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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Aktuelle Politik

Innerhalb von nur einer Woche peitscht die Bundesregierung ein Bundestagsmandat für die Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Krieg gegen den IS durch. Dietmar Bartsch hat im Bundestag deutlich gemacht: DIE LINKE wird diesen Einsatz geschlossen ablehnen. Bernd Riexinger kritisiert die Strategielosigkeit des Kriegsabenteuers der Bundesregierung. In den Papieren "Krieg lässt sich nicht mit Terror bekämpfen" und "Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg" finden sich weitere Argumente gegen den dann größten Bundeswehreinsatz. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an Kundgebungen gegen den Syrien-Einsatz zu beteiligen. In Berlin findet am Donnerstag, dem 3. Dezember, vor dem Brandenburger Tor, eine Kundgebung statt.

Am 25. November fand die Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 statt. In seiner Grundsatzrede nahm der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, unter anderem  Stellung zur Flüchtlingspolitik sowie zum Terror der IS und forderte einen sozialen Aufbruch für Deutschland. 

Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist die Verabschiedung einer neuen internationalen Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Dietmar Bartsch fordert von Deutschland und der EU, "ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nach(zu)bessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade." Eva Bulling-Schröter berichtet aus Paris in einem Blog des "neuen deutschland". Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, gestaltete anlässlich der Klimakonferenz einen kurzen Videoclip.

400 Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und –politiker und antirassistisch Aktive kamen am Samstag zur Konferenz "Refugees welcome" der Bundestagsfraktion. Eine zentrale Frage dabei war: Wie können sich die Millionen Ehrenamtlichen vernetzen? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, bei der Integration jetzt schnelle Schritte hin zu einer Normalität der Vielfalt zu gehen.

Aktionen

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Einsatz von 1.200 Soldaten in Syrien beschlossen. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen. Offensichtlich haben SPD und Union nichts aus den blutigen Kriegseinsätzen in Afghanistan, Irak und Libyen gelernt. DIE LINKE ruft deshalb auf zu einer Kundgebung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien: Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, am Brandenburger Tor in Berlin.

Am Montag haben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg die nächste Aktionsphase der Kampagne "Das muss drin sein." eingeläutet. Bis zum 13. Dezember will DIE LINKE in der ganzen Republik verstärkt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV werben. Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass jeder dritte Erwerbslose Schwierigkeiten hat, sich regelmäßig gesund zu ernähren und jeder fünfte, seine Miete zu bezahlen. Es ist also höchste Zeit zu handeln. Termine und Berichte von Aktionen vor Ort finden sich auf unserer Kampagnenwebseite. Wer selbst aktiv werden will, ist herzlich eingeladen und kann sich ganz einfach online melden.

Aus der Partei

Am 21. und 22. November kam der Bundesausschuss in Berlin zu seiner letzten Beratung in diesem Jahr und damit zur letzten Sitzung für die laufende Wahlperiode zusammen. Einzelheiten in der Sofortinformation sowie im Beschluss- und Festlegungsprotokoll. In einem Beschluss formulierte der Bundesauschuss Empfehlungen für die weitere Arbeit des Gremiums, das sich im Februar 2016 in veränderter Zusammensetzung neu konstituieren wird.

Die Kommunistische Plattform hat am vergangenen Wochenende die 1. Tagung ihrer 18. Bundeskonferenz durchgeführt. Im Mittelpunkt der eintägigen Beratungen standen der Bericht des Bundessprecherrates, das Referat von Ellen Brombacher sowie die Beschlussfassung über die Arbeitsschwerpunkte der Plattform.

Am vergangenen Wochenende fanden in Magdeburg die Mitgliederversammlung und die Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung und der zahlreichen Workshops der fds-Akademie werden online dokumentiert.

Vor Ort

Trotz einer monatelangen Pro-Olympia-Kampagne, die von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien außer der LINKEN unterstützt wurde, haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht täuschen lassen und doch gegen eine Olympia-Bewerbung gestimmt. Die Beteiligung am Referendum überstieg vergleichbare Volksbefragungen in der Hansestadt deutlich. "Das Ergebnis ist ein riesiger Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die trotz millionenschwerer Kampagnen nicht alles glauben", stellten Rainer Benecke und Sabine Wils nach Bekanntgabe des Ergebnisses für DIE LINKE. Hamburg fest. "Das war eine klassische ,David gegen Goliath‘-Situation. Und wie bei Primarschule und Netzrückkauf hat sich die Bevölkerung wieder erfolgreich gegen die Regierungspolitik zur Wehr setzt – der Senat hat klar den Kontakt zur Bevölkerung verloren."

Am Dienstag gaben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert und die zweite Vertreterin des Ministerpräsidenten, Anja Siegesmund, im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz einen Rückblick auf ein Jahr rot-rot-grüne Landesregierung. 

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Sonntag in Dortmund ihren Landesparteitag durchgeführt. Auf der Tagesordnung standen u.a. Fragen einer sozialen Wirtschaftspolitik für das Land und der Umbau von Rüstung und Militär in friedliche Arbeitsplätze. Wegen fehlender Beschlussfähigkeit wurde der Parteitag vor der Antragsberatung zum Thema "Prostitution und Sexarbeit" beendet.

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die bevorstehende Landtagswahl beschlossen. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der intensiv über Änderungsanträge beraten wurde. "In Rheinland-Pfalz herrscht nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand", erklärten Jochen Bülow und Kathrin Meß, das LINKE-Spitzenduo für die Wahl am 13. März. "Gute Löhne statt prekärer Beschäftigung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, solide Kommunalfinanzen, eine aktive Friedens-, Bildungs- und Gesundheitspolitik: Wir sind entschlossen, die Leerstellen zu füllen und endlich sozial gerechte Politik durchzusetzen."

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk in Teilzeit (80 Prozent), mehr

Termine

3. Dezember 2015, Bomben schaffen keinen Frieden, Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

8. Dezember 2015, Versammlung der sorbischen/wendischen Mitglieder des LV Brandenburg, Cottbus, mehr

12. und 13. Dezember 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. Dezember 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

10. Januar 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

10. Januar 2016, Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei, Berlin

23. und 24. Januar 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin