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Mittwoch, 9. Dezember 2015

Aktuelle Politik

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab und war im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, wie die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, betonen. In der Debatte sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. Sie sagte: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird."
Bereits am Vorabend der Abstimmung hatte DIE LINKE zu einer Friedenskundgebung am Berliner Brandenburger Tor mobilisiert. Vor 3.000 Menschen sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Im "Interview der Woche" sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des IS zu bekämpfen.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn begrüßte die Eröffenung des Verbotsverfahrens gegen die NPD "als ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen." Er wies nachdrücklich darauf hin, dass selbst "bei einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und damit dem Verbot der NPD der braune Dreck in den Köpfen nicht automatisch mit verboten" wäre.

Die Elgersburger Runde der LINKEN hat am vergangenen Wochenende ein Diskussionspapier "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie" beraten, in dem ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung gefordert und Vorschläge unterbreitet werden, den Staat handlungsfähig zu machen sowie Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer zu unterstützen.

Weltweit treiben Dürren und Überschwemmungen infolge des Klimawandels "Millionen Menschen in die Flucht. Absehbar werden Klimakatastrophen die Fluchtursache der Zukunft sein. Daher heißt es spätestens jetzt, konsequent gegen Kohlenstoffdioxid-Emissionen vorzugehen. Klima oder Kapitalismus - wir müssen uns entscheiden", sagte Katja Kipping in ihrer Rede im Bundestag. Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, berichtet auf ihrem Blog von der UN-Klimakonferenz. Ziel des Gipfels in Paris vom 30. November bis 11. Dezember ist ein Abkommen, das erstmals alle Länder zu weniger CO2-Ausstoß verpflichten. Begleitend veranstaltet das Brüsseler Büro der RLS eine Diskussionsrunde unter dem Titel "The fossil energy policy of the European Union". Unter anderen wird auch Cornelia Ernst aus der EP-Delegation vor Ort in Paris dazu referieren.

Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja Seifert, Mitglied der Parteivorstands und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) kritisierten anlässlich des Tages, wie weit Deutschland inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Sie fordern, dass ein selbstbestimmtes Leben "keine Frage der Kassenlage" sein darf.

Diese Forderung erhebt auch Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen, die es allen Menschen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."

Aus der Partei

Am Montag nach der Elgersburger Runde traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Er zeigte sich besorgt über das Erstarken des Front National in Frankreich. Das sei Ausdruck eines wachsenden nationalen Chauvinismus in Europa, der Erosion sozialer Verhältnisse und der gebrochenen Wahlversprechen der regierenden Sozialistischen Partei. Auch in Deutschland zeigt sich ein Aufstieg der politischen Rechten in steigenden Umfrageergebnissen der AfD, der Gida-Bewegung und in wachsender rechter Gewalt. In diesem Zusammenhang wurde auf das Diskussionspapier "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie" verwiesen. Weitere Themen waren u.a. der Klimagipfel und die Abstimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erneut gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien aus: "Terror lässt sich nicht weg bomben", so Kipping. Weitere Themen waren der  Aufruf gegen Rechts vom Strategietreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Wochenende, der Ausbau von Frontex, die Wahlen in Frankreich und der Klimagipfel in Paris. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Vor Ort

Am 5. Dezember war die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Jahr im Amt. Sie hat sich als stabile und erfolgreiche Landesregierung erwiesen und genießt Rückhalt in der Bevölkerung. "Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen – damit war R2G angetreten. Nach einem Jahr sieht man, wie ernst Bodo Ramelow und seine Regierung ihre Ankündigung nehmen", so die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Auch Bodo Ramelow zieht eine positive Bilanz: "Wir zeigen, dass eine Dreier-Koalition funktionieren kann. Und ich will beweisen, dass das auch in den nächsten Jahren gut geht."

Gedrucktes

Am 7. Dezember 2015 ist die neueste Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Topthema: "Nein zum Krieg! – Für entschlossene Friedenspolitik." Warum der Einsatz der Bundeswehr in Syrien falsch ist und welche Lehren aus den Terrorattacken in Paris gezogen werden müssen. clara hat die neuen Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, interviewt und stellt ihre politischen Ziele vor. Zudem berichtet clara über den Anstieg rechter Gewalt gegen Flüchtlinge. Weitere Themen: Stromsperren, die solidarische Gesundheitsversicherung und vieles mehr.

Alle bisherigen Ausgabe von clara lesen oder kostenfrei per Mail bestellen.

Termine

12. und 13. Dezember 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. Dezember 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

10. Januar 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

10. Januar 2016, Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei, Berlin

23. und 24. Januar 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin