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Mittwoch, 25. Februar 2015

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Aktuelle Politik

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der reichen und vermögenden Griechen gelegt." - so wertet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, die Reformliste der griechischen Regierung an die Euro-Gruppe.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meint: "Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat."

Weitere aktuelle Meldungen zu Griechenland finden sich hier.

In einer Presserklärung stellen Petra Pau, Katharina König und Martina Renner fest, dass hessische Zeugen den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag offensichtlich belogen haben. In mehreren Stellungnahmen äußerte sich auch Hermann Schaus, Obmann der LINKEN im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Er geht davon aus, dass Belege für "Unterstützungshaltung für Tatverdächtige" durch den hessischen Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium auf dem Tisch liegen.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. "Das ganze Gejammer über zu viel Bürokratie ist eine Scheindebatte. Die CDU/CSU will den Mindestlohn sabotieren", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte: "DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ganz ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und vor Altersarmut wirksam schützt."

Aktionen

Für Samstag, den 28. Februar rufen Flüchtlingsgruppen und das Bündnis "Dresden für alle" auf, zu einer gemeinsamen Demonstration nach Dresden zu kommen. Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf der Flüchtlinge und des Bündnisses. Dort heißt es: "Ob in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Dresden oder anderen Städten. Wir haben uns gegen Rassismus zur Wehr gesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees welcome. Wir wollen gemeinsam mit den geflüchteten Menschen diese Botschaft nun in Dresden auf die Straße bringen. (..) In unserem Land bestimmen oftmals Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Migrant*innen und Menschen muslimischen Glaubens die Diskussionen. Bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen trat offener Rassismus zutage. Mit PEGIDA haben die Vorurteile noch mehr Verbreitung erfahren. Dem wollen wir entgegentreten."

Hier findet Ihr die aktuelle Themenseite der LINKEN Gegen Rassismus und rechte Gewalt, einen FAQ zu PEGIDA und ein Flugblatt "Flüchtlinge willkommen".

DIE LINKE beteiligt sich auf vielfältige Weise an den verschiedenen Aktionen zum Frauentag am 8. März. Einen Handzettel zum Verteilen gibt es hier. Bereits am 6. März wird der Clara-Zetkin-Preis verliehen. Die Nominierten stehen inzwischen fest. Noch vor der feierlichen Preisverleihung findet die Veranstaltung "Move, baby move! Frauen bewegen Europa" der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

Am 7. März findet in Berlin das bundesweite Vernetzungstreffen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zur Vorbereitung der Aktionen gegen den sogenannten "Marsch für das Leben" statt, mehr.

Am Frauentag selbst beteiligt sich DIE LINKE an der Demonstration des Bündnisses Frauen*kampftag "Heraus zum 8. März!" in Berlin, mehr. Haltet die Augen offen, denn in vielen anderen Städten gibt es ebenfalls linke Frauentagsveranstaltungen.

Unsere Frauentagskarten mit vier verschiedenen Motiven findet ihr im Onlineshop. Wir wünschen euch viele interessante Veranstaltungen!

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen und anstehenden Aufgaben. Schwerpunkte waren dabei die Bewertung der Verständigung der griechischen Regierung mit EU-Kommission, EZB und IWF, die Situation in der Ukraine und die neuesten Hinweise über die mögliche Verquickung des hessischen Verfassungsschutzes mit dem NSU. Details finden sich in der Sofortinformation.

In der anschließenden Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, war die aktuelle Entwicklung in und um Griechenland zentrales Thema. Die Regierung Tsipras arbeite verantwortungsbewusst, das könne man von den Hardlinern um Schäuble und Merkel nicht sagen, so Riexinger. Wichtig sei für Griechenland zum einen, dass es die Hoheit über die eigene Steuerpolitik bekommt, und zweitens an den Sozialprogrammen festhalten kann. Weitere Themen waren die TTIP-Konferenz der SPD und der NSU-Skandal in Hessen. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Videodatei.

Vor Ort

Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat Wulf Gallert einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vorgeschlagen. DIE LINKE setzt darauf, dass Wulf Gallert der nächste Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird. Am 18. April soll er durch einen Landesparteitag von den Delegierten offiziell nominiert werden.

Am 10. Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach dem großartigen Wahlerfolg in Hamburg ist die Hoffnung groß, auch in Bremen künftig stärker LINKE Politik vertreten zu können. DIE LINKE tritt in Bremen mit einem klaren Programm an: Bremen und Bremerhaven sind geprägt von zahlreichen Widersprüchen. Der lebendigen Kultur der Stadtteile stehen steigende Mieten und Verdrängungsprozesse gegenüber. Der bundesweit zweithöchsten Millionärsdichte auf Landesebene steht die höchste Armutsquote gegenüber. Und dem Exzellenzstatus der Universität stehen marode Schulen und Lehrkräftemangel gegenüber. Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt. Dennoch stehen sie sinnbildlich für die soziale Schieflage. Im Programm zur Bürgerschaftswahl 2015 zeigt DIE LINKE Alternativen zur rot-grünen Sparpolitik auf, mehr.

Gedrucktes

Schwerpunkt des aktuellen Heftes sind der Sport und linke Sportpolitik. Außerdem: Wie weiter gegen die "Pegidas" in Dresden und anderswo? und die Frage: Können LINKE Karneval?

Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Lotta – Frauen.Leben.Links, die neue Ausgabe erscheint zum Internationalen Frauentag. Schwerpunktthema diesmal:  "Frauen in der Welt" mit  Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking. Wie geht es den Nachbarinnen weit weg? Der lange Weg sich in der Fremde zuhause zu fühlen und Frauenaufbruch nach dem Arabischen Frühling. 

Kostenfrei bestellen unter: www.linksfraktion.de/bestellen

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Termine

2. März 2015, Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz, mehr

4. März 2015, Podiumsdiskussion auf der ITB "Urlaubsgeld für alle- ist das machbar?", mehr

4. März 2015, "Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?, mehr

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

8. März 2015, Internationaler Frauentag, Demo zum Frauen*kampftag 2015, mehr

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main, mehr

20. bis 22. März 2015, Die Kraft der Kritik: Wege der Marxismus-Feminismus. Internationaler Kongress, Berlin, mehr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig