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Mittwoch, 5. August 2015

Aktuelle Politik

Generalbundesanwalt Range musste als Folge der netzpolitik.org-Affäre sein Amt räumen. Doch damit ist die Affäre nicht beendet, so Harald Petzold (MdB, DIE LINKE) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen müsse gehen. Maaßen sei der Ausgangspunkt für einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". "Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf ... darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger Konsequenzen gefordert. Wie Riexinger findet auch der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, die Ermittlungen angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingspolitik, den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte unverständlich. Die Regierung und die zuständigen Behörden müssten eigentlich alle Hände voll zu tun haben, den rechten Terror zu bekämpfen.

"Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu – das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf unsere regelmäßige Kleine Anfrage zu den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte" erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 106 Angriffe waren es demnach allein im ersten Quartal 2015, jetzt meldete die Bundesregierung erneut 96 Angriffe. "Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese aktuelle Zahl noch weit höher liegt. [...] Wenn Staat und Sicherheitsbehörden jetzt nicht entschieden gegensteuern und den rechten Terror massiv verfolgen, dann droht die Gefahr eines Rückfalls in die Zustände der frühen 1990er Jahre, als massenhaft Flüchtlingseinrichtungen brannten und Flüchtlingen verletzt und getötet wurden."

"DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Merkel und Gabriel müssen ihre Bündnistreue zur islamistischen AKP-Regierung aufkündigen, die im In- und Ausland Krieg gegen Kurden und Linke führt, allein um ihre Macht zu erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Stefan Liebich nennt es Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen. Er erklärt, es sei "nicht akzeptabel. Das Parlament darf zur De-facto-Kumpanei der Bundesregierung mit der Politik Erdogans nicht schweigen. Seine Beendigung des Friedensprozesses mit der türkischen Arbeiterpartei PKK und seine Angriffe auf Territorien der Nachbarländer Syrien und Irak müssen im Bundestag diskutiert werden und Konsequenzen haben. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, damit Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen wird."

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, in einer gemeinsamen Erklärung eine neue europäische Entspannungspolitik gefordert: "Wir appellieren [...] an alle europäischen Regierungen, sich auf die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zu besinnen und daraus eine neue Entspannungspolitik zu entwickeln, mit der gewaltsame Konflikte und nukleare Bedrohung endlich von unserem Kontinent verschwinden."

Aktionen

Im September ruft DIE LINKE mit ihrer Kampagne "Das muss drin sein." dazu auf, gemeinsam gegen Leiharbeit und Befristungen aktiv zu werden. Ob am Infostand oder mit einer kreativen Aktionsidee: Wir wollen mit Betroffenen und SympathisanntInnen ins Gespräch kommen. Bundesweit sammeln wir deshalb ab dem 1. September bis Mitte nächsten Jahres sowohl mit Postkarten und Unterschriftenlisten als auch online Unterschriften gegen Befristung und Leiharbeit. Weitere Materialien sind hier zu finden.

Aus der Partei

In der telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am vergangenen Montag ging es u.a. um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die fortwährende Thematisierung der Asylpolitik im negativen Kontext in den Medien und die Situation in Griechenland.

Auf der anschließenden Pressekonferenz fand Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, deutliche Worte für die Landesverratsermittlungen von Generalbundesanwalt Range gegen netzpolitik.org. Er forderte klare Aussagen und Personalentscheidungen statt wachsweicher Distanzierungen der politisch Verantwortlichen. Diese Ermittlungen seien angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingspolitik - fast täglich ereignen sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - umso unverständlicher. Die Regierung und die zuständigen Behörden müssten eigentlich alle Hände voll zu tun haben, den rechten Terror zu bekämpfen. Das ganze Statement hier als Video-Datei.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung - Bewerbungen bis 28. August 2015, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Termine

8. August 2015, Hanfparade 2015, Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr