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Mittwoch, 15. Juli 2015

Aktuelle Politik

Am Freitag trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um über einen neuen "Rettungsplan" für Griechenland abzustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt, warum die griechische Regierung, die mit dem Messer am Hals verhandeln musste, dieses Diktat akzeptiert, dass aber gleichzeitig DIE LINKE im Bundestag "Nein" sagen müsse, denn "ein 'Ja' bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen."

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnten zudem vor der zerstörerischen Wirkung der deutschen Regierungspolitik: "Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland." Über Austeritätspolitik lässt sich die Wirtschaftskrise nicht lösen, stattdessen nötig ist ein Investitionsprogramm, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Respekt vor demokratischen Entscheidungen, das macht Bernd Riexinger in seiner Video-Bewertung des Verhandlungsergebnisses klar. Er fordert deswegen, Schäuble als Verhandlungsführer abzuziehen.

Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping an die Bundesregierung. Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundsätzlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft, mehr.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, begrüßt das Nuklearabkommen mit Iran als einen großen Schritt hin zu mehr Stabilität im Mittleren Osten. Doch bei aller Freude über die Übereinkunft dürfe die Menschenrechtslage im Iran nicht in den Hintergrund treten. Hier trage die Bundesregierung besondere Verantwortung.

Aktionen

Aktionen sollen die Kampagne "Das muss drin sein" bei den Menschen und auf der Straße sichtbar machen. Da sind eine ganze Reihe verschieder Veranstaltungsformen denkbar: Podiumsdiskussionen, Filmabende, Streitgespräche, Straßenaktionen oder verschiedene Kulturveranstaltungen. Welche Veranstaltung wann geeignet ist, hängt in erster Linie vom Adressaten also der Zielgruppe ab. Hier wurden einige Beispiele für kreative Aktionen zusammengetragen und es werden laufend neue ergänzt. Materialien dazu gibt es hier.

Aus der Partei

DIE LINKE vergibt 2015 zum dritten Mal den kommunalen Initiativpreis "Kommune 2020" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit diesem Preis soll das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Der Preis wird am 12. September 2015 im Rahmen des Festes der Linken verliehen.

Das diesjährige Fest der Linken findet am 11. und 12. September in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-platz statt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und das Programm steht in den Grundzügen fest. Als Hauptact werden "Die Sterne" auf der großen Bühne auftreten. Weitere Informationen gibt es nach und nach hier.

Im tschechischen Litoměřice fand vom 8. bis 12. Juli die 10. Sommer-Universität der Europäischen Linken (EL) statt. Im Rahmen eines anspruchsvollen Programms diskutierten etwa 170 Menschen aus mehr als 20 europäischen Ländern, das Projekt einer "Allianz gegen Austerität" in den einzelnen Ländern verankert werden und wie die europäische Koordination besser funktionieren kann.

Um angesichts der unsäglichen Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Regierung nicht sprachlos zu bleiben, verabschiedeten die Anwesenden einen "Appell von Litoměřice" in dem deutliche der Kurs von Schäuble und Co kritisiert wird. "Dieser richtet sich nicht nur gegen die Linke, sondern gegen alle Kräfte in Europa, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen." In den Debatten ging es neben der ökonomischen Situation auch um zahlreiche feministische Themen, die Lage der Flüchtlinge und die Situation in Lateinamerika. Pierre Laurent, der Präsident der EL, machte klar, dass es keine rein nationalen Lösungen geben und sprach sich zudem gegen eine Militarisierung der Europäischen Union aus. Einige Impressionen von der Sommer-Uni auf der Facebook-Seite der EL.

Vor Ort

Rund 200 Delegierte und Gäste versammelten sich vergangenes Wochenende unter dem Motto "Das muss drin sein! Ein gutes Leben für alle im reichen Bayern." im mittelfränkischen Treuchtlingen zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN. Xaver Merk, Landessprecher der bayerischen LINKEN, kritisierte auf dem Parteitag insbesondere die CSU, die maßgeblich für die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums in Bayern verantwortlich sei. Weitere Schwerpunkte des Parteitages waren die aktuelle Situation in Griechenland und die bundesweite Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober. Schließlich wurde beschlossen, künftig immer zum 8. Mai den Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis für besonderes antifaschistisches Engagement zu verleihen. Der neue Preis ist zugleich eine dauerhafte Ehrung für seinen Namensgeber, den im letzten Jahr verstorbenen Landesgeschäftsführer der bayerischen LINKEN Klaus Bruno Engelhardt, der sein Leben ganz dem Kampf gegen den Faschismus gewidmet hatte.

Im Rahmen seiner alljährlichen Sommertour, in diesem Jahr durch Baden-Württemberg, besucht Bernd Riexinger eine ganze Reihe von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen. Er stellt die aktuelle Kampagne "Das muss drin sein" vor und hat immer ein offnes Ohr für die Fragen und Probleme der Menschen vor Ort. Einen sich stetig aktualisierenden Rückblick gibt es hier und weitere Termine der Tour gibt es hier.

Die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow will im nächsten Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl wieder antreten. Das hat sie auf dem diesjährigen Sommerfest ihres Kreisverbandes angekündigt, der die erneute Kandidatur ausdrücklich begrüßt. Angelika Gramkow ist seit November 2008 am Amt.

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in Rechnungswesen im Bereichen Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Termine

18. Juli 2015, Feministische Kämpfe in Europa mit der Kampagne "Das muss drin sein" verknüpfen, Dortmund

25. Juli 2015, Fiesta de Solidaridad, 14 bis 22 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, Veranstalter: AG Cuba Sí, mehr

1. August 2015, Fraktion vor Ort: 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015, Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, bis 27. September 2015, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr