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Mittwoch, 29. April 2015

Aktuelle Politik

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hier angesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation hat die NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland und Europa betrieben, spätestens seit 2008 wusste der BND davon - und tat nichts. André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender, sieht das Parlament durch das Kanzleramt belogen und fordert vollständige Informationen. Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert endlich Beweise und resümiert: "Wenn Geheimdienstkoordinator und Kanzlerin von den Vorgängen nichts gewusst haben, ist das ein Skandal. Wenn sie davon gewusst haben, genauso."

Ulrich Maurer, in der 16. Wahlperiode ordentliches Mitglied der vom Parlamentarischen Kontrollgremium, spricht Klartext: "Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. ... Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat."

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. "Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen."

Die Linksfraktion im Europaparlament legt einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vor. Mit dem Plan "von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter", kritisiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin. "Man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt", wirbt Ernst im Interview für die Initiative der Linksfraktion. Jan van Aken und Gregor Gysi werfen den Politiker Europas vor, "ihre Hände in Unschuld zu waschen - in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."

DIE LINKE unterstützte die Schülerinnen, Schüler und Studierende, die am Freitag in mehreren Städten streikten in Gedenken an die über tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu 13 Jahren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan demonstriert: Die Koalition will mit allen Mitteln verhindern, Rechenschaft über ihr Tun ablegen zu müssen. So wird bei den Angaben zu Zivilisten, die in Gefechten mit der Bundeswehr getötet wurden, genauso gemauert, wie bei den Desertationen der afghanischen Armee oder Polizei.

Der Krieg hat die Ziele, die verschiedene Bundesregierungen ausgaben, selbst konterkariert: Korruption und informelle Wirtschaft blühen, während Teile der Polizei von lokalen Machthaber-Milizen nicht zu unterscheiden sind. Frauen werden auch in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen weiter massiv benachteiligt. Die Bundeswehr weiß offensichtlich schon seit Jahren von Foltergefängnissen des Geheimdienstes im Norden, mit dem sie arbeitet. Unklar ist die Beteiligung der Bundeswehr an Ziellisten für "gezielte Tötungen". Die Taliban werden stärker.

Die Antworten der Bundesregierung sind ein weiterer Beleg für die von der LINKEN vertretene Auffassung: Krieg ist kein Mittel zur Befriedung und Entwicklung, er ist das Gegenteil von beidem. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

Aktionen

Die Gewerkschaft ver.di hat im Sozial- und Erziehungsdienst die Tarifverhandlungen mit dem kommunalen Arbeitgebern für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Nun stimmen bis zum 5. Mai die Gewerkschaftsmitglieder über einen unbefristeten Streik ab. Nach einem positiven Mitgliedervotum soll am 8. Mai der Arbeitskampf vor allem in den Kitas beginnen - für im Schnitt 10 Prozent mehr Lohn und Gehalt für 240.000 Beschäftigte. 

DIE LINKE ist solidarisch mit der Forderung nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. Hier findet Ihr Material, Flugblätter und Informationen für die Solidaritätsarbeit mit den Erzieherinnen und Erziehern und Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen.

Nein zu G7 - TTIP stoppen: LINKE ruft zu Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni auf

Am 7. und 8. Juni 2015 kommen die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten "westlichen" Staaten auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen zum G7-Gipfel zusammen. Schon jetzt sind vor Ort Proteste gegen diesen Gipfel geplant, die auch von der LINKEN unterstützt werden. Für den 4. Juni (Fronleichnam) ist in München eine große Demonstration geplant, mit der vor dem Gipfel deutlich gemacht werden soll: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Und es muss endlich Ernst gemacht werden mit Klimaschutz und der Bekämpfung der Armut.

Darüber hinaus sind rund um den Gipfel weitere Proteste direkt vor Ort geplant und am 3. und 4. Juni findet in München ein großer Alternativgipfel statt. Wer selbst aktiv werden will und sich an der Mobilisierung zu den Gegenprotesten beteiligen will, kann sich per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle melden.

Aus der Partei

Auf der "Linken Woche der Zukunft" in Berlin stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen in ihrem Manifest "Sozialismus 2.0" vor. Außerdem gab es viele spannende Vorträge, Diskussionen und Workshops. In einem Interview zieht Katja Kipping eine erfolgreiche Bilanz und sagt: "Die Einladung zum Dialog und zur Mitentwicklung von Alternativen ist insofern etwas, dass wir in Zukunft noch ausbauen wollen."

Hier gibt es Bilder und das Video der Vorstellung des Manifestes. Eine ausführliche Dokumentation gibt es in Kürze hier

Vor Ort

Am 10. Mai 2015 finden die Wahlen im Land Bremen zur Bremischen Bürgerschaft statt. Doch bei der letzten Bürgerschaftswahl vor vier Jahren sind nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen, fast die Hälfte nicht. Gründe dafür benennt die Wahlzeitung der LINKEN. Für eine Veränderung müssen enttäuschte Wähler zurück gewonnen werden, denn Wählerstimmen sind die Währung, mit der in der Politik bezahlt wird. In der Wahlzeitung kann mehr über die Wahlen erfahren. Hier lesen. 

Gedrucktes

Im Mittelpunkt des aktuellen Heftes: Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, u.a. mit Gastartikeln der Botschafter Russlands und der USA und einem Bericht über den Kampf gegen heutige Nazis.

Den "Disput" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven von Mobilität in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Moskau, Russland / postsowjetische Länder, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht für den Arbeitskreis V Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Fachreferentin / einen Fachreferenten für das Fachgebiet Sportpolitik, mehr

Der Parteivorstand DIE LINKE sucht eine Buchhalterin/ einen Buchhalter, mehr

Der Parteivorstand DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter im Bereich Bürgerdialog/ Medien/ Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Parl.-wiss. Berater_in / Jurist_in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Juni 2015 die Stelle eines/einer Referenten/Referenten für Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen-, und Behindertenpolitik aus, mehr

Termine

1. Mai 2015, Tag der Arbeit

6. Mai 2015, 6. Queer-Empfang, Berlin, mehr

7. Mai 2015, "BEFREIUNG", Gedenkveranstaltung, mehr

9. Mai 2015, Befreiung - was sonst? Künstlerisch-politische Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung, Berlin, mehr

10. Mai 2015, Lesen gegen das Vergessen, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen, mehr

12. Mai 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

18. Mai 2015, Fachgespräch: "Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz: Parlamentsvorbehalt in Gefahr?", mehr

2. Juni 2015, "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden", mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel , München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 21. Juni 2015, 23. Lesbisch-Schwules Stadtfest Berlin, mehr