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Mittwoch, 7. Januar 2015

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Aktuelle Politik

Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Nach dem Willen ihrer Erfinder sollten die Hartz-Reformen u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten. Nach 10 Jahren, so DIE LINKE in ihrer Bilanz, ist Hartz IV vor allem eines: Armut per Gesetz.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, haben am 2. Januar auf der Pressekonferenz "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Hartz-Gesetze einer umfassenden Kritik unterzogen und dringend notwendige Änderungen aufgezeigt. Die Statements hier als Video- und Audio-Datei.

Auf der Pressekonferenz wurden ein Papier mit Daten und Fakten veröffentlicht.

DIE LINKE gehörte vielerorts zu den Initiatoren der Gegenbewegung, etliche Abgeordnete der Linksfraktion beteiligten sich an den Kundgebungen gegen Pegida. Hier einige Fotos. "Der gefühlten Wahrheit muss man mit Aufklärung begegnen", meint Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Auch Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, äußerte sich zu der Bewegung.

Griechenland wählt am 25. Januar ein neues Parlament und die Chancen für Alexis Tsipras und SYRIZA stehen gut. "Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa", schreibt Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Linkspartei SYRIZA, in einem Gastbeitrag.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnete in einem Interview die Drohung der Bundesregierung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn es die Vereinbarungen nicht einhält, als einen "durchsichtigen Versuch, Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen." Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, sagte: "Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik."

Für Hintergrundinformationen dokumentieren wir einen Bericht von Andrej Hunko und einen Text von Dominic Heilig zu Programm und Geschichte von SYRIZA.

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Meilenstein. Allerdings hat die Bundesregierung schon vor seinem Inkrafttreten alles getan, ihn auszuhöhlen. Zahlreiche Ausnahme- und Übergangsregelungen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt. Und 8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig. Das zeigt: Die Große Koalition wollte und will den Mindestlohn nicht wirklich. Es rächt sich, dass die SPD nicht bereit war, die im Bundestag vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit für einen ordentlichen Mindestlohn zu nutzen. Für DIE LINKE bedeutet das, zusammen mit den Gewerkschaften weiter Druck zu machen für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der schnell auf 10 Euro erhöht wird, und für strikte Kontrollen mit ausreichend qualifiziertem Personal. mehr

Aktionen

Anlässlich des 95. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht findet am Sonntag, dem 11. Januar 2015, ab 9.15 Uhr, das alljährliche stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde statt. Die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal sind weitere Bestandteile der Ehrung. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Im Anschluss findet ab 14 Uhr in der Volksbühne der alljährliche politisch-kulturelle Jahresauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne statt.

Auch 2015 lobt DIE LINKE wieder den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem Frauen, Initiativen oder Projekte aus Politik und Gesellschaft gewürdigt werden, die sich die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Bis zum 13. Februar 2015 können Vorschläge per Mail eingereicht werden.

Am Sonnabend, 17. Januar 2015, findet in Berlin zum fünften Mal die Demonstration "Wir haben es satt!" statt. Die Demo richtet sich gegen Tierfabriken, Gentechnik und TTIP, gefordert wird eine grundlegende Agrarwende. Der Parteivorstand unterstützt die Demonstration.

Aus der Partei

Vom 23. bis 26. April 2015 findet in Berlin die Linke Woche der Zukunft statt. Zugesagt haben bislang u.a. Elmar Altvater, Anke Domscheit-Berg, Frigga Haug und Raúl Zelik. In einem Blog können die Themen des Kongresses bereits diskutiert und weitere Ideen eingebracht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? An welchen Widersprüchen setzen wir an? Mit wem wollen wir das gemeinsam tun?

Am Sonnabend, dem 24. Januar 2015, bieten wir Genossinnen und Genossen, die in der Öffentlichkeitsarbeit für DIE LINKE tätig sind, wieder einen Schulungstag an. Es gibt Workshops zu lokaler PR, Social Media, Bildarbeit und barrierefreier Kommunikation. Das gesamte Programm und Informationen zur Anmeldung gibt es hier.

Vor Ort

Am kommenden Freitag präsentiert die Hamburger LINKE ihre Kampagne zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar. Bei dieser Gelegenheit werden die Wahlplakate und die erste Großfläche vorgestellt. Damit beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Bereits im November waren das Wahlprogramm "Für eine Politikwende - Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit" beschlossen und die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt worden.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Februar 2015 eine/n parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie in Teilzeit (30 Stunden). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Stiftung. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Februar 2015 befristet bis 15. Februar 2017 eine/n Referent/in zum Thema «Jenseits der Prekarität» im Institut für Gesellschaftsanalyse, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Termine

9. Januar 2015, Wie weiter für Die Linke? 18:30 Uhr Podiumsdiskussion der SL, DGB- Haus, Keithstr. Berlin

10. Januar 2015, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, 09 - 16 Uhr,  Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2015, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

11. Januar 2015, "1945 * Befreiung von der Barbarei", Politisch-kultureller Jahresauftakt, Berlin, Volksbühne

12. Januar 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger14.00 bis 15.00 Uhr, bitte rechtzeitig anmelden unter (030) 24009530

17. Januar 2015, Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin, mehr

24. und 25. Januar 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

30. Januar bis 1. Februar 2015, Bundesfrauenkonferenz in Hannover, mehr