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Mittwoch, 28. Januar 2015

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Aktuelle Politik

Am Sonntag Abend feierten 200 Menschen im Karl-Liebknecht-Haus den überwältigenden Wahlsieg von Syriza. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gratulierten der Schwesterpartei: "Die von der Troika und der Bundesregierung verschriebene Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und sozialen Kahlschlags wurde abgewählt!" Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi appellierte "an die Bundesregierung, diesen Neuanfang auf europäischer Ebene nicht zu verhindern, sondern ihn zu nutzen. Wir alle bekommen eine neue Chance."

Gabi Zimmer versprach für die linke Fraktion im Europaparlament (GUE/NGL), die neue Regierung nach Kräften unterstützen zu wollen: "Diese Wahl ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer sozialen EU." Fabio de Masi warnt vor einem Wirtschaftskrieg gegen Griechenland und macht klar, dass ein demokratische Neuanfang "die letzte Chance für Europa und den Euro" ist.

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Sie forderten, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.

Für DIE LINKE im Europaparlament erklärte Sabine Lösing: "Erinnern und nie vergessen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg."

Der Parteivorstand fordert in einem Beschluss vom Wochenende angesichts der neuen Kämpfe in der Ostukraine und der wachsenden humanitären Katastrophe einen internationalen Vertrag, der Waffenlieferungen aller Seiten in die Kriegsregion unterbindet. Er wies zudem Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk entschieden zurück, der die Befreiung vom Faschismus als sowjetische "Invasion in der Ukraine und gegen Deutschland" bezeichnet hatte und forderte von der Bundesregierung eine eindeutige Distanzierung davon.

Ob Bremen, Dresden, Frankfurt, Freiburg oder Leipzig - Zehntausende demonstrierten in zahlreichen Städten wieder gegen Pegida und seine Ableger. DIE LINKE ist mit dabei. Der Parteivorstand hat in seiner Erklärung zu Pegida dazu aufgerufen, sich Rassismus und Pegida weiter entgegenzustellen: "Keine Zweideutigkeiten: Flagge zeigen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Die Antwort auf Pegida kann nur eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit, gelebte Willkommenskultur und echte Demokratie sein!" Er analysiert darin die Pegida-Bewegung, begründet die Ablehnung eines Dialogs mit den Organisatoren von Pegida und legt den Finger in die Wunde der sozialen Spaltung in Deutschland: "Dafür tragen viele Verantwortung, z.B. die Bundesregierungen der verschiedensten Couleur, von rot-grün über schwarz-gelb bis hin zu schwarz-rot. Ganz sicher nicht verantwortlich für diese unsoziale Entwicklung sind jedoch Flüchtlinge und Muslime, die in Deutschland eine Minderheit bilden. (..)Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, aber ganz bestimmt nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!"

Bei der Deutschen Post, einem der größten Arbeitgeber in Deutschland, haben sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Von 2004 bis 2013 sind bei dem ehemaligen Staatsunternehmen knapp 20.000 Stellen abgebaut worden, der Krankenstand steigt kontinuierlich und jeder zehnte Beschäftigte hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Insgesamt ist der Wirtschaftszweig der Post-, Kurier- und Expressdienste zunehmend durch unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse geprägt.  Dies hat eine Kleine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellman ergeben. Die Antwort der Bundesregierung, die über die KfW-Bank immer noch Miteigentümer der Deutschen Post ist, bestätigt, was allerorten sichtbar ist: Die Deutsche Post macht enorme Gewinne auf Kosten der Beschäftigten – ganz nach dem Motto "Vom Staatsunternahmen zum Modell Amazon".

Aktionen

Die Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wächst und wächst. Europaweit haben inzwischen über 1,3 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Zudem ist die Zahl der Organisationen, die das Bündnis "Stop TTIP" unterstützen, inzwischen auf über 340 gestiegen. Ziel der Unterschriftensammlung bleibt es, mindestens 2 Millionen Unterschriften zu sammeln und damit die erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten zu werden. Unterschrieben werden kann weiter sowohl online als auch ganz klassisch auf Unterschriftenlisten.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten Beratung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen u.a. ein Bericht von Bernd Riexinger über den Wahlkampf von Syriza und seinen Besuch in Athen, eine ausführliche Diskussion über Pegida und der Vorbereitungsstand zur "linken Woche der Zukunft". Details finden sich in der Sofortinformation. Die gefassten Beschlüsse des Parteivorstandes finden sich hier.

Im Zentrum der Pressekonferenz am Montag nach der Beratung stand natürlich das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen. Weitere Themen waren die Situation in der Ukraine und die Debatte um Pegida. Das ganze Statement hier als Video- und Audio-Datei.

Am vergangenen Samstag fand in Berlin der jährliche Schulungstag für die Öffentlichkeitsarbeiter/innen der LINKEN statt. Zum Auftakt informierte Bernd Riexinger über die bundesweite Kampagne "Das muss drin sein" und die Linke Woche der Zukunft. Die Praktikerinnen und Praktiker konnten im Anschluss Workshops etwa zu Social Media, lokaler PR, Kampagnenführung oder dem Linken CMS besuchen. Auch die erstmalig angebotenen Seminare zu Mapping, Barrierefreiheit und Datenschutz wurden gut angenommen. In den Pausen bestand die Möglichkeit für die Teilnehmer/innen, sich untereinander auszutauschen. Der nächste Red Media Day ist für Anfang 2016 geplant. Zwischenzeitlich gibt es Schulungen über die LiMA, mehr.

Vor Ort

Selbstironisch, bissig, augenzwinkernd: Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 präsentiert DIE LINKE Hamburg einen Spot, der etwas anders ist. Guckst du hier.

"Bei öffentlichen Gesellschaften muss nicht nur der Mindestlohn gelten – sondern auch die Tarifbindung und die Tarifgleichheit", so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, zum Warnstreik bei der Flughafen-Servicegesellschaft BAS. Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der die Streikenden bei der Frühschicht besuchte, ergänzt: "Wir unterstützen den Tarifkampf der BAS-Beschäftigten nachdrücklich. Vom Senat erwarten wir, dass er als Alleingesellschafter Farbe bekennt. Man kann nicht über Niedriglöhne und Altersarmut klagen und gleichzeitig das bekannte Lohndrücker-Spielchen mit hauseigenen Servicegesellschaften durchziehen." Mehr.

Gedrucktes

Der DISPUT diesmal mit einem Blick auf das Jahr 2015 von Katja Kipping, einer Vorschau auf die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und einem Interview mit dem Filmregisseur Andreas Dresen. Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Stiftung. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht zum 15. Februar 2015 eine/n Pressesprecher/in und eine/n stellvertretenden Pressesprecher/in in Vollzeit (38 Wochenstunden), mehr.

Termine

29. Januar 2015, Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus - Gregor Schirmer: "Ja, ich bin dazu bereit". Eine Rückblende, weitere Informationen (PDF-Datei, 41 kB)

30. Januar bis 1. Februar 2015, Bundesfrauenkonferenz in Hannover, mehr

15. Februar 2015, Bürgerschaftswahlen in Hamburg, mehr

21. bis 22. Februar 2015, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig