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Mittwoch, 11. Februar 2015

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Aktuelle Politik

Am Mittwochabend kommen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammen, um über den Umgang mit den griechischen Schulden zu beraten. Für Griechenland und die neue linke Regierung geht es um viel. Sie begehrt auf gegen die Spardiktate der Troika, die die Wirtschaft des Landes ruiniert hat, und setzt auf Wiederaufbau. Doch dafür braucht sie noch einmal Finanzhilfen der EU. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost (MdB) erklärt, warum Athen diese Chance verdient hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht fordert, Griechenland nicht weiter auszuquetschen.

Der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, ruft dazu auf, bis in die nächste Woche hinein gegen die Austeritätspolitik, gemeinsam mit den Griechinnen und Griechen, zu protestieren.

Ohne eine tragfähige Verhandlungslösung ist eine weitere Eskalation der bereits heute hoch dramatischen Situation in der Ostukraine zu erwarten. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßen deswegen die diplomatischen Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine Verhandlungslösung.

Katja Kipping machte jedoch klar, dass ein Angebot an Russland auch Substanz braucht: "Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt sehen will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen." Kipping erwartet von Angela Merkel, dass sie ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen. Da in der NATO das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, "hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat."

Am vergangenen Wochenende fand zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Wie jedes Jahr treffen sich dort vornehmlich aus EU- und Nato-Staaten kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale "Sicherheitspolitik" zu diskutieren, so die Einschätzung von Alexander Neu.

In diesem Jahr stand der Konflikt in der Ukraine im Fokus. Dabei zeigten sich in der Phalanx von EU und USA gegenüber Russland erste Risse. Ob das mehr als taktisches Geplänkel ist, muss sich noch zeigen, sagt Wolfgang Gehrcke. DIE LINKE beteiligte sich in München an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz, Impressionen hier

Aktionen

DIE LINKE unterstützt "One Billion Rising", "eine weltweite Kampagne von Frauen für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert." "One Billion Rising" ist ein globaler Streik, eine Einladung zum Tanz als Ausdruck unserer Kraft, ein Akt weltweiter Solidarität und  eine weltweite Demonstration der Gemeinsamkeit in Form verschiedener Veranstaltungen.

Auch dieses Jahr lädt die Organisation weltweit für diesen Samstag, den 14. Februar ein, gemeinsam zu tanzen und sich zu erheben. Sie ruft zu einem internationalen Aufstand von über einer Milliarde Frauen auf. Deutschlandweit finden dazu zahlreiche Flashmobs statt. Auch in der Hauptstadt am Brandenburger Tor ist eine große Veranstaltung ab 14 Uhr geplant. Nähere Infos dazu und ob eine "One Billion Rising" Veranstaltung in eurer Nähe stattfindet erfahrt ihr hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner turnusmäßigen Beratung. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Verständigung zu aktuellen Themen, wie der Situation in der Ukraine, der Endspurt im Hamburger Wahlkampf und die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung am kommenden Wochenende. Details finden sich in der Sofortinformation.

Der Krieg in Europa, im Osten der Ukraine, war dann auch das zentrale Thema auf der Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger. Er lobte jede diplomatische Initative, die eine militärische Eskalation verhindern hilft. DIE LINKE fordert, die Bemühungen im einen tragfähigen Waffenstillstand zu intensivieren, Waffenlieferungen zu unterlassen und die Rolle der OSZE zu stärken. Weitere Themen waren die ersten Schritte der neuen griechischen Regierung, neue Berichte über Steuerbetrug unter dem Dach des HSBC und der Endspurt im Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Vor Ort

Am kommenden Sonntag ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Umfragen sehen DIE LINKE knapp unter 10 Prozent. In den noch verbleibenden Wahlkampftagen geht es darum, die Wählerinnen und Wähler auch tatsächlich an die Wahlurne zu bekommen. Dazu gibt es noch allerhand öffentliche Veranstaltungen, z.B. die Großveranstaltung mit Gregor Gysi am 12. Februar, mehr. Hier gibt es weitere Termine, auch für Infostände und den 48-Stunden-Wahlkampf. 135 Gewerkschafter/innen rufen zur Wahl der LINKEN auf, mehr. Und wer noch Material braucht, um Interessierte zu überzeugen, findet hier die Wahlzeitung, den Wahlspot und vieles andere.

Die niedersächsische LINKE hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Hannover einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landesvorsitzende sind der 60-jährige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens und die 48-jährige Anja Stoeck. Die bisherigen Landesvorsitzenden Manfred Sohn und Sabine Lösing waren nicht wieder angetreten. Die Schatzmeisterei übernehmen der 61-jährige  Hans-Georg Hartwig sowie die 60-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete Marianne König als seine Stellvertreterin. Neue Geschäftsführerin des Landesverbandes ist die 65-jährige Giesela Brandes-Steggewentz. Weitere Informationen

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. sucht zum 1. März 2015 eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter für die AG Cuba si, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" zur Vertretung der Stelleninhaberin befristet vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 eine Referentin/einen Referenten in Vollzeit(39,0 Wochenstunden) für das Fachgebiet Verbraucherschutz, mehr

Termine

15. Februar 2015, Bürgerschaftswahlen in Hamburg, mehr

18. Februar 2015, Politischer Aschermittwoch mit Gregor Gysi, Janine Wissler, Eva Bulling-Schröter ab 10.00 Uhr (Einlass ab 9.00 Uhr) in Passau, Anlegestelle A-11, Fritz-Schäffer-Promenade

18. Februar 2015, Politischer Aschermittwoch mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ab 18.00 Uhr in Wallerfangen, Festhalle Walderfingia

18. Februar 2015, Politischer Aschermittwoch mit Bernd Riexinger ab 19.00 Uhr in Stuttgart-Süd, Möhringer Str. 56 (Altes Feuerwehrhaus)

20. Februar 2015, Die Weserversalzung- ein riesiges Problem. in Holzminden , mehr

21. Februar 2015, Tiere sind keine Ware! in Wiesbaden, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

24. Februar 2015, popkulturpolitik#2 in Berlin, mehr

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

8. März 2015, Internationaler Frauentag, Demo zum Frauen*kampftag 2015, mehr

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main, mehr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig