Newsletter

Mittwoch, 18. Februar 2015

Logo DIE LINKE

Aktuelle Politik

DIE LINKE ist der Wahlsieger der Bürgerschaftswahlen in Hamburg! Mit 8,5 Prozent erreichte sie in der Hansestadt einen Zuwachs von 2,1 Prozent - der stärkste Zuwachs von allen demokratischen Parteien. Bereits am Wahlabend sagten Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem ersten Statement, DIE LINKE hätte "allen Grund zur Freude!"

Am Tag danach äußerten sich die beiden Vorsitzenden und die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn vor der Presse. Dora Heyenn sagte, DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und wird ihre harte Opposition gegen den Kurs der Scholz-SPD fortführen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dankten dem Landesverband und betonten den Rückenwind der Hamburg-Wahl für die Wahl in Bremen im Mai. Das ganze Statement hier.

Bislang haben die EU-Finanzminister die neue griechische Regierung abblitzen lassen. Griechenland müsse sich an die Regeln des laufenden "Programms" halten, bleibt Bundesfinanzminister Schäuble hart und droht für den Fall, dass Griechenland das nicht tut, dass das Hilfsprogramm dann "eben vorbei" sei. Sahra Wagenknecht nennt das "erpresserisch" und zeigt im Interview der Woche Alternativen zur unsozialen Kürzungspolitik auf.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) zeigt lebendige Solidarität und stellte am Dienstag den Aufruf "Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa" in Berlin vor. Bernd Riexinger, Pierre Laurent, Maite Mola und Theodoros Paraskevopoulos schreiben darin: "Mit der Regierung Tsipras besteht die reale Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik." Fragen und Antworten zur aktuellen Lage in Griechenland werden hier gestellt - und beantwortet.

Auf der Weißbuch-Konferenz zur Zukunft der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für milliardenschwere Aufrüstung. Die Debatte über das Weißbuch zielt darauf ab, die Bundeswehr noch mehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik zu machen und die ablehnende Haltung dazu in der Bevölkerung zu überwinden. DIE LINKE wird sich an dem Weißbuch-Prozess nicht beteiligen, sondern an der Seite der Friedensbewegung in die gesellschaftliche Debatte eingreifen. Von der Leyens Weißbuch der Aufrüstung werden wir ein Schwarzbuch für Abrüstung entgegensetzen.

Noch ist völlig offen, ob dieses Mal die in Minsk ausgehandelten Schritte zu einer Deeskalation in der Ukraine wirklich tragfähig sein werden. Der Parteivorstand forderte dazu in einer Erklärung unter anderem, den Stopp von Waffenlieferungen in die Region und das Ende der EU-Sanktionen. Um den Friedensprozess stabilisieren zu können, ist zudem eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der OSZE für zivile Missionen nötig. Währenddessen gelang es den Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke vier Lastwagen mit Medikamenten in die Krankenhäuser von Gorlovka, Donezk und Lugansk zu bringen. In einer Pressekonferenz berichten Gehrcke und Hunko über die Hilsaktion und die politische Situation in der Region.

Aktionen

Auf Antrag der LINKEN wird am 26. Februar erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert. Kurdische Vereine, aber auch viele andere Organisationen, darunter DIE LINKE, wollen dieser Forderung mit einer Demonstration am Samstag, dem 21. Februar, in Berlin Nachdruck verleihen (Treffpunkt: 14 Uhr, Potsdamer Platz). Die Aufhebung des PKK-Verbots ist aus Sicht der LINKEN überfällig. Mit der türkischen Regierung befindet sich die PKK  seit über zwei Jahren in einem Friedensprozess. Die Aufhebung des PKK-Verbots könnte diesen Prozess stärken, den Anteil der PKK bei der Rettung tausender Menschen vor dem so genannten Islamischen Staat (IS) würdigen und den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, die sich friedlich für ihre Rechte und die Achtung ihrer Kultur einsetzen, ihre Arbeit sehr erleichtern.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonntag und Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Verständigung zu aktuellen Themen und am Montag eine erste Auswertung der Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Details finden sich in der Sofortinformation. Die Beschlüsse der Vorstandsberatung finden sich hier.

Vor Ort

Im oberfränkischen Coburg hat sich ein kleines politisches Erdbeben ereignet: Drei der 14 SPD-Stadträte traten aus der SPD-Fraktion aus und gründeten gemeinsam mit dem bis dato einzigen Coburger Stadtrat der LINKEN René Hähnlein eine neue Fraktion "CSG - Coburg-sozial-gerecht". Hähnlein wird der neu entstandenen Fraktion als Fraktionsvorsitzender vorstehen. Die neue Fraktion will sich vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit, Transparenz und eine zukunftsweisende Gestaltung von Coburg einsetzen.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Termine

20. Februar 2015, Die Weserversalzung- ein riesiges Problem. in Holzminden , mehr

21. Februar 2015, Tiere sind keine Ware! in Wiesbaden, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

24. Februar 2015, popkulturpolitik#2 in Berlin, mehr

25. Februar 2015, Wo bleibt der Widerstand?, mehr

2. März 2015, Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz, mehr

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

8. März 2015, Internationaler Frauentag, Demo zum Frauen*kampftag 2015, mehr

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main, mehr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig