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Mittwoch, 18. Februar 2015

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Aktuelle Politik

Gerade einmal 10 Tage ist Alexis Tsipras im Amt - und schüttelt Europa gehörig durch. Dass er sich sofort an die Umsetzung seiner Wahlversprechen macht, macht viele in Brüssel und Berlin wütend. Die konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit braucht unsere Solidarität, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in einer Erklärung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch konstatiert: "Erste Entscheidungen (sind) sehr vernünftig." Was SYRIZA grundsätzlich ändern will, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Michael Schlecht.

In ihrem Statement vor der Presse erklärte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wie man die Politik der griechischen Regierung unterstützen könne und schlug vor, dass eine Maßnahme das Melden großer Auslandsvermögen an die griechische Steuerbehörde wäre, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Das Mindestlohngesetz ist erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten, doch seitdem vergeht kein Tag ohne weitere Angriffe von CDU und CSU auf die neue Lohnuntergrenze. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte die SPD auf, in dieser Frage standhaft zu bleiben: "Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. (...) Jede weitere Einschränkung oder Ausnahme beim Mindestlohn ist absolut nicht hinnehmbar." Statt über weitere Ausnahmen zu debattieren, sei es dringend notwendig, mittels wirksamer Kontrollen sicherzustellen, dass jeder den Mindestlohn bekommt, dem dieser zusteht. Verstöße müssten schnell öffentlich gemacht und scharf geahndet werden.

In einer weiteren Erklärung forderte Bernd Riexinger die CSU auf, ihre "destruktiven Störmanöver" gegen den Mindestlohn einzustellen.

Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. Weitere Sanktionen oder gar Waffenlieferungen, können Europa in eine gefährliche Kriegssituation bringen, erklärte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen seitens der USA, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Jan van Aken drückte in seiner Rede im Bundestag seine Hochachtung aus für die Frauen und Männern, die in den letzten Monaten in Kobane gegen die Menschenfeinde von ISIS gekämpft haben. Der Bundesregierung warf er vor: "Sie wollen 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch. Sie werden damit ISIS auf Dauer stärken und nicht schwächen, weil Sie so die Spaltung des Iraks vorantreiben."

Christine Buchholz erklärte für DIE LINKE, schrittweise treibe die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar sei. Die Ausbildungsmission unterstützte die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Regierung in Bagdad. Das Mandat werde von der Bundesregierung als ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen angesehen. Obgleich der Verbleib der bisherigen Militärgüter ungeklärt ist, prüft sie bereits die Lieferung neuer Militärgüter.

Aktionen

Unter dem Motto "Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemeinsam mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dabei geht es nicht einfach nur um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Viele Kreisverbände wollen die Erzieherinnen vor Ort in der anstehenden Tarifauseinandersetzung solidarisch unterstützen. Weitere Informationen und Anregungen für Solidaritätsaktionen bietet eine extra Themenseite. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch per E-Mail melden und wird dann über die weitere Auseinandersetzung auf dem Laufenden gehalten.

Am Wochenende treffen sich in München hochrangige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft bei der sogenannten Sicherheitskonferenz (Siko). Die Siko fungiert jedes Jahr als Propagandaevent zur Rechtfertigung von NATO-Aktivitäten das massiv mit Steuergeldern finanziert wird. DIE LINKE ruft dazu auf, sich am Samstag in München an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz zu beteiligen und wird mit zahlreichen Mitgliedern und Abgeordneten sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger ab 13 Uhr auf der Münchner Marienplatz präsent sein. Auf der Abschlusskundgebung spricht Sevim Dagdelen.

Aus der Partei

In der telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes ging es am vergangenen Montag u.a. um die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung und wie man sie unterstützen kann, die inhaltlichen Themen des Bielefelder Parteitages im Juni und die Vorbereitung der nächsten Vorstandssitzung.

Auf der anschließenden Pressekonferenz mit der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping war Griechenland und die Unterstützung der neuen politischen Führung das zentrale Thema. Weitere Themen waren die achte Verhandlungsrunde der TTIP-Verhandlungen, die in dieser Woche stattfindet, und die Debatte um eine Zuwanderung nach Punkten. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

… lautete das Motto der diesjährigen Bundesfrauenkonferenz der LINKEN in Hannover am vergangenen Wochenende. Die zwei Tage boten Gelegenheit zu Diskussionen, Gesprächen und der Arbeit in Worshops. Themen waren dabei unter anderem die Frauenstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE, die Planung des bevorstehenden Frauen*kampftags am 8. März oder die Prostitutions- und Sexarbeitsdebatte. Die verabschiedeten Resolutionen, Debattenbeiträge und die Dokumentationen aus den Workshops gibt es demnächst hier, eine Fotostrecke hier und die Eröffnungsrede der Parteivorsitzenden, Katja Kipping, hier.

Vor Ort

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA befänden sich "auf Kollisionskurs mit der Demokratie" befindet die Bürgerbewegung Campact e. V.. Deshalb lädt sie am 5. Februar VertreterInnen der großen Parteien zum Wahlkampf-Podium. Mit dabei ist auch DIE LINKE, mehr.

Unterdessen sieht eine Umfrage des NDR DIE LINKE in Hamburg bei 9 Prozent, mehr. Wahlkampf-Impressionen und TV-Beiträge mit der Spitzenkandidatin Dora Heyenn gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2015 befristet bis 30. September 2015 (Elternzeitvertretung) eine/n Anwendungssystembetreuer/in im Referat IT (Systemadministration), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Dakar, Senegal, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2015 eine/n  Leiter/in des Auslandsbüros in Johannesburg, Republik Südafrika, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht zum 15. Februar 2015 eine/n Pressesprecher/in und eine/n stellvertretenden Pressesprecher/in in Vollzeit (38 Wochenstunden), mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. sucht zum 1. März 2015 eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter für die AG Cuba si, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum 1. April 2015 am Dienstort Berlin eine Lohn- und Gehaltsbuchhalterin/einen Lohn- und Gehaltsbuchhalter für ihren Bereich Finanzen in Vollzeit, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" zur Vertretung der Stelleninhaberin befristet vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 eine Referentin/einen Referenten in Vollzeit(39,0 Wochenstunden) für das Fachgebiet Verbraucherschutz, mehr

Termine

15. Februar 2015, Bürgerschaftswahlen in Hamburg, mehr

20. Februar 2015, Die Weserversalzung- ein riesiges Problem. in Holzminden , mehr

21. Februar 2015, Tiere sind keine Ware! in Wiesbaden, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

24. Februar 2015, popkulturpolitik#2 in Berlin, mehr

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig