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Mittwoch, 22. April 2015

Aktuelle Politik

Das Entsetzen über das, was sich derzeit und wiederholt im Mittelmeer abspielt, ist groß - Hilflosigkeit angesichts des hundertfachen Flüchtlingssterbens mischt sich mit Wut auf diejenigen, denen die "Festung Europa" wichtiger ist als das Leben von Menschen. Gregor Gysi spricht von einer "Schande für die gesamte Leitung der Europäischen Union und für die Bundesregierung". Dass die EU bei ihrer mörderischen Abschottungspolitik bleibt, ist beschämend, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN. Sie fordert von der Bundesregierung "eine Kehrtwende, eine Humanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik mit zu organisieren und zu betreiben."

Zu den aktuellen Forderungen gehört die Wiederaufnahme des Seenotrettungsprogrammes "Mare Nostrum". Um den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer zu schließen, braucht es legale Einwanderungswege und die Bekämpfung von Fluchtursachen, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verlangt ein "klares Bekenntnis, ohne jedes Wenn und Aber, für eine humane Flüchtlingspolitik."

Eckpunkte dafür stellten am vergangenen Montag Diana Golze und Heike Werner, Ministerinnen in Brandenburg und Thüringen, der Presse vor.

Zu dem Skandal um die Mängel beim Sturmgewehr G36, das die deutschen Steuerzahler bereits über 200 Millionen Euro gekostet hat, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Am 18. November 2013 informiert der Bundesrechnungshof in einem umfassenden Berichtsentwurf das Ministerium über die katastrophale Leistung des G36. Trotzdem wurden zwei Tage später noch über 3.000 G36-Sturmgewehre bestellt. Beim G36-Skandal stolpert man immer wieder über diese Kungelei zwischen dem Ministerium und Heckler & Koch."

Aktionen

Tausende waren am Samstag weltweit aktiv, um gegen das Freihandelsabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profite" zu demonstrieren. Die Linksfraktion sagte laut NEIN! und Bernd Riexinger forderte: "Konzerne dürfen nicht die Demokratie übernehmen!" Hier eine Fotostrecke mit Aktionen aus den Landesverbänden.

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe in den Kommunen. Dass ausgerechnet die Beschäftigten, die sich um die Kinder, Kranken und Alte kümmern, so schlecht bezahlt werden, ist ein gesellschaftlicher Skandal. Ihre Arbeit unerlässlich für uns alle und verdient deshalb mehr Respekt, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Wir sind der Meinung: Das muss drin sein.

Begleitend zur letzten Verhandlungsrunde rief die Gewerkschaft zu einem hessenweiten Streik der Sozial- und Erziehungsdienste auf. DIE LINKE. Hessen war vor Ort in Offenbach am Main. Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und kommunalen Arbeitgebern sind die Verhandlungen nun gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di wird den Druck erhöhen und die Urabstimmung über Streiks organisieren.

Zum Tarifkampf der Sozial- und Erziehungsdiensten in den Kommunen gibt es eine Kampagnen-Seite der LINKEN mit Flugblättern, Hintergrundartikeln, Daten und Fakten sowie Hinweisen für Solidaritätsaktionen vor Ort.

Am Dienstag, 28. April 2015, wird die bundesweite Kampagne "Das muss drin sein!" der Öffentlichkeit vorgestellt. Plakate, Kampagnenvideo, Webseite, all das und noch viel mehr wird rechtzeitig zum Kampagnenstart da sein. Um 10 Uhr geht es los im Karl-Liebknecht-Haus und davor auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Mit dabei Katja Kipping und Bernd Riexinger und viele Genossinnen und Genossen. Komm und sei auch Du dabei!

Aus der Partei

Am vergangenen Montag trafen sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN und der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag zu gemeinsamen Beratungen. Auf der Tagesordnung stand die strategische Ausrichtung und die Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate.  Die Ministerinnen Diana Golze und Heike Werner aus Brandenburg und Thüringen stellten zudem Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik vor.

Im Anschluss an die Beratung informierten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, über Vorhaben in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode und das Zusammenwirken mit den Landesregierungen. Das Pressestatement hier als Video.

Am Donnerstag beginnt in Berlin die Linke Woche der Zukunft: Das sind über 80 Veranstaltungen mit mehr als 200 teilweise international bekannten Referentinnen und Referenten, kulturelle Highlights, Stadtspaziergänge, Musik und vieles mehr. Der Eintritt ist frei. Hier gibt es das komplette Programm und viele weitere Informationen. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden in ihrer Zukunftsrede Schwerpunkte für die Linke benennen. Ihr seid herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Hier noch schnell anmelden. Wer nicht dabei sein kann, kann zahlreiche Veranstaltungen auch im Livestream verfolgen.

Vom 8. bis zum 12. Juli findet in Litoměřice im Westen Tschechiens die nächste Sommeruniversität der Europäischen Linken statt. Ziel ist auch in diesem Jahr, in ungestörter Atmosphäre miteinander zu diskutieren und von- und miteinander zu lernen. Das verbindende Thema in diesem Jahr ist die Frage nach den Einflussmöglichkeiten linker Parteien in Europa. Die Chan­cen und Grenzen linker Parteien in Regierungsverant­wortung sollen ebenso beleuchtet werden wie die möglichen globalen Auswirkungen von linken Aktivitä­ten. Ein Schwerpunkt soll auf die Rolle der osteuropäi­schen Linken gelegt werden. Der Teilnahmebeitrag beträgt pro Person 100 Euro (ermäßigt 50 Euro). Darin sind die Anreise, Übernachtungen im 3-Bettzimmer, Verpflegung sowie alle inhaltli­chen Veranstaltungen enthalten. Weitere Informationen und Anmeldung.

Vor Ort

Jobcenter, Arbeitsagentur und Senat unterzeichneten vergangene Woche in Bremen die  Verwaltungsvereinbarung für eine Jugendberufsagentur. Mehr als eine "angestrebte" Sanktionsfreiheit für die Jugendlichen hat der Senat gegenüber den Jobcentern darin aber nicht durchgesetzt. "Wir wollen keine Jugend-Jobcenter, die Daten über einzelne Jugendliche zwischen Schule und Jobcenter austauschen", begründete die Sprecherin der Bremer LINKEN, Doris Achelwilm, eine Aktion vor dem Bremer Rathaus.

Außerdem tagte am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen und verabschiedete eine Erklärung.

Der Landesparteitag in Dessau-Roßlau hat am Wochenende Wulf Gallert als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 nominiert. Einstimmig votierten die 127 Delegierten in offener Abstimmung für den Vorschlag des Landesvorstandes. Die Landesvorsitzende Birke Bull warb für den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion: "Wulf Gallert wäre der richtige Ministerpräsident für dieses Land – er würde Sachsen-Anhalt mit dem notwendigen Selbstbewusstsein vertreten, mit klarem Gestaltungsanspruch und mit Ideen, die dieses Land aus der Lethargie holen." Der Leitantrag "Für einen politischen Richtungswechsel" wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven von Mobilität in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Moskau, Russland / postsowjetische Länder, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht für den Arbeitskreis V Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Fachreferentin / einen Fachreferenten für das Fachgebiet Sportpolitik, mehr

Der Parteivorstand DIE LINKE sucht eine Buchhalterin/ einen Buchhalter, mehr

Der Parteivorstand DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter im Bereich Bürgerdialog/ Medien/ Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Parl.-wiss. Berater_in / Jurist_in, mehr

Termine

23. April 2015, Girls Day

23. bis 26. April 2015, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

28. April 2015, 10 Uhr, Kampagnenstart " Das muss drin sein!", Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

1. Mai 2015, Tag der Arbeit

6. Mai 2015, 6. Queer-Empfang, Berlin, mehr

7. Mai 2015, "BEFREIUNG", Gedenkveranstaltung, mehr

9. Mai 2015, Befreiung - was sonst? Künstlerisch-politische Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung, Berlin, mehr

10. Mai 2015, Lesen gegen das Vergessen, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen

12. Mai 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

18. Mai 2015, Fachgespräch: „Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz: Parlamentsvorbehalt in Gefahr?“, mehr

2. Juni 2015, »Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden«, mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 21. Juni 2015, 23. Lesbisch-Schwules Stadtfest Berlin, mehr