Newsletter

Mittwoch, 21. Januar 2015

Logo DIE LINKE

Aktuelle Politik

Wenige Tage vor Wahl in Griechenland schlägt Kanzlerin Merkel plötzlich moderate Töne an. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, hält diesen Sinneswandel für unglaubwürdig. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sieht SYRIZA als "Chance für Europa - und für Deutschland", denn SYRIZA "wendet sich gegen das Diktat von 'Sparsamkeit' und 'Wettbewerbsfähigkeit'". Mehr auf der Themenseite "Eine Alternative ist möglich".

Am Dienstag war DIE LINKE im Europaparlament Gastgeberin einer gut besuchten Veranstaltung in Berlin, die unter dem Thema stand "Stürzt die Götter vom Olymp". Gefeierter Ehrengast war Manolis Glezos, Europaabgeordneter von SYRIZA und inzwischen 92 Jahre alt. Fotos:

"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.", stellt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest und fordert, "die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen." 

Keine Pegida, keine Gegendemos am vergangenen Montag in Dresden. Denn die Sicherheitsbehörden haben ein Demonstrationsverbot über die gesamte Stadt verhängt. Wie ernst zu nehmen Terror-Drohungen gegenüber Pegida-Chef Bachmann sind, wurde der Öffentlichkeit vorenthalten. Es bleibt bei einer nicht hinzunehmenen Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte denn auch vor weiteren Demonstrationsverboten. Es dürfe nicht die Situation eintreten, dass eine Demonstration abgesagt wird, nur weil ein Drohbrief geschrieben worden ist, sagte er. Und Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, erklärte, Demokratie könne nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden. "Durch das Versammlungsverbot in Dresden gerät in Vergessenheit, wer dort nun schon seit Wochen Angst und Schrecken verbreitet. Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht mehr vor die Tür."

Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte diese Entwicklung "pervers" und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi appellierte: "Umverteilung von oben nach unten ist nicht nur notwendig und mehr als gerecht, sondern auch ein Beitrag zur Herstellung des Weltfriedens."

Die Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich auf ihrer Klausur auf sieben Schwerpunkte verständigt. Sie wird sich 2015 für gute Löhne und Arbeitsplätze, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter, für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie, für eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte, für eine Entspannungspolitik statt Militarisierung und sowie für umfassende Demokratisierung einsetzen.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende, äußern sich im Interview zu zentralen LINKE-Themen und neuen politischen Herausforderungen durch die Anschläge von Paris und rechtspopulistische Bewegungen wie "Pegida". 

Aktionen

Auch in diesem Jahr war die Demonstration "Wir haben's satt!" parallel zur Grünen Woche in Berlin ein großer Erfolg. Rund 50.000 Menschen demonstrierten für eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft und gegen die Macht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Mit dabei war auch in diesem Jahr DIE LINKE. Im Mittelpunkt des Protestes standen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten nutzten die Gelegenheit, um für die bereits laufende Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterschreiben.

Die heiße Phase der Mobilisierung für die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat begonnen. Auf einem Aktiventreffen verständigten sich rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am vergangenen Wochenende auf eine Choreographie für den 18. März, den Tag der feierlichen EZB-Eröffnung. Während am Vormittag die offizielle Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend mit Blockaden behindert werden soll, ist für den späten Mittag eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm in der Innenstadt geplant. Im Anschluss startet dort gegen 17 Uhr eine große Demonstration durch das Stadtzentrum.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. der massive Eingriff in die Grundrechte durch das vollständige Demonstrationsverbot in Dresden, der Umgang mit Pegida und die guten Chancen von SYRIZA auf einen Wahlsieg am kommenden Sonntag in Griechenland. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zu Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam (siehe oben). Er forderte verstärkte Umverteilung – global und in Deutschland. Weitere Themen waren die Diskussionen um das generelle Demonstrationsverbot für Dresden und der Endspurt zu den griechischen Parlamentswahlen. Das Ganze hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Vor Ort

Für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar präsentierte DIE LINKE.Hamburg kürzlich ihre neue Kampagne und damit eine neue Gestaltungslinie, mit vollflächigen Fotos - Klarheit in Form und Botschaft, schwarzweiß und ohne Schnörkel – die kontrastreichen Motive spiegeln Hamburg in seiner ganzen Widersprüchlichkeit. Die Kampagne zeigt aber auch, wie vielfältig Menschen ihren Protest gegen soziale Missstände artikulieren. DIE LINKE sagt laut und deutlich was sie für richtig und wichtig hält. Sie artikuliert unnachgiebig die Interessen derer, die kein Gehör finden würden. An der Spitze eine Kandidatin, die einfach "Mehr Menschlichkeit" fordert: Dora Heyenn.
Der Artikel zur Hamburger Wahlkampagne im aktuellen DISPUT in Kürze hier:.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Stiftung. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Termine

23. Januar 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und André Brie: »Frieden kriegt man nicht: Über Reisen zu Konflikten und Kriegen«, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de,Livestream

24. und 25. Januar 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

29. Januar 2015, Lesen im Karl-Liebknecht-Haus19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus - Gregor Schirmer: "Ja, ich bin dazu bereit". Eine Rückblende, weitere Informationen (PDF-Datei, 41 kB)

30. Januar bis 1. Februar 2015, Bundesfrauenkonferenz in Hannover, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig