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Mittwoch, 14. Januar 2015

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Aktuelle Politik

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, verurteilte die Anschläge in Paris. Der terroristische Überfall auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris seien zutiefst verabscheuungswürdige Taten. Gleichzeitig dürften wir aber nicht hinnehmen, wenn Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen.

Tausende Menschen haben am 13. Januar am Brandenburger Tor an einer Mahnwache aufgrund der Pariser Anschläge der muslimischen Verbände mit Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften für ein "weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" teilgenommen. Der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, machten mit ihrer Teilnahme an der deutlich, dass Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen, anderen Migranten und generell in unserem Land keine Chance haben dürfen.

100.000 Menschen haben am Montagbundesweit gegen Pegida und seinen Ablegern demonstriert, allein 35.000 davon in Leipzig. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, erklärte: "Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen Pegida. Die Stadt Dresden wird dieses Problem nicht von alleine los. Wenn bundesweit rechte Menschen nach Dresden mobilisieren, dann brauchen wir Unterstützung aus dem ganzen Land, die zeigt: Was in anderen Städten nicht läuft, läuft auch in Dresden nicht!"

Das Linksbündnis SYRIZA hat gute Chancen, die Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland zu gewinnen. SYRIZA will Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika - und strebt einen Schuldenschnitt an. Dagegen macht nicht nur die Bundesregierung Front. Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, wird bereits als "gefährlichster Mann Europas" bezeichnet - weil in Athen sichtbar werden könnte, dass es demokratische Alternativen zu Merkels "Sparpolitik" gibt. Aktuelle Informationen auf unserer Themenseite, dazu Links zur Spendenaktion "Jede Stimme zählt!" und zu unserer Fotoaktion "Ich unterstütze SYRIZA".

Am letzten Donnerstag wurde der ukrainischen Regierungschef Jazenjuk von Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren empfangen, während die ukrainische Armee weiterhin auf die eigene Bevölkerung schießt. Andrej Hunko zeigte sich besonders bestürzt angesichts eines Interviews mit Jazenjuk in den Tagesthemen: "Mit der Behauptung, die Sowjetunion habe im zweiten Weltkrieg erst die Ukraine und dann Deutschland angegriffen, hat der ukrainische Ministerpräsident eine Grenze überschritten. Das ist Geschichtsklitterung im Sinne der extremen Rechten." Zwischenzeitlich verschärft sich die humanitäre Notlage der Menschen in der Ostukraine weiter, Menschen sterben nicht nur in direkter Folge der Kriegshandlungen, sondern zunehmend an Krankheiten, Hunger und Kälte. Angesichts dessen rufen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko zu Spenden für das Kinderkrankenhaus Gorlovka auf: Konto "Hilfe für die Kinder von Donezk" (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke). Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Es handelt sich bei dieser Aktion um eine private Initiative, daher können für diese Geldspenden keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

Aktionen

Gegen Rechts hat DIE LINKE ein Flugblatt "Flüchtlinge willkommen" und eine Themenseite für Texte und Berichte über Willkommenskultur in der Praxis erstellt. Die LINKE. Dresden hat Plakate für "Gerechtigkeit statt Ressentiments" gedruckt und DIE LINKE in NRW hat ein Flugblatt gegen Pegida und die Hetze gegen Muslime erstellt.

Im Prozess gegen Tim H. im Zusammenhang mit der Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches 2011 liegt jetzt das Urteil vor. Aus dem Verfahren gegen den Jugendpfarrer Lothar König, der sich ebenfalls an den Protesten gegen Dresden Nazifrei beteiligt hatte, gibt es noch eine Geldforderung. Für beide werden nun Spenden gesammelt, um sie nicht allein auf den Prozesskosten sitzen zu lassen. Die Kontoverbindung und viele weitere Informationen gibt es hier.

Aus der Partei

Politikerinnen und Politiker der LINKEN und der Europäischen Linken legten am Sonntag in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Blumen und Kränze im Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa-Luxemburg nieder.

Anschließend warnte im ausverkauften Saal der Volksbühne Katja Kipping vor Militarisierung und Rechtspopulismus und Bernd Riexinger erinnerte: "Für die Veränderung von Europa ist entscheidend, ob es uns hier in Deutschland gelingt, die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben." Unter der Moderation von Diether Dehm und Judith Benda gelang es mit wunderbaren musikalischen Beiträgen und aufrüttelnden Reden, etwa von Ottfried Fischer und der kämpferischen griechischen Putzfrau Despina Kostopoulou, die Teilnehmenden auf die Herausforderungen des Jahres 2015 einzustimmen. Die Veranstaltung fand ihren Abschluss nach einer aufrüttelnden Rede von Oskar Lafontaine mit Kritik an der Russlandpolitik der Kanzlerin und der gemeinsam gesungenen Absicht, die Verhältnisse überwinden zu wollen: "We shall overcome".

Die Vorstandssitzung der Europäischen Linken (EL) am Wochenende war gleichermaßen geprägt von der Trauer über die Opfer in Paris wie von der Hoffnung auf einen Wahlsieg von SYRIZA. Für viele der französischen Genossinnen und Genossen waren die Redakteure von Charlie Ebdo Weggefährden und Freunde, umso schwerer zu ertragen sind die Versuche der politischen Instrumentalisierung dieser Terroranschläge. Marine le Pen nutzte die Gelegenheit um nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich zu rufen. Für die Europäische Linke ist klar: die Werte der Freiheit verteidigt man nicht durch noch mehr Repression und Spaltung der Gesellschaft, sondern durch Solidarität und Respekt. Deswegen ist es für die EL auch selbstverständlich überall dort präsent zu sein, wo gemeinsam mit Bewegungen und Gewerkschaften für ein anderes Europa und eine globale Alternative gekämpft wird: bei der Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt, genauso wie bei den europaweiten Kampagnen gegen TTIP, TISA und CETA sowie beim Weltsozialforum in Tunis.

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am vergangenen Montag hat Bernd Riexinger vor einem reflexhaften Ruf nach der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gewarnt. Er plädierte für eine nüchterne Lageanalyse und forderte eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden von Partei und Fraktion am Dienstag an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Weitere Themen des Statements waren der Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um die weitere Aufweichung des Mindestlohns.

Die Bundesfrauenkonferenz 2015 unter dem Titel "Tschüß Patriarchat. Hallo gutes Leben!" startet am Freitag, dem 30. Januar, in Hannover mit einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Moral und Klassenkampf". Sonnabend und Sonntag wird dann in verschiedenen Foren über aktuelle frauenpolitische Themen diskutiert und es wird eine Resolution verabschiedet werden. Seid dabei und meldet Euch unter bundesfrauenkonferenz@die-linke.de an.

Anlässlich des Internationalen Frauentags lobt DIE LINKE zum fünften Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt. Ausgezeichnet wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau. Fraueninitiativen oder Projekte können sich selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Der Preis ist mit 1.500 Euro dotiert. Mehr Informationen

Vor Ort

Am 15. Februar 2015 ist Bürgerschaftwahl in Hamburg. Jetzt gilt mal wieder: Viel hilft viel! Bis Montag gibt es noch die Möglichkeit, der LINKEN in Hamburg mit einer Plakatspende unter die Arme zu greifen.

Gestern wurde der Entwurf des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts für das Land Bremen vorgestellt. Bremen bleibt das Bundesland der maximalen sozialen Spaltung. "Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend, aber leider kaum überraschend. Seit dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht sind 4 Prozent mehr Bremerinnen und Bremer armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote steigt auf 23,1 Prozent", so Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Stiftung. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Februar 2015 befristet bis 15. Februar 2017 eine/n Referent/in zum Thema «Jenseits der Prekarität» im Institut für Gesellschaftsanalyse, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt einen Werkvertrag aus zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung systemischer Weiterbildungsangebote der Stiftung im linken politischen Feld, mehr

Termine

17. Januar 2015, Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin, mehr

20. Januar 2015, Stürzt die Götter vom Olymp in Berlin, mehr

24. und 25. Januar 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

30. Januar bis 1. Februar 2015, Bundesfrauenkonferenz in Hannover, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig