen Missbrauch von Werkverträgen beenden, sachgrundlosen Befristungen den Kampf ansagen", so Riexinger weiter.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Lübeck die Außenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Japan, Kanadas sowie der USA und der Bundesrepublik, um den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern vorzubereiten. Bis zum vergangenen Jahr gehörte Russland zum Kreis der so genannten G8-Staaten, wurde aber von den übrigen Ländern der Gruppe nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ausgeschlossen. Demzufolge ist der russische Präsident Putin auch nicht zum diesjährigen Gipfel eingeladen. Gregor Gysi hält das für einen Fehler und unterstützt zudem die Proteste gegen die Gipfel der führenden Industriestaaten. Mehr.

Aktionen

Unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit!" findet am kommenden Samstag, dem 18. April, erneut ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co statt. Vielerorts sind für diesen Tag bereits Aktionen wie Unterschriftensammlungen für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, Infostände, Kundgebungen oder auch lokale Demonstrationen geplant. Eine Übersicht bietet eine Online-Aktionskarte. Wer eine Aktion plant, kann die dort selbst eintragen.

DIE LINKE will, dass der Aktionstag mindestens so erfolgreich wird, wie der Aktionstag im Oktober letzten Jahres, an dem europaweit hunderte Aktionen stattfanden und massenhaft Unterschriften gesammelt wurden. Wer dabei mithelfen will, kann sich selbst Unterschriftenlisten für die EBI und eine Kopiervorlage der LINKEN im Bundestag herunterladen - oder sich ganz einfach per Mail melden. Flugblatt zum ausdrucken hier.

Die heiße Phase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes hat begonnen. Auch der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow, war zum großen Wahlkampfauftakt angereist. Die Bremer LINKE freut sich dabei über jede Unterstützung - auch aus anderen Bundesländern. Das gilt insbesondere für den 18. April, an dem in ganz Bremen 100.000 LINKE-Zeitungen verteilt werden soll. Aber auch für das Wahlwochenende (8. bis 10. Mai) und auch an anderen Tagen ist noch jede helfende Hand willkommen. Wer mithelfen kann, also bitte schnell Bescheid geben!

Die Koordination der Wahlkampfunterstützung aus anderen Bundesländern läuft über den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle. Wer mithelfen will, kann sich per Mail oder telefonisch unter (030) 24 00 92 33 melden. Dort gibt es auch weitere Informationen zu gegebenenfalls bei einem Unterstützungseinsatz anfallenden Kosten.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Flüchtlingspolitik, die Situation in Griechenland und der kommende TTIP-Aktionstag sowie die Vorbereitung kommender Beratungen. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz thematisierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger,  die Diskussion um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen. Jedes weitere Lavieren in dieser Frage gäbe auch denjenigen Kräften Oberwasser, die in ihrem Hass auf Flüchtlinge vor Anschlägen und Morddrohungen nicht zurückschrecken. Es gibt kein demokratisches Recht auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand, so Riexinger. Weitere Themen waren TTIP und die anhaltende Diskussion um die Erbschaftssteuer. Das ganze Statement als Video hier

Klar: DIE LINKE muss über den Tag hinaus denken, wenn sie ihren eigenen gesellschaftskritischen Anspruch ernst nimmt. Sie sollte das aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse tun. Es braucht neue strategische Anker für die Partei. Nur: Wie können diese eigentlich aussehen und wo könnten sie halt finden? Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchen in ihrer Zukunftsrede Antworten auf diese Fragen zu geben. Vom 23. bis 26. April beschäftigen sich über 200 Referentinnen und Referenten mit der Zukunft und ihren offenen Fragen und wir laden alle ein mitzudiskutieren. Hier für die Linke Woche der Zukunft anmelden. www.linke-woche-der-zukunft.de

Am Dienstag, dem 28. April 2015, ist es so weit: Unsere Kampagne "Das muss drin sein" wird in einem großen Kick-Off im und vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin der Presse und der weiten Öffentlichkeit präsentiert. Ab 10 Uhr werden die Medienvertreterinnen und -vertreter in den Rosa-Luxemburg-Saal zu Statements eingeladen. Von etwa 10.30 Uhr bis etwa 11.30 Uhr wird die Kampagne bunt und laut auf dem Rosa-Luxemburg-Platz präsentiert. Unsere Kampagne richtet sich an die 99 Prozent der Gesellschaft - hier tobt das Leben! Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde – überleben ist nicht genug. Das muss drin sein.

In der Vorbereitung des Bielefelder Parteitags hat der Ältestenrat ein Diskussionspapier verfasst, das zu den thematischen Schwerpunkten aktuelle strategische Überlegungen anstellt. Nachzulesen hier.

Vor Ort

"Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von Sozialpolitik und Bildungsgerechtigkeit verabschiedet hat", kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das.

Gedrucktes

Am 21. April 2015 erscheint die nächste Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Die neue Kampagne "Das muss drin sein." – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen in Deutschland verbessern will. Interview dazu mit Katja Kipping und Bernd Riexinger. Klar berichtet zudem über die Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main, über die Merkelsche Erpressung Griechenlands, über den Widerstand gegen TTIP und CETA, über Rüstungsskandale der Bundeswehr und vieles mehr. Außerdem gibt es wieder Karikaturen, Musiktipps und ein Preisrätsel. Klar eignet sich zum Stecken in Briefkästen und zum Verteilen am Info-Stand. Jetzt kostenfrei bestellen!

Alle bisherigen Ausgabe von Klar hier lesen. Klar kostenfrei bestellen und in der Nachbarschaft verteilen hier per Mail.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven von Mobilität in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin sucht eine Referentin / einen Referenten für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Parl.-wiss. Berater_in / Jurist_in, mehr

Termine

18. April 2015, europaweiter Aktionstag gegen TTIP, mehr

18. April 2015, Gute Arbeit hat ihren Preis, Kassel, mehr

23. bis 26. April 2015, Linke Woche der Zukunft, mehr

23. April 2015, Girls Day

1. Mai 2015, Tag der Arbeit

6. Mai 2015, 6. Queer-Empfang, Berlin, mehr

7. Mai 2015, "BEFREIUNG", Gedenkveranstaltung, mehr

8. Mai 2015, Tag der Befreiung, Berlin, Kino International, gemeinsame Veranstaltung des Parteivorstandes und der LV Berlin und Brandenburg

9. Mai 2015, Wer nicht feiert hat verloren! Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen