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Mittwoch, 12. August 2015

Aktuelle Politik

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Schlepper werden reich an der Verzweiflung von Menschen auf der Flucht - das muss ein Ende haben. Flüchtlinge müssten ihr Leben nicht riskieren und Schlepper würden keinen Profit aus der Not schlagen, gäbe es legale Wege nach Europa. Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik fordern der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, Katina Schubert.

Das Ende immer neuen und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Flüchtlinge verlangt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Sonst würde "das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce". Die Folge der Politik von Abschreckung, Repression und Stigmatisierung ist auch, dass sich Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Netz und auf der Straße immer enthemmter entladen. Die Bundestagsvizepräsidentin der LINKEN, Petra Pau, fordert deshalb einen einen Rassismusgipfel.

"Das ist kein Hilfspaket, sondern die Fortsetzung des Kürzungs- und Privatisierungswahnsinns, der dem überschuldeten Griechenland noch mehr Unternehmenspleiten, Hunger, Armut und Schulden bringen wird.", kommentierte Sahra Wagenknecht die "Verhandlungs"ergebnisse der Quadriga mit der Regierung von Alexis Tsipras. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk stellte sie fest, dass der Grexit keineswegs abgewendet sei und dass in zwei bis drei Jahren die heutigen Probleme wieder auf der Tagesordnung stehen würden. In einem Gastbeitrag für das neue deutschland plädierte Bernd Riexinger für eine "breite Plattform gegen Austerität" und begründete die Notwendigkeit, die "Verhältnisse im Herzen der Krise in Bewegung bringen" zu müssen.

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht.", meint Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dazu: "Das Maß ist voll. Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen und zurücktreten."

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. Sollte die nächste Verhandlungsrunde keine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung ergeben, werde es eine neue Urabstimmung über Streiks geben, so ver.di-Chef Bsirske. "Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen lassen sondern eine Aufwertung der Erziehungs- und sozialen Arbeit verlangen", so LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zum Votum der Kommission. "Gute Kinderbetreuung muss allen etwas wert sein – nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern, sondern auch der Bundesregierung. Der Bund muss schnellstens die Summe für das abgeschaffte Betreuungsgeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und sozialer Arbeit bereitstellen."

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen und anstehenden Aufgaben. Ein Schwerpunkt dabei war die Kritik an der Diskussion um sichere Herkunftsstaaten, die die Fluchtgründe wie Rassismus oder Antiziganismus außer Acht lassen. Weitere Themen waren die gestiegenen Rüstungsexporte, die deutliche Ablehnung des Verhandlungsergebnisses in den sozial- und Erziehungsdiensten und die Entwicklungen um die Klage wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org.

Diese Themen waren auch Inhalt des Statements des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf der anschließenden Pressekonferenz. Das ganze Statement hier als Video-Datei.

Vor Ort

Gegen die Berliner Wohnungsnot setzt der Senat komplett auf Neubau. Dabei werden überall in der Stadt mehr Wohnungen als je zuvor gebaut. Nur sind diese kaum bezahlbar, es gibt keine soziale oder ökologische Idee und die Rolle der städtischen Wohnungsgesellschaften bleibt unterbelichtet. Gleichzeitig spielt der Senat beim Mietenvolksbegehren auf Zeit, um zu verhindern, dass der Volksentscheid im nächsten Jahr auf den Tag der Abgeordnetenhauswahl fällt.  Die Linksfraktion hat ein wohnungspolitisches Konzept erarbeitet, das langfristig angelegt ist und in der Stadt diskutiert werden soll. Mehr dazu hier, hier, hier und hier und hier.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für das Team Veranstaltungsmanagement - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat für den Bereich Politische Kommunikation, mehr

Termine

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

17. bis 23. August 2015, Gesundheitsversorgung- solidarisch und gerecht!, mehr

2. September 2015, Wem gehört das Land? Bodenpolitik gestern und heute. mehr

12. September 2015, Auschwitzprozess- 50 Jahre danach, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr