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Mittwoch, 19. August 2015

Aktuelle Politik

In einer Sondersitzung hat der Bundestag heute das dritte Griechenland-Paket beschlossen - die Fraktion der LINKEN im Bundestag stimmte mit übergroßer Mehrheit (bei sieben Enthaltungen) gegen das Paket.
Gregor Gysi würdigte in seiner Rede die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ernsthaft bekämpfen zu wollen. Zugleich kritisiert erneut die Politik des Abbaus, die Griechenland unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung aufgezwungen wird, und warnte: "Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land."

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, begründet ihr Nein in einem Text unter der Überschrift: "Im Geiste der Austerität, und doch macht SYRIZA den Unterschied" - SYRIZA konnte "konkrete Verhandlungserfolge erzielen (...) und einige besonders soziale Härten abwenden." Im Kern jedoch bliebe es bei der Politik des "Kaputtsparens". Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht begründet ihr Nein mit dem Kürzungsdiktat.

Allein in diesem Jahr fanden bereits über 2.000 Menschen den Tod im Mittelmeer - und erneut sind Menschen auf ihrer Flucht nach Europa an den Außengrenzen der Festung gescheitert. Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes erklärt: "Vor der Summe scheinen die einzelnen Schicksale ihre Tragik zu verlieren, die Meldungen werden kleiner. Das darf nicht passieren! Jedes Menschenleben muss uns daran erinnern, dass die Mauern der Festung Europa den Tod bedeuten können." DIE LINKE lehnt derartige Abschreckungsmaßnahmen ab. "Vor dem Grundgesetz und dem darin enthaltenen Grundrecht auf Asyl sind alle gleich", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn dazu: "Die Antwort kann nur heißen: Schafft endlich legale Möglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen."

"Der Einsatz war von Anfang an eine Farce", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, den Abzug der Bundeswehr-Einheiten und der "Patriot"-Raketensysteme von der türkisch-syrischen Grenze. Die Eskalation, die Erdogan mit seinen Militäreinsätzen gegen die Kurden in der kriegsgeplagten Region voran treibt und den IS unterstützt, verlange allerdings eine noch deutlichere Kritik der Bundesregierung, die über den überfälligen Abzug hinausgeht.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, fordert als weiteren Schritt, die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort zu stoppen.

Aktionen

Die Bettentour in NRW ist gestartet - unter dem Motto "Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung - solidarisch und gerecht!" finden an 22 Stationen in den nächsten zwei Wochen kreativ-künstlerische Aktionen statt. Die Termine zu der Tour sind auf unserer Kampagnenwebsite. Die ersten Fotos sind hier zu finden. Kathrin Vogler erklärt uns in einem Video, warum Gesundheit keine Ware sein darf.

Aus der Partei

Am zweiten Septemberwochenende ist es wieder soweit: DIE LINKE und ihre Partnerinnen laden ein zum achten "Fest der Linken" auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und im Karl-Liebknecht-Haus. Die Besucherinnen und Besucher erwartet es buntes Programm aus Musik – darunter "Die Sterne", Lesungen, ein Kinderfest und Gesprächsrunden zu aktuellen politischen Themen. Das komplette Programm ist hier zu finden.

In der telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am vergangenen Montag gab es einen ausführlichen Austausch zu Griechenland und der Abstimmung am Mittwoch, zum geplanten Abzug der Patriot-Systeme aus der Türkei und zu kommenden Vorhaben der Partei.

Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Vereinbarung mit Griechenland stehe klar im Geiste des Kaputtsparen - deshalb plädierten die Vorsitzenden für ein "Nein" in der Abstimmung. Kipping begrüßte zudem den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei und übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für das Team Veranstaltungsmanagement - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat für den Bereich Politische Kommunikation, mehr

Termine

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

17. bis 23. August 2015, Gesundheitsversorgung- solidarisch und gerecht!, mehr

2. September 2015, Wem gehört das Land? Bodenpolitik gestern und heute. mehr

12. September 2015, Auschwitzprozess- 50 Jahre danach, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr