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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Aktuelle Politik

Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie am Samstag in Paris einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Das Abkommen ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung. Die Verankerung des 1,5-Grad-Limits zeigt klar, dass die Regierungen umgehend handeln müssen, um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, so Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Linksfraktion.

Von der Bundesregierung fordert Bulling-Schröter, den nationale Klimaschutz ab sofort ganz oben auf die Agenda zu setzen. "La Boum ist vorbei, jetzt heißt es liefern", so Bulling-Schröter.

Jan Korte kommentiert die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag: "Es ist natürlich ein unfassbarer Widerspruch zwischen dem Bild der sympathischen Flüchtlingsfreundin Merkel und ihrer realen Politik, die das verbliebene Asylrecht weiter frikassiert, auf Abschottung baut und auch in ihrer Rede in Teilen auf rechte Abschottungsrhetorik setzt. Hier ist sie den Scharfmachern weit entgegengekommen."

"Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen, will die EU für Stacheldraht und bewaffnete Soldaten an den Außengrenzen mehr Geld ausgegeben und in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen." erklärt Bernd Riexinger.

"In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International.

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende stimmte die SPD mit großer Mehrheit für die Einführung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - und setzte sich damit über den Beschluss vom SPD-Parteikonvent 2014 hinweg. Die Delegierten folgten dem Antrag des Parteivorstandes unter SPD-Chef Gabriel, der am Tag zuvor mit nur 74,3 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Nach seiner Wiederwahl deutete Gabriel sein bislang schlechtestes Wahlergebnis um in eine Dreiviertel-Mehrheit, die seinen Kurs in der SPD unterstützt. Und das beinhaltet eine Zustimmung zu TTIP, wie eine generelle Verschiebung nach rechts, wie LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner Kolumne schreibt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in einem Brief an Staatssekretärin Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium und die zuständige Ministerin Andrea Nahles geübt. Damit reagierte Schneider auf die Antworten auf eine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Kipping kritisiert, Nahles verfahre offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten". Damals kritisierte Nahles noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Nun spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.

Kipping erneuerte die Forderung der LINKEN nach sofortiger Abschaffung der Sanktionen. Sie tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!

Weltweit verzeichnen die Rüstungsunternehmen einen leichten Rückgang bei den Verkäufen von Waffen in Höhe von 1,5 Prozent. Deutsche Unternehmen haben es entgegen des globalen Trends geschafft, mehr Waffensysteme zu verkaufen, als im Vorjahr. Inge Höger erklärt: "Das Plus von 9,4 Prozent ist vor allem auf den wirtschaftlichen Erfolg von ThyssenKrupp und Rheinmetall zurückzuführen. Das Umsatzplus von ThyssenKrupp in Höhe von 540 Millionen Dollar ergibt sich aus dem Verkauf von Kriegsschiffen und U-Booten, die zu einem erheblichen Teil in Krisenregionen exportiert werden." Jan van Aken fordert folgerichtig: "Wir brauchen endlich eine Trendwende, einen echten Stopp von Rüstungsexporten, denn jeder Euro, der mit Waffengeschäften verdient wird, ist ein blutiger Euro."

Aktionen

Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 10. Januar 2016, um 9.15 Uhr, zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

Der Kartenvorverkauf für den gemeinsamen Jahresauftakt der Europäischen Linken sowie der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE hat begonnen. Karten für dieses kulturelle und politische Highlight am 10. Januar 2016 im "Kosmos" gibt es für 10 Euro (ermäßigt 5 Euro) im Kleinen Buchladen im Karl-Liebknecht-Haus und im nd-shop, Franz-Mehring-Platz 1. Auch ein Onlinekauf ist möglich.

Wie bereits zur Tradition geworden, treten neben Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und der europäischen Parteispitze auch renommierte Künstlerinnen und Künstler auf, wie zum Beispiel Esther Bejarano und Microphone Mafia.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Diskussion um die Zunahme rechter Gewalt, die Ablehnung des Kriegseinsatzes in Syrien und die Debatte innerhalb der Regierungsparteien um Kontingente und Obergrenzen bei Flüchtlingen. Der Parteivorstand stellte in einem einstimmigen Beschluss fest, dass das Grundrecht auf Asyl weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden darf. Weitere Beschlüsse finden sich hier. Details zur Beratung können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der Pressekonferenz am Montag kritisierte der Vorsitzende Bernd Riexinger die Diskussion Flüchtlingsobergrenzen und -kontingente in der Union scharf. Weitere Themen waren das Klimaschutzabkommen von Paris, die Frontex-Pläne der EU, das Abschneiden der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen in Frankreich und der SPD-Bundesparteitag. Das Ganze Statement hier als Video- und Audio-Datei

Die Europäische Union und der europäische Integrationsprozess sind in keiner guten Verfassung. Das Jahr 2015 zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten in zentralen Fragen entweder handlungsunfähig, lernunwillig und sogar undemokratisch erwiesen haben. Am 17. Dezember 2015 diskutiert ein prominent besetztes Podium, u.a. Gregor Gysi und Daniela Dahn, die Fragen: "Kann die EU friedlicher werden? Und demokratischer? Und sozialer?"

Am Tag darauf, am 18. Dezember 2015, der "Europatag - Europapolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE" im Bundestag statt.

Gedrucktes

In der aktuellen Ausgabe des DISPUT wird über Willkommenskultur im Alltag berichtet, die neugewählten Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion erläutern im Interview ihre Pläne und Ideen, und natürlich gibt es den schon traditionellen "stillosen Jahresrückblick".

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung besetzt die Stelle des Leiters/der Leiterin des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) zum 15. Mai 2016 bzw. zum nächstmöglichen Termin, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum schnellstmöglichen Termin eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah. Die Stelle ist auf 3,5 Jahre befristet, eine Verlängerung ist un-ter Umständen möglich, mehr

The Rosa Luxemburg Stiftung is a think tank affiliated with the German Left Party. We are working in North Africa since 2011 and have registered our regional office in Tunis in 2014. We’re hiring for a new program with a focus on producing innovative information material as well as implementing user-friendly trainings in the field of economic and trade policies, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2016 eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung Personal (75%-Stelle, unbefristet), mehr

Das Europabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 1.3.2016, eine/n Office Manager/in (Vollzeit, unbefristet), mehr

Termine

17. Dezember 2015, Kann die EU friedlicher werden? Und demokratischer? Und sozialer?, Berlin IG Metall-Haus, mehr

18. Dezember 2015, Europatag - Europapolitische Konferenz der Fraktion, mehr

8. und 9. Januar 2016, Sitzung des Vorstandes der Europäischen Linken in Berlin

10. Januar 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

10. Januar 2016, Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei in Berlin, mehr

11. Januar 2016,Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

23. und 24. Januar 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. Januar 2016, Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer, mehr

29. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Podiumsdiskussion in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Kommunalpolitische Konferenz in Halle/Saale, mehr

In eigener Sache

Der nächste Newsletter erscheint Anfang Januar 2016. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.