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Mittwoch, 1. Juli 2015

Aktuelle Politik

Über das Referendum nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und Gläubigern, die Verantwortung der Bundesregierung, Grexit und Schuldenschnitt sowie Demokratie und Solidarität in Europa Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche. Hier geht es zur aktuellen Informationsseite der LINKEN zu Fragen und Antworten zum Thema Griechenland und zur Seite "Solidarität mit Griechenland" der Linksfraktion.

Europaweit gibt es einen Aufruf zu Demonstrationen unter dem Motto "Nein zur Sparpolitik, Ja zur Demokratie!" Hier bisher bekannte Termine: 1. Juli, 18.00Uhr, Marburg, Marktplatz, 3. Juli, 18.00 Uhr Berlin, Oranienplatz, 3. Juli, 16.00 Uhr Bremen, Ziegenmarkt, 3. Juli, 18.00 Uhr Lübeck, Markt.

Das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Der Tarifvertrag bei der Bahn ist ein großer Erfolg. Die Verringerung von Überstunden, zusätzliches Personal, die Reduzierung von Arbeitszeit und eine Entgelterhöhung um insgesamt 5,1 Prozent bringen eine deutliche Entlastung für alle Mitglieder der GDL. Den Schlichtern Bodo Ramelow und Matthias Platzeck ist es gelungen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die beweist, dass der Streik sich gelohnt hat."

"So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant sei die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr.

Unter Bezug auf eine im Auftrag der Landesregierung Brandenburg durchgeführte Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Zentrums stellte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, fest, dass die Statistik der Bundesregierung tief stapele und so die rechtsextreme Gefahr beschönigt werde. Dies sei ein Befund, der bereits rund um den NSU-Komplex offenbar geworden sei.

"Eine anhaltende Langzeiterwerbslosigkeit und viele unsichere und schlechtbezahlte Jobs trüben die Arbeitsmarktentwicklung. Unternimmt die Regierung nichts, bleiben dauerhaft Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgesperrt oder in prekärer Beschäftigung gefangen. Für die Große Koalition gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni. Dass die Arbeitsmarktentwicklung keineswegs so positiv verläuft, wie von offizieller Stelle lautstark verkündet, beweist unsere Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat.

Zum 20. Jahrestag der Novellierung des Paragrafen 218 hat die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, daran erinnert, dass die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Menschenrecht ist. Angesichts konservativer Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern und durch sogenannte Lebensschützer auch in Deutschland ruft sie zu den Gegendemos gegen den "Marsch für das Leben" am 19. September in Berlin auf. Mehr.

Aktionen

Kampagnenfoto: Lübeck gewinnt Wettbewerb!

Unser Gewinnerfoto des Fotowettbewerbes zur Kampagne "Das muss drin sein." mit 107 "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook ist von der LINKEN aus Lübeck. Herzlichen Glückwunsch!
Der Preis: Ein Kampagnentransparent "Das muss drin sein.", das persönlich durch die Parteivorsitzenden  Katja Kipping oder Bernd Riexinger an die Gewinner übergeben wird.

Der Christopher Street Day ist ein politisches Datum, erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN. "Die Macht der Geschlechternormen zu brechen heißt, die Machtfrage auf allen Ebenen zu stellen. Emanzipatorische Politik machen heißt, jede Form von Ungleichbehandlung abzulehnen. Der Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen ist Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik", so Kipping. Schwerpunkt der LINKEN auf den bundesweiten CSD-Paraden ist in diesem Jahr die Flüchtlingspolitik. Queere, d.h. nicht-heterosexuelle und/ oder trans- und intersexuelle Flüchtlinge wurden häufig wegen ihres "Andersseins" verfolgt. Hier angekommen, erwarten sie oft weitere Diskriminierungen oder Schikanen seitens der deutschen Behörden. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt der Beratung standen die aktuelle Situation in Griechenland und die Vorbereitung der Vorstandsberatung vom kommenden Wochenende.

Einziges Thema der Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, war die Situation in Griechenland nach der Referendumsankündigung. Riexinger übte nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland scharfe Kritik an der verfehlten Politik der Eurogruppe und der Bundesregierung: Sie wollen Griechenland den Weg in die Sackgasse aufzwingen, das habe zu einer dramatischen Situation geführt. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Die 15. Linke Medienakademie findet vom 21. bis 26. September an der HU Berlin statt. Das vorläufige Programm ist hier online und wird ständig aktualisiert. Ab dem 1. Juli können Tickets über den Ticketshop gebucht werden. Neben einem konzentrierten Weiterbildungsangebot gibt es zu den Tagesschwerpunkten Vorträge und Debatten.

Vor Ort

"Koalitionsgespräch zwischen SPD und Grünen enttäuscht auf ganzer Linie", so Doris Achelwilm und Christoph Spehr, LandessprecherInnen DIE LINKE.Bremen. Die einzige klare Botschaft der neuen und alten Koalition ist das Bekenntnis zum weiteren Kürzungskurs.

Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin von Borna, wurde am vergangenen Sonntag im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, gehörte zu den ersten Gratulanten.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in Rechnungswesen im Bereichen Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zur Aufarbeitung und Digitalisierung des Fotoarchivs des Karl Dietz Verlages auf 15 Monate befristet zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in in Teilzeit (66,6 Prozent), mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die LIMA bietet eine dreimonatige Praktikumsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Linken Medienakademie, mehr

Termine

2. bis 3. Juli 2015, Sprecherratstagung der BAG Senioren im Rahmen des Seniorentages

3. bis 4. Juli 2015, Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels, mehr

4. und 5. Juli 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Juli 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

8. bis 12 Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr

10. Juli 2015, Betriebsrätekonferenz "Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, Gute Löhne", mehr

10. bis 12. Juli 2015,  Bernauer Seminar "Hexenwerk und Kinderkacke", mehr

11. Juli 2015, Die Gesundheitsversorgung der Zukunft, mehr

25. Juli 2015, Fiesta de Solidaridad, 14.00 bis 22.00 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, Veranstalter: AG Cuba Sí

1. August 2015, 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015 - Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, mehr